Bündnis für Darmstadt

Die Kommunalwahl 2026 hat die politischen Verhältnisse in Darmstadt deutlich verschoben. Jetzt, fast vier Monate nach dem Urnengang, präsentiert sich mit dem „Bündnis für Darmstadt“ ein Zusammenschluss aus SPD, CDU, Uffbasse und FDP.

In einer Situation, in der in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung keine absolute Mehrheit vorliegt, versteht sich das Bündnis als handlungsfähige Partnerschaft.

Im Rahmen einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe will das Bündnis für Darmstadt eine verlässliche Basis sein, um den zentralen Herausforderungen mit stabiler Politik zu begegnen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Ziele, Vorhaben, Leitlinien und das Selbstverständnis wurden heute, am Dienstag, 07. Juli 2026, vom Bündnis für Darmstadt in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieses gemeinsame Papier dient für die vier Partner als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit im Stadtparlament und im Magistrat. Zu finden ist das Papier hier als PDF-Download sowie weiter unten im Text.

Das Bündnis für Darmstadt markiert einen Paradigmenwechsel in der Darmstädter Politik. Jenseits klassischer Koalitionen und fester Mehrheiten gilt es jetzt, gemeinsam demokratische Prozesse auszuhandeln und Verantwortung für die Kommune und die Menschen, die hier leben, zu übernehmen. Das Bündnis für Darmstadt steht so auch für eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit.

„Kommunalpolitik lebt davon, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Dieses Bündnis setzt nicht auf Gleichförmigkeit, sondern auf gegenseitigen Respekt, Vertrauen unddie Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Darmstadt zu übernehmen“, so Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau.

Was bedeutet das für Uffbasse?

• Nach der Kommunalwahl im März 2026 stand Uffbasse ergebnisoffen für Gespräche und Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften zur Verfügung.
• Das Bündnis für Darmstadt ist keine Koalition und Uffbasse ist nicht Teil einer Koalition.
• Das Bündnis für Darmstadt hat keine eigene Mehrheit im Parlament und will für die Realisierung von Vorhaben, Vorlagen und Projekten wechselnde Mehrheiten mit demokratischen Kräften suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.
• Gemeinsam hat das Bündnis für Darmstadt eine Reihe von zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen identifiziert. Entlang der formulierten Leitlinien sollen diese partnerschaftlich in Angriff genommen werden.
• Themen, die über diese Bündnis-Projekte hinausgehen, gestaltet Uffbasse weiterhin mit. Politische Initiativen entwickeln wir sowohl eigenständig als auch entlang wechselnder Mehrheiten in Kooperation mit allen demokratischen Fraktionen. Das Bündnis schränkt unsere parlamentarische Arbeit nicht ein.

 

Bündnis für Darmstadt

Selbstverständnis und Leitlinien der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von SPD, CDU, Uffbasse und FDP in Darmstadt

Teil I – Selbstverständnis der Zusammenarbeit

1.  Grundlage der Zusammenarbeit

Unser gemeinsames Ziel ist ein stabiles und verlässliches Bündnis für Darmstadt: Gemeinsam wollen wir eine zukunftsfähige und handlungsfähige Stadt gestalten. Maßstab allen Handelns ist für uns das Wohl Darmstadts und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensstile der Menschen in unserer Stadt entsprechen wir in ganz besonderer Weise durch die inhaltliche und gesellschaftliche Breite unseres Bündnisses.

Wir verpflichten uns zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Fairness und Loyalität. Unterschiedliche politische Positionen werden anerkannt und respektiert.

Jeder Bündnispartner wird unabhängig von seiner Fraktionsgröße in der Zusammenarbeit gleichermaßen gesehen und gehört. Die Partnerschaft ist so angelegt, dass kein einzelner Partner die Zusammenarbeit bestimmt; Entscheidungen entstehen im gemeinsamen Miteinander.

Das Bündnis versteht inhaltliche Diskussionen und Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke der politischen Entscheidungsfindung. Es ist konfliktfähig, entscheidungsfähig und verbindlich in seinen Vereinbarungen.

2.  Demokratische Verantwortung für Darmstadt

Wir verstehen uns als handlungsfähige Einheit in zentralen Fragen der zukünftigen Entwicklung Darmstadts.

