Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage MV2021/0269 „Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet Woogsviertel“ vom 30.09.2021. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorlage wird um folgenden Punkt ergänzt: Eine Neuordnung der Aufteilung des Straßenraums wird schrittweise innerhalb von fünf
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Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage 2021/0173 „Evaluation und Weiterentwicklung des Sozialtickets“ vom 15.07.2021. Die Einführung des Darmstädter Sozialticket für Bezieher*innen von laufenden Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II und SGB XII) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz
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Ein Carsharing Fahrzeug kann, je nach Studie, zwischen 4 und 20 private PKW ersetzen. Damit wird die Parkraumsituation deutlich entlastet.
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Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss am Dienstag, 24. November 2020 (Haushaltsantrag zu 547010 – ÖPNV Koordination) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 250.000 Euro aufzugeplanen. Diese Mittel sind für die Planung und einleitende
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Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage, 2020/0279 Neugestaltung und Aufwertung Paliplatz. Ersatz für wegfallende Behindertenparkplätze. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung und Aufwertung des Paliplatzes wegfallende Behindertenparkplätze, durch Ausweisung zusätzlicher neuer Behindertenparkplätze, in
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Uffbasse geht nicht mit der Verkehrspolitik der Koalition konform da, wo es um eine geplante Drangsalierung und Erschwerung des Verkehrsflusses geht. Der Verkehr soll möglichst fließend gehalten werden, da alles andere einfach nur zu einer
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Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen RadfahrerInnen und LKWs insbesondere wenn das Zweirad bei Abbiegevorgängen im toten Winkel der Außenspiegel nicht zu sehen ist. Bereits im Januar hat Uffbasse zu diesem Thema einen
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In der StaVo am 27. Sep 2018 haben wir gegen die (Erhöhung der Mittel für die) Lichtwiesenbahn gestimmt – Grün-Schwarz hat sie mit eigener Mehrheit beschlossen weil mehrere Stadtverordnete der Opposition fehlten. Unsere Ablehnung hat
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Im November soll gerichtlich entschieden werden, ob es in Darmstadt ein Fahrverbot für schmutzige“ Diesel geben soll. Uffbasse ist strikt dagegen und fordert die Bundesregierung auf, die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten. In der Sitzung
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Nach der Hess. Gemeindeordnung ist es Sache der Stadtverordneten zu entscheiden ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, d.h. ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
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