Wahlprüfsteine Hauptelternbeirat

Hauptelternbeirat Darmstadt

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Darmstadt am 14. März 2021

15.02.2021

Liebe VertreterInnen der Parteien CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, UFFBASSE, UWIGA, WGD, FREIE WÄHLER, TEILHABE IN DARMSTADT, Volt und Die PARTEI,

Wir bitten Sie, zu den angegebenen Fragen kurz Stellung zu beziehen, und bis 28.2.21 an uns zurückzusenden, damit wir diese sortiert vor der Kommunalwahl am 14. März an die Elternschaft weitergeben können.

  1. Allgemeine Betreuungssituation

Seit 2013 besteht für Kinder ab einem Jahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass eine solche Betreuung zum gewünschten Zeitpunkt angeboten werden kann, ist auch in Darmstadt noch keine Selbstverständlichkeit; oft warten Eltern Monate auf eine Zusage. Dies hängt sicherlich auch mit der hohen Auslastung der bestehenden KiTas und der wachsenden Kinderzahl zusammen.

      1. Welche Pläne haben Sie, den steigenden Bedarf in Zukunft zu decken? Bitte beschreiben Sie kurzfristige und langfristige Pläne.

In Darmstadt hat sich die Situation der Kita-Plätze in den letzten Jahren bereits massiv verbessert. Hier haben wir im Rahmen unserer Tätigkeiten im Parlament und insbesondere im Sozialausschuss mit einigen Initiativen hingewirkt. Uns ist nicht bewusst, dass es aktuell lange Wartezeiten für einen Kita Platz gibt und wir wären hier für Informationen sehr dankbar. Ein Ärgernis stellt sicherlich der Umstand dar, keinen Kita Platz im eigenen Wohnviertel zu erhalten, was wohl häufiger vorkommt. Auch wird wohl die Planung der Unterbringung bei der U3 Betreuung bei Tagespflegepersonen von den Eltern nicht immer als optimal empfunden und die Tendenz geht mehr zur institutionellen Unterbringung. Hier müsste die sozialräumliche Planung verbessert werden. So könnte man den kommenden Bedarf besser erfassen und den Kindern einen wohnortnahen Zugang bzw. einen institutionellen Betreuungsplatz verschaffen. Große Lücken sehen wir nach wie vor bei der Betreuung von Schulkindern, die auch nicht durch den Pakt für den Nachmittag zufriedenstellend gelöst wird.

      1. Darmstadt bietet eine große Vielfalt an Menschen und auch der Einrichtungs-Landschaft. Wie positionieren Sie sich zu der Einführung stadtweiter Qualitätsstandards gegenüber der Wahrung der Individualität von Einrichtungen? Wie kann ein Mittelweg zum Wohle der Kinder aussehen?

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Initiativen ihre eigenen Schwerpunkte haben, die sich im pädagogischen Programm zeigen. Dies widerspricht nicht der Einhaltung von Qualitätsstandards. Im Gegenteil, anhand eines eigenen Profils können auch Schwerpunkte in eigenen Bereichen gesetzt werden. Dies muss bei der Überprüfung der Qualitätsstandards Berücksichtigung finden, was auch gesetzlich so vorgesehen ist. Wir setzten uns generell für eine hohe Qualität bei den Angestellten in Kinder- und Jugendeinrichtungen ein, insbesondere eine pädagogische Ausbildung oder ein pädagogisches Studium sollten vorhanden sein.

2) Qualität der Betreuungssituation

Für die Qualität einer Kinderbetreuung gibt es viele Indizien, zentral sind sicherlich der Betreuungsschlüssel – also die Quote der MitarbeiterIn zu betreuenden Kindern – und die finanziellen Mittel, die den einzelnen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Auch vor dem Hintergrund des Schutzes der MitarbeiterInnen der Einrichtungen ist eine Erhöhung des Personalstandes erstrebenswert.

      1. Liegt es in Ihrem Interesse, die Betreuungsschlüssel für Darmstädter KiTas zu senken, wenn ja, wie möchten Sie dies vorantreiben?

In den letzten Jahren ging es vorrangig erstmal darum, die nötigen Plätze zu schaffen. Grundsätzlich finden wir es erstrebenswert, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern, noch wichtiger ist uns aber die pädagogische Ausbildung der betreuenden Personen. Vorrangig sollte in den nächsten Jahren die Behebung des Fachkräftemangels sowie die Professionalisierung des pädagogischen Personals ein Thema sein. Weiterhin müsste der Ausbau der Schulkindbetreuung dringend angegangen werden.