Als Bündnis tragen wir Verantwortung in einer politischen Situation, in der keine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Im Magistrat besteht diese Mehrheit. Wir teilen die Überzeugung, dass es eine stabile und verlässliche Basis braucht, von der aus Mehrheiten gefunden werden können. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Gemeinsam werden wir einen Haushaltsentwurf erarbeiten, einbringen und vertreten. Ebenso tragen wir Personalvorschläge für die Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder gemeinsam. Die Amtszeiten der drei Dezernenten außerhalb der Partnerschaft laufen regulär aus. Diese werden aus dem Bündnis heraus neu besetzt.

3. Abstimmungsverhalten

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten wir uns gemeinsam zu den in Teil II genannten inhaltlichen Leitlinien und Zielen des Bündnisses. Diese werden durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten getragen.

Die Partnerschaft lebt zugleich von der Eigenständigkeit ihrer Partner. Eigene parlamentarische Initiativen der einzelnen Fraktionen, außerhalb der gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Ziele, bleiben ausdrücklich möglich und setzen nicht in jeder Sachfrage ein gemeinsames Abstimmungsverhalten voraus.

Wir werden entsprechende Vorhaben frühzeitig innerhalb der Partnerschaft kommunizieren und den Austausch über mögliche Auswirkungen auf gemeinsame Vorhaben suchen.

Inhaltliche Differenzen werden wir offen, sachlich und konstruktiv diskutieren. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir die Position des jeweils anderen respektieren und öffentliche Debatten von gegenseitiger Wertschätzung und Fairness prägen.

4.  Magistratsvorlagen

Unser Bündnis für Darmstadt strebt an, politische Entscheidungen frühzeitig vorzubereiten und auf einer möglichst breiten gemeinsamen Grundlage zu treffen.

Die Dezernenten informieren die Partner frühzeitig über geplante Magistratsvorlagen. Hierzu organisieren sie bei Bedarf gemeinsame Arbeitstreffen, in denen Vorhaben vorgestellt, erläutert und offene Fragen besprochen werden können.

Die Partner verpflichten sich, Rückfragen, Änderungswünsche oder erkennbare Konfliktpunkte frühestmöglich anzusprechen und konstruktiv in den Abstimmungsprozess einzubringen.

Soweit keine rechtlichen, organisatorischen oder zeitlichen Gründe entgegenstehen, kann die Einbringung einer Magistratsvorlage auf Wunsch eines Partners verschoben werden, um eine weitere gemeinsame Beratung zu ermöglichen.

Magistratsvorlagen, die im Vorfeld zwischen den Partnern abgestimmt und geeint wurden, werden von den Partnern im Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam getragen und unterstützt. Auch hier wird die Eigenständigkeit der Partner respektiert.

Wir streben für wichtige Entscheidungen möglichst breite demokratische Mehrheiten an. Hierzu pflegen wir einen offenen, respektvollen und frühzeitigen Dialog mit den übrigen Fraktionen und Stadtverordneten.

5. Rolle des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister versteht sich als Teil des Bündnisses und trägt seine Arbeit aktiv mit.

Er verpflichtet sich, sein Recht zur Geschäftsverteilung im Einvernehmen mit den Partnern auszuüben. Die Geschäftsverteilung wird im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen festgelegt. Substantielle Änderungen erfolgen ausschließlich im gemeinsamen Einvernehmen.

Bei politischen Abstimmungen und strategischen Fragen wird der Oberbürgermeister als Teil der SPD innerhalb der Partnerschaft berücksichtigt, soweit nicht gesetzliche oder amtsgebundene Zuständigkeiten entgegenstehen.

Dieses Verständnis schafft Klarheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in die gemeinsame Arbeit.

6. Demokratie kommunal stärken

Das Bündnis setzt sich klar von jeder Form demokratiefeindlicher Politik ab. In Stadtteilen mit erkennbaren Radikalisierungstendenzen oder besonderem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen wollen wir besonders genau zuhören, Ursachen von Unzufriedenheit und gesellschaftlicher Spaltung verstehen und konkrete Verbesserungen umsetzen.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit, Bildung, Teilhabe, Infrastruktur und Aufenthaltsqualität entwickelt. Ziel ist es, Vertrauen in demokratische Politik durch sichtbares Handeln, Ansprechbarkeit und konkrete Problemlösung zu stärken.

