In der Stadtverordnetenversammlung vom 03. April 2025 wurde der Darmstädter Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verhandelt. Als Beitrag zur Debatte um die Finanzen und Leistungen der Kommune hat Uffbasse diesen Antrag als Begleitantrag eingebracht.
Als Beigleitantrag zum Haushaltsplan stieß dieser auf positives Echo im Parlament und wurde gemeinsam mit der Magistratsvorlage “Haushaltsplan 2025/2026” verhandelt, verabschiedet und in “geschäftsmäßige Behandlung” gegeben. Das bedeutet: Die kommunale Verwaltung wird jetzt damit beautragt, eine Umsetzung der Uffbasse-Forderungen auszuarbeiten.
Antrag: Transparenz der städtischen Subventionen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
- Bei allen von der Stadt Darmstadt subventionierten Eintrittspreisen soll künftig transparent ausgewiesen werden, in welcher Höhe eine Subvention erfolgt. Dies betrifft insbesondere:
- Kulturelle Angebote, z.B. Theaterkarten, Kunstausstellungen u.ä..
- Eintrittspreise für Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen
- Zuschüsse zu Kinderbetreuungseinrichtungen
- Weitere von der Stadt (teil-)finanzierte Veranstaltungen und Einrichtungen
Als Subvention gelten hierbei alle Betriebsmittel, Materialzuschüsse Personalkosten und Projektgelder, die von der Stadt Darmstadt gewährt werden.
- Die Umsetzung soll in geeigneter Form erfolgen, z. B. durch einen Hinweis auf den Tickets, an den Kassen oder online. Um die Maßnahme kostenneutral zu gestalten, kann alternativ auch ein Aushang an den jeweiligen Verkaufsstellen erfolgen, sodass keine Anpassung der Ticketsysteme erforderlich ist.
- Die Kosten müssen nicht pro Veranstaltung und/oder Träger errechnet werden, es reicht aus, einen Durchschnitt zu errechnen und diesen Durchschnitt zu veröffenltichen, z.B. „Im Durchschnitt wird ein Kita Platz pro Monat von der Stadt Darmstadt mit xx Euro bezuschusst, ein Theaterticket für das Staatstheater erhält xxxx Euro Zuschuss von der Stadt und xxx Zuschuss vom Land Hessen etc..
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur praktischen Umsetzung dieser Maßnahme vorzulegen und mit der Umsetzung zu beginnen.
Begründung:
Die Stadt Darmstadt steht vor einem erheblichen Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro. Trotz bereits erfolgter Einsparmaßnahmen bleibt weiterhin ein Defizit von 40 Millionen Euro bestehen.
Ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Finanzpolitik ist Transparenz über öffentliche Ausgaben und Subventionen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht bewusst, in welchem Umfang die Stadt kulturelle und freizeitorientierte Angebote unterstützt. Eine Kennzeichnung der Subventionshöhe auf Tickets oder an entsprechenden Verkaufsstellen würde das Bewusstsein für den städtischen Finanzaufwand schärfen und eine faktenbasierte Diskussion über zukünftige Prioritäten der kommunalen Haushaltsführung ermöglichen.
Es handelt sich auch um eine demokratiefördernde Maßnahme, denn viele Menschen wissen gar nicht, was alles mit Steuergeldern finanziert wird. Eine Transparenz in diesem Bereich würde der allgemeinen Unzufriedenheit und dem Gefühl entgegenwirken, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist.
Außerdem handelt es sich bei den Steuermitteln um Geld der Bürgerinnen und Bürger, die deshalb auch ein Recht darauf haben zu wissen, welche Angebote in welcher Höhe bezuschusst werden. Diese Transparenz sorgt nicht nur für ein besseres Verständnis der städtischen Ausgaben, sondern ermöglicht auch nachhaltige, generationengerechte Entscheidungen Diskussion darüber, welche Bereiche in welcher Höhe gefördert werden sollen.
Durch diese Maßnahme wird keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt geschaffen, sondern lediglich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der bestehenden Förderungen verbessert.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sind minimal, da sie durch einfache Aushänge realisiert werden kann. Eine genauere Kostenaufstellung wird im Rahmen des Umsetzungskonzepts durch die Stadtverwaltung erfolgen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
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