      1. Ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Einrichtungen, sowohl in spezifischen Ausgabenbereichen als auch zur selbstgewählten Verfügung, geplant?

Wir begrüßen sehr, dass für den Bereich U3 und Ü3 mittlerweile ca. 20% des gesamten Haushaltsvolumens aufgewendet werden, was in Zahlen bedeutet, dass jedes Kita Kind pro Monat mit ca. 1000 Euro pro Monat durch kommunale Mittel Co-finanziert wird. Maßnahmenspezifisch, z.B. im Hinblick auf Barrierefreiheit, (taktiles) Spielzeug u.a. müssten mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden.

      1. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen, um die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen respektvoll – darunter verstehen wir zusätzlich zu den zur Zeit vertraglich festgesetzten Pflichten als ArbeitgeberIn – für ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit zu entlohnen?

Wir würden uns darüber freuen, wenn die Entlohnung der pädagogischen Fachkräfte besser wäre und haben uns schon vor Jahren für eine außertarifliche Zulage dieser wertvollen Arbeit eingesetzt.

3) Vernetzung Stadt und Eltern

Die Stadt ist allgemein zuständig für das Thema Kinderbetreuung, sowohl für eigene Einrichtungen als auch die der anderen Kinderbetreuungsträger. In gemeinsamen Trägerrunden wird diesbezüglich das gemeinsame Vorgehen abgesprochen. Auf Elternseite existieren derzeit nur vereinzelte übergeordnete Elternbeiräte, wie zum Beispiel den Hauptelternbeirat der städtischen Einrichtungen oder der Dekanats-Elternvertretung für einige evangelische KiTas.

      1. Wie stellen Sie sich zukünftig die Zusammenarbeit mit dem Hauptelternbeirat vor? In welche Themen wollen Sie die Eltern besonders einbinden, wo die Zusammenarbeit stärken?

Wir stehen einer Zusammenarbeit mit dem Hauptelternbeirat für alle Themen immer offen gegenüber und freuen uns über jedes Engagement. Auch bei einzelnen Themen, wie insbesondere Wartezeiten oder Unzufriedenheiten bei der Platzvergabe freuen wir uns immer über gemeinsame Aktivitäten. In politischen Gremien werden fast ausschließlich die quantitativen Zahlen der Betreuung bearbeitet. Uns ist bewusst, dass diese wenig über die Zufriedenheit der Eltern aussagt.

      1. Was halten Sie von einer stärkeren politischen Einbindung der Elternschaft in aktive politische Prozesse, wie zum Beispiel ein Sitz im Jugendhilfeausschuss oder ähnlichem?

Prinzipiell begrüßen wir es, wenn Elternbeiräte an Gremien teilnehmen und sich engagieren. Wir haben vor ca. 10 Jahren eingebracht und durchgesetzt, dass der Schulelternbeirat einen Gast-Sitz im Jugendhilfeausschuss hat. Im gesetzlichen Rahmen gibt es bereits einen Spielraum zur Beteiligung der Eltern über einzelne Träger, der mehr genutzt werden sollte. Einen Abstimmungsberechtigten Platz im Jugendhilfeausschuss lässt der Gesetzgeber unseres Wissens an dieser Stelle nicht zu, was wir sehr bedauern.

4) Persönliches Statement

Unabhängig von unseren Fragen würde uns interessieren, welchen Stellenwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Ihrer geplanten Politik hat, welche Unterstützung von Familien in herausfordernden Situationen wie zum Beispiel der Corona Krise planen und welche Schwerpunkte und Chancen zu Teilhabe und pädagogischer Bildung Sie im Bereich der Kinderbetreuung sehen. Wir freuen uns über Ihr Statement!

Wir fordern die Herausgabe von kostenfreiem Frühstück und Mittagessen in Kitas und Schulen, den Ausbau der Schulsozialarbeit auf 1 Vollzeitkraft Schulsozialarbeiter*innen pro 150 Kinder und die Schaffung von pädagogisch betreuten Schulgärten. Weiterhin muss der Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Sportangeboten muss ausgebaut werden, um indiviudelle Begabungen unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder zu fördern. Wir fordern Inklusion als Grundhaltung und wollen das Prinzip der Teilhabe statt Ausschluss stark machen. Kinder sollen inklusiv und individuell angemessen die am besten geeignete Förderung und Unterstützung erhalten, um ihr volles Potential zu entfalten, und sich zu eigenständigen und mutigen Menschen zu entwickeln. In einem Satz: Kinder sind die Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand des Hauptelternbeirats Darmstadt