 

Teil II – Gemeinsame Leitlinien für die zukünftige Entwicklung Darmstadts

In diesem Teil der Vereinbarung werden die von den Bündnispartnern gemeinsam getragenen Leitlinien und Ziele für Darmstadt festgehalten.

Die in diesem Papier formulierten Leitlinien und Vorhaben verstehen wir nicht als abschließende Darstellung aller kommunalpolitischen Themen. Sie beschreiben vielmehr die Bereiche, in denen wir als Bündnis in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt setzen wollen.

Uns ist bewusst, dass dieses Papier im Vergleich zu früheren Koalitions- und Bündnisvereinbarungen bewusst kompakter ausfällt. Dies ist eine bewusste Entscheidung. Wir wollen uns auf die zentralen Vorhaben konzentrieren und lieber weniger versprechen, dafür aber das Vereinbarte verlässlich umsetzen. Für uns gilt: Verlässlichkeit ist wichtiger als Seitenzahlen.

Wir messen den Erfolg dieses Bündnisses nicht am Umfang dieser Vereinbarung, sondern daran, ob wir die gemeinsam formulierten Ziele erreichen und das Leben der Menschen in Darmstadt spürbar verbessern.

 

1. Darmstadt wieder handlungsfähig machen – Eine Stadt, die funktioniert

Wir wollen Darmstadt finanziell und organisatorisch wieder handlungsfähig machen. Eine nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung sind die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen.

Besonderes Augenmerk gilt der Modernisierung der Verwaltung angesichts des demografischen Wandels, der konsequenten Digitalisierung von Prozessen sowie dem gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung.

Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir auf der Basis eines neuen Führungs-und Leitbilds eine moderne, digitale und zukunftsfähige Verwaltung etablieren.

Ziel ist eine Verwaltung, die schnell, digital und serviceorientiert arbeitet.

Wir sind überzeugt, dass wir durch klare Prioritäten, strukturelle Ausgabenkontrolle und eine konsequente Haushaltskonsolidierung die finanziellen Spielräume schaffen werden, um die vereinbarten Vorhaben Schritt für Schritt umzusetzen. Zugleich gehört zu einer verantwortungsvollen Politik die Ehrlichkeit, dass alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit stehen.

Wir vereinbaren daher:

• Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und Ausgaben konsequent auf Wirkung zu prüfen.
• Die Steuerbelastung für Bevölkerung und Unternehmen stabil zu Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.
• Die Verwaltungskultur weiterzuentwickeln. Beschäftigte sollen durch klare Zuständigkeiten, kürzere Entscheidungswege, moderne Führung und eine konstruktive Fehlerkultur darin gestärkt werden, Verantwortung zu übernehmen und eigenverantwortlich sowie rechtssicher zu entscheiden.
• Wir werden das Zero-based-Budgeting (eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgaben von Grund auf) zunächst in geeigneten Haushaltsbereichen erproben. Bewährt sich dieser Ansatz, soll er schrittweise auf weitere Bereiche übertragen werden.
• Förderprogramme und freiwillige Leistungen künftig stärker danach zu bewerten, ob sie zu den Prioritäten passen und einen erkennbaren Nutzen für Darmstadt haben.
• Die Verwaltung durch Digitalisierung, Ende-zu-Ende-Prozesse und den gezielten Einsatz von KI zu Vorrang haben Massen- und Routineprozesse mit hohem Entlastungspotenzial.
• Für zentrale Verwaltungsleistungen verbindliche Serviceziele, digitale Statusinformationen und nachvollziehbare Kennzahlen einzuführen.
• In der Verwaltung zentrale Projektmanagement-Strukturen und ein übergreifendes Controlling aufzubauen, um große Vorhaben besser zu steuern und öffentlich nachvollziehbar zu machen.

2. Starke Familien und beste Bildung

Familien, Kinder und Jugendliche sind für uns der Mittelpunkt einer erfolgreichen Sozialpolitik. Mit gleichen Bildungschancen für alle schaffen wir ein Fundament für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.

