„Klares Votum für Steuergebühren“ titelt das Darmstädter Echo vorgestern, am 20. Dezember, im Bericht über die politische Debatte zum kommunalen Haushalt 2024. Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und
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Diesen Uffbasse-Antrag brachten wir in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2023 ein. Vor knapp 30 Jahren wurde der Darmstädter Ali Bayram Opfer rechter Gewalt. Die Erinnerung daran ist in unserer Stadt weitestgehend verblasst. Mit diesem
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Nie wieder ist jetzt! Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Schutz und Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Darmstadt. Gemeinsame Resolution der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Volt, UFFBASSE und FDP aus der
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Dieser Antrag wurde von Uffbasse im Winter 2023 ausgearbeitet, aber bisher noch nicht in einer Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Im Namen der Stadtgesellschaft Kontakt zur Familie J. aufzunehmen und
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Dieser Antrag wurde von Uffbasse in der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2023 vorgestellt. Der Vorstoß knüpft an die Debatte um die Schriftgießerei Gerstenberg im Haus der Industriekultur an. Die Hintergründe hierzu findet Ihr hier. In
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Im Frühsommer 2022 verabschiedete die Stavo die Vorlage „Änderung Straßenreinigungssatzung“. Beschlossen wurde damit, dass der EAD für alle Stadtteile der Kommune die Straßenreinigung übernimmt. Jetzt ließ OB Benz erneut darüber abstimmen. Lange waren vereinzelte Straßen
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Dieser Antrag wurde von Uffbasse in der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2023 vorgestellt. Leider fand der Antrag bei der Abstimmung keine Mehrheit im Parlament. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan
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In der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 entfesselte sich in Deutschland ein mörderischer Hass auf Jüdinnen und Juden. In Folge der Pogrome wurden tausende Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnungen zerstört, sowie Jüdinnen
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Seit dem Beginn der jüngsten feministisch-freiheitlichen Revolte im Iran vor etwa einem Jahr protestiert auch in Darmstadt die Initiative „FrauLebenFreiheit.Darmstadt“ gegen das Mullah-Regime. Nach zahlreichen Kundgebungen richtet jetzt auch eine Kunstaustellung das Licht auf den
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Straßenraum, Gehwege, Beleuchtung, Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Strom und Glasfaser sowie Straßenbahngleise und mehr – das alles wird bald entlang der Linie 3 in Bessungen erneuert. Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – Teile
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