Als familienfreundliche Stadt bieten wir für alle Kinder eine verlässliche und gute Betreuung. Das Bündnis wird Bildungs- und Betreuungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe und weiteren Akteuren verbessern sowie den Übergang von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf erleichtern.

Besonderes Augenmerk gilt der frühkindlichen Förderung, der Unterstützung von Familien sowie der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben.

Wir vereinbaren daher:

• Die Schulbausanierung weiter zu priorisieren, zu beschleunigen und kosteneffizienter Standards, Verfahren und Bauweisen werden überprüft; serielles und modulares Bauen wird konsequent genutzt.
• Für kleinere Reparaturen an Schulgebäuden und Betreuungsstätten, Ausstattung und IT eine eigene schnelle Eingreifeinheit Ziel sind saubere, funktionsfähige und verlässlich nutzbare Schulgebäude sowie eine zügige Behebung kleiner Mängel.
• Den Schulplatzbedarf an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen bedarfsgerecht zu Hierzu werden insbesondere die Einrichtung einer weiteren IGS, zusätzliche gymnasiale Züge sowie Kooperationen mit dem Landkreis geprüft und vorangetrieben.
• Schulsozialarbeit, Gemeindepflege und präventive Unterstützungsangebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, um Kinder, Familien und ältere Menschen frühzeitig zu unterstützen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
• Die Kinderbetreuung flexibler zu organisieren. Starre Buchungsmodule werden füberprüft und bedarfsgerechtere Betreuungsmodelle Die Ferienschließzeiten sollen abgeschafft werden.
• Die Begleitung der Übergänge von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf gezielt zu stärken. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig Unterstützung erhalten, wenn Bildungswege gefährdet sind. Ziel ist es insbesondere, Schulabbrüche zu vermeiden und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Darmstadt deutlich zu
• Die Arbeit der Jugendberufsagentur
• Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsorte ohne Verzehrzwang für Kinder und Jugendliche stadtweit zu überprüfen, priorisiert zu sanieren und dort zu ergänzen, wo besonderer Bedarf besteht. In der Innenstadt wird ein neuer Spielplatz für Kinder geschaffen.

 

3. Darmstadt bezahlbar, saniert und sozial ausgewogen

Wir wollen, dass Darmstadt eine Stadt bleibt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Lebenssituationen und Bedürfnissen wohnen können. Bezahlbarer Wohnraum, der Erhalt bestehender Quartiere, eine ausgewogene Balance zwischen Sanierung und Neubau sowie soziale Durchmischung gehören dabei zusammen.

Den Bauverein wollen wir stärken und gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteile vorantreiben. Ziel ist es, unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Quoten beim geförderten Wohnungsbau insbesondere Wohnraum für Familien, Auszubildende, Beschäftigte, ältere Menschen und Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

Wohnungsbau und Lebensqualität gehören für uns zusammen. Darmstadt kann und soll sich weiterentwickeln, aber nicht um den Preis einer unbegrenzten Nachverdichtung oder des Verlusts sozialer Infrastruktur, wertvoller Freiräume und Grünflächen.

Bestehende Quartiere sollen gestärkt, Leerstand so weit wie möglich vermieden und vorhandene Wohnraumpotenziale besser genutzt werden.

Wir vereinbaren daher:

• Die Stadt nutzt ihre planungsrechtlichen Spielräume für schnelleres und einfacheres Bauen. Genehmigungs- und Planungsverfahren werden beschleunigt, Standards überprüft und unnötige bürokratische Anforderungen reduziert. Hierzu wollen wir auch die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen.
• Bebauungspläne nicht nur vorhabenbezogen anzuwenden, sondern auch als Instrument zur Steuerung baulicher Entwicklung zu nutzen. Zukünftige Bebauungspläne sollen einfacher und klarer sein.
• Wir sind uns der endlichen räumlichen Entwicklungsmöglichkeit unserer Stadt bewusst und wollen das stattfindende Wachstum so gestalten, dass die Lebensqualität in den Quartieren nicht leidet.
• Die Quoten beim geförderten Wohnungsbau sollen grundsätzlich bestehen bleiben. Im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Auswirkung auf den Wohnungsmarkt werden die Quoten analysiert.
• Der Eberstädter Süden wird im Rahmen der Gestaltung des ehemaligen Klinikgeländes städtebaulich aufgewertet. Im Sinne einer sozialen Durchmischung soll die Quote für geförderten Wohnungsbau hier nicht angewendet werden.
• Bezahlbarer Wohnraum ist auch eine regionale Aus diesem Grund soll auch mit den Umlandkommunen und dem Landkreis kooperiert werden.
• Bessere Nutzung bestehenden Leerstände werden gemeinsam mit Eigentümern möglichst wieder einer Nutzung zugeführt.

 

4. Eine schöne und lebenswerte Stadt

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich nicht allein an ihrer Infrastruktur, sondern auch an der Qualität ihrer öffentlichen Räume. Plätze, Parks, Sportanlagen, Kulturangebote und Begegnungsorte prägen den Alltag der Menschen und tragen wesentlich dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren.

Die Partner wollen Darmstadt grüner, lebendiger und lebenswerter gestalten. Die Innenstadt und die Stadtteile sollen Orte sein, an denen Menschen gerne ihre Zeit verbringen, sich begegnen, engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Stadtgrün, Kultur, Sport, Ehrenamt und eine vielfältige Gastronomie leisten hierzu wichtige Beiträge. Eine besondere Bedeutung kommt der Innenstadt zu: Sie ist das Herz unserer Stadt und soll als Ort für Handel, Gastronomie, Kultur, Wohnen und Begegnung gestärkt werden.

Besonderes Augenmerk gilt der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, der Pflege und Weiterentwicklung bestehender Grünflächen sowie der klimaangepassten Gestaltung der Stadt. Dabei setzen die Partner auf pragmatische Lösungen, die Lebensqualität, ökologische Verantwortung und eine attraktive Stadtentwicklung miteinander verbinden.

Wir vereinbaren daher:

• Ein Programm „Darmstadt blüht auf“ aufzulegen und in jedem Jahr mindestens fünf öffentliche Orte in der Innenstadt und den Stadtteilen sichtbar aufzuwerten. Hierzu gehören Plätze, Grünflächen, Brunnen, Sitzgelegenheiten, Entsiegelung, Begrünung, Spielplätze sowie Schaufenster und öffentliche Aufenthaltsbereiche.
• Für die Innenstadt bis Ende 2027 einen verbindlichen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Ziel sind weniger Leerstand, attraktive Oberflächen, bessere öffentliche Grundversorgung, sichtbare Kulturangebote, sichere Aufenthaltsorte und eine größere Nutzungsvielfalt.
• Außengastronomie zu Verfahren und Auflagen werden überprüft, vereinfacht und transparenter gestaltet. Wir streben eine Senkung der Gebühren an.
• Den öffentlichen Raum als Ort des Verweilens Hierzu zählen für uns insbesondere Trinkbrunnen, Toiletten und gepflegte Aufenthaltsbereiche.
• Die Aufenthaltsqualität in Innenstadt und Stadtteilzentren durch Begrünung, Sitzgelegenheiten, Wasser, Sauberkeit, Barrierefreiheit und bessere Pflege zu

 

5. Miteinander mobil

Wir verstehen Mobilitätspolitik als Aufgabe des pragmatischen Interessenausgleichs.

Darmstadt braucht ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Mobilitätssystem. Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Individualverkehr sind für uns keine Gegensätze, sondern gleichwertige Bestandteile moderner Mobilität. Auch den Wirtschaftsverkehr betrachten wir als zwingend zu berücksichtigen.

Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die Erreichbarkeit, Sicherheit, Teilhabe, Individualität und Lebensqualität miteinander verbindet. Wir wollen Mobilität wieder stärker aus Sicht der Menschen denken und Lösungen entwickeln, die im Alltag funktionieren.

Grundlage unserer Entscheidungen sind aktuelle Daten, tatsächliche Verkehrsströme und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Leistungsfähigkeit haben für uns Vorrang.

Wir vereinbaren daher:

• Den Radverkehr durch sichere, durchgängige und alltagstaugliche Verbindungen zu stärken. Die Radverkehrsachsen Nord-Süd und Ost-West werden priorisiert geplant und umgesetzt; Vorrang haben Lückenschlüsse, gefährliche Stellen und Verbindungen aus den Stadtteilen in die Auch die Verbindung in die Nachbarkommunen wollen wir weiter stärken.
• Das Straßenbahnnetz gemeinsam mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis weiterzuentwickeln und uns für seinen Ausbau nach Weiterstadt, Riedstadt, Roßdorf und Groß-Zimmern Hiermit wollen wir auch Pendlerinnen und Pendler unterstützen.
• Den öffentlichen Nahverkehr an den Bedürfnissen der Fahrgäste auszurichten und Angebot, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger zu verbessern.
• Die Bedürfnisse der Menschen im Autoverkehr bei verkehrspolitischen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen.
• Die Parkraumbewirtschaftung bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Die städtischen Parkhäuser führen wir organisatorisch zusammen und entwickeln sie strategisch weiter.
• Den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, Fußwegen und Querungsmöglichkeiten zu Dabei setzen wir auf pragmatische Lösungen, wenn vollständige technische Standards kurzfristig nicht umsetzbar sind.
• Die Multimodalität zu stärken, indem wir Mobilitätsangebote stärker miteinander vernetzen und die Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verbessern.
• Regelmäßig die tatsächlichen Auswirkungen verkehrspolitischer Maßnahmen zu überprüfen und diese auf Grundlage nachvollziehbarer Daten

 

6. Darmstadt als Zukunftsstandort stärken

Die Partner wollen Darmstadt als Wissenschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsstandort weiterentwickeln.

Forschung, Bildung, Handwerk, Mittelstand, Industrie, Kultur und kreative Wirtschaft bilden gemeinsam die Grundlage für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Die Stadt soll attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte, Wissenschaftseinrichtungen, Vereine und kulturelle Akteure schaffen. Damit wollen wir Investitionen ermöglichen, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung fördern.

Die Partner wollen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Innovation fördern und die Stärken Darmstadts als Wissenschafts- und Kulturstadt konsequent nutzen.

Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dabei gemeinsam gedacht werden.

Darmstadt braucht zudem eine leistungsfähige Stadtwirtschaft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und verlässlich zum städtischen Haushalt beiträgt. Die Partner wollen den Stadtwirtschaftskonzern unter dem Dach der HEAG Holding stabilisieren und konsequent auf die anstehenden Transformationsaufgaben ausrichten.

Besonderes Augenmerk gilt den massiven Investitionsanforderungen in Energie, Wohnen und Infrastruktur sowie dem Rückgang bisher ertragreicher Geschäftsmodelle. Ziel ist eine Stadtwirtschaft, die ihren öffentlichen Auftrag erfüllt, Investitionen leisten kann, wirtschaftlich tragfähig arbeitet und zugleich zur finanziellen Stabilität der Stadt beiträgt. Politische Vorgaben sollen klar, verlässlich und so gestaltet sein, dass sie wirtschaftlich tragfähiges Handeln ermöglichen.

Wir vereinbaren daher:

• Aufbauend auf den bereits laufenden Umstrukturierungsprozessen die Wirtschaftsförderung zu einer aktiven Servicestelle weiterzuentwickeln, die Unternehmen, Handwerk, Handel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft bei Genehmigungen, Flächenfragen, Fördermöglichkeiten und Verwaltungswegen unterstützt.
• Einen One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen. Wir stärken die Wirtschaftsförderung als aktive Partnerin der Anfragen aus der Wirtschaft sollen verwaltungsübergreifend koordiniert, zügig bearbeitet und mit klaren Zuständigkeiten begleitet werden.
• Uns für eine bessere Startup-Förderung durch eine intensivere Verzahnung von Hochschulen, TIZ, HUB31 und ESA BIC sowie die zielgerichtete Erweiterung etwa in den Bereichen New Space, KI, Digitalisierung, Cybersicherheit und GreenTech einzusetzen.
• Die Stadtwirtschaft in ihren Transformationsaufgaben zu unterstützen. Mit den Kernunternehmen werden Investitionsbedarfe, Finanzierungswege und Beiträge zum städtischen Haushalt verlässlich geklärt.
• Gewerbeflächenentwicklung neu aufzusetzen. Durch Revitalisierung, Nachverdichtung und innovative Gewerbebauten wollen wir zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen und bestehende Flächen besser nutzen. Dabei denken wir auch regional.

 

7.  Sicherheit und Krisenresilienz

Wir wollen, dass sich die Menschen in Darmstadt sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Stadt auch in außergewöhnlichen Lagen handlungsfähig bleibt.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie ein leistungsfähiger Brand- und Bevölkerungsschutz sind Voraussetzungen für Lebensqualität, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Krisenvorsorge keine theoretische Aufgabe ist, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.

Wir unterstützen Feuerwehr, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und das Ehrenamt als tragende Säulen der Gefahrenabwehr. Hierzu entwickeln wir den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz konsequent weiter.

Wir verfolgen deshalb eine Politik der Präsenz, Prävention und Vorsorge. Wir vereinbaren daher:

• Die Stadtpolizei personell und organisatorisch zu stärken. Wir schaffen die Voraussetzungen für erweiterte Einsatzzeiten an Wochenenden, Feiertagen, Großveranstaltungen und bei besonderen Einsatzlagen und wir stellen die telefonische Erreichbarkeit zu den Dienstzeiten zuverlässig sicher.
• Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der Innenstadt und in den Stadtteilen zu erhöhen. Die Stadtwache soll insbesondere an Wochenenden auch abends besetzt sein.
• Der Schutz unserer Einsatzkräfte hat für uns höchste Priorität. Deshalb investieren wir kontinuierlich in eine moderne Ausstattung, zeitgemäße Ausbildung und neue Einsatzmittel. Hierzu zählen beispielsweise Einsatztraining und Bodycams.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei, Landespolizei, sozialen Trägern und weiteren Akteuren zu unterstützen.
• Für saubere und gepflegte Grünanlagen, Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsbereiche zu sorgen. Wir gehen konsequent gegen Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung öffentlicher Räume Hierfür schaffen wir personelle Kapazitäten zur Ermittlung von Verursachern.
• Die Vorsorge für Extremwetterlagen wie Hitze und Starkregen, großflächige Stromausfälle und andere außergewöhnliche Schadenslagen zu stärken.

 

8. Umwelt und Klimaanpassung

Umweltpolitik bedeutet für die Partner, die natürlichen Lebensgrundlagen Darmstadts zu schützen und weiterzuentwickeln. Darmstadt war immer auch eine Stadt im Walde. Diese Qualität wollen wir erhalten und wieder stärker sichtbar machen. Grünflächen, Bäume, Wasser, Frischluft und unversiegelte Flächen sind keine Nebensache, sondern entscheidend für Gesundheit, Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Zugleich wollen die Partner den Weg zur Klimaneutralität weitergehen und Darmstadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Hitze, Trockenheit und Starkregen stellen die Stadt bereits heute vor neue Herausforderungen. Ob Menschen sich in einer Stadt wohlfühlen, wird künftig immer stärker auch davon abhängen, ob sie dort gute Aufenthaltsqualität, Schatten, Kühlung und intakte Natur erleben.

Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt und der Pflege des Bestandsgrüns, der klimaangepassten Stadtgestaltung, der Entsiegelung geeigneter Flächen, dem Ausbau blau-grüner Infrastruktur sowie einer wirtschaftlich tragfähigen Energie- und Wärmeversorgung. Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserstrukturen sollen besser gepflegt, genutzt und weiterentwickelt werden.

Maßnahmen sollen sich an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit orientieren und regelmäßig überprüft werden.

Wir vereinbaren daher:

• Entsiegelung wird ein Schwerpunkt der In allen Stadtteilen sollen geeignete Flächen entsiegelt, begrünt und für Schatten, Kühlung und Regenwassermanagement genutzt werden.
• Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserflächen systematisch zu pflegen und zu ertüchtigen. Zugleich werden zusätzliche Flächen für Entsiegelung, Begrünung, Schatten und Regenwassermanagement
• Bis 2031 besonders belastete Plätze, Spielplätze und Schulhöfe schrittweise mit zusätzlichem Schatten, Trinkwasserangeboten und Begrünung
• Bei größeren Straßen- und Platzumbauten Entsiegelung, Regenwassermanagement, Baumpflanzungen und Verschattung verbindlich zu prüfen.
• Den Weg zur Klimaneutralität und die Energietransformation verlässlich weiterzuführen. Energie- und Wärmeversorgung werden klimafreundlich, sicher und wirtschaftlich tragfähig Maßnahmen werden mit Zeitplan, Zuständigkeiten und Wirkung transparent gemacht.

 

9. Kultur verbindet

Für die Partner steht fest: Kultur ist für uns kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der demokratischen Stadtgesellschaft und der Lebensqualität in Darmstadt.

Auch in schwieriger Haushaltslage halten wir deshalb an Kultur fest. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt stärken möchte.

Vereine, Ehrenamt, freie Kulturszene und selbstorganisierte Initiativen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadt. Das Bündnis will ihre Arbeit verlässlich unterstützen, bestehende Räume und Strukturen nach Möglichkeit sichern und neue Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Förderung und Unterstützung sollen dabei transparent und bedarfsgerecht erfolgen.

Wir vereinbaren daher:

• Mit dem Rahmenplan Kultur die kulturpolitischen Leitlinien unserer Stadt weiterzuentwickeln und eine verlässliche Grundlage für Förderung, Infrastruktur und kulturelle Teilhabe zu schaffen.
• Die Kulturförderung der Stadt neu aufzustellen. Sie soll transparenter, verständlicher, verlässlicher und unbürokratischer werden. Förderkriterien, Verfahren und Entscheidungen müssen nachvollziehbar ausgestaltet sein und den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Kulturszene besser gerecht werden.
• Die Achse Innenstadt – Mathildenhöhe – Rosenhöhe zu stärken und als einen Erlebnisraum zu entwickeln. Dieser soll sowohl der Darmstädter Bevölkerung als auch Gästen dienen.
• Zugleich die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt zu stärken. Das gilt auch für die freie Szene, denn sie ist Impulsgeberin, Experimentierraum und unverzichtbarer Teil des kulturellen Lebens in Darmstadt. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Planungssicherheit schaffen.
• Ateliers, Probe-, Produktions- und Aufführungsorte fehlen in Diese wollen wir aufgrund des hohen Bedarfs insbesondere durch gemeinsame Nutzungskonzepte ermöglichen. Flächen sollen dabei besser ausgelastet werden durch transparente und digitale Buchungssysteme.

 

10. Zukunft durch Bewegung

Sport ist für uns ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Er fördert Gesundheit, Zusammenhalt, Integration und Lebensqualität und ist für viele Menschen in Darmstadt Teil ihres Alltags. Er ist vor allem in Vereinen und durch Ehrenamt getragen.

Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Sportinfrastruktur ist jedoch nicht im gleichen Maße mitgewachsen. Viele Hallen sind bereits heute hoch ausgelastet, Schulen, Vereine und Freizeitsport konkurrieren um Zeiten und mit dem weiteren Bevölkerungswachstum, steigenden Schülerzahlen und dem Ausbau des Ganztags wird der Druck weiter zunehmen.

Wir wollen deshalb eine Sportpolitik, die den tatsächlichen Bedarf anerkennt, vorausschauend plant und die Sportinfrastruktur in Darmstadt schrittweise, nachhaltig und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Wir vereinbaren daher:

• Wir verstehen Sportförderung als Teil kommunaler Wenn Darmstadt wächst, müssen Sporthallen, Sportflächen und Bewegungsangebote mitwachsen.
• Die Sportentwicklungsplanung konsequent an Stadtentwicklung, Schulentwicklung und Ganztagsausbau Neue Wohngebiete, steigende Schülerzahlen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung müssen verbindlich in die Bedarfsplanung einfließen.
• Sanierung, Modernisierung und Erhalt des Bestands zu sichern. Neue Projekte und der Erhalt bestehender Sportstätten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Die Vergabe und Nutzung von Hallenzeiten transparenter und verlässlicher zu organisieren. Schulen, Vereine und weitere Sportakteure brauchen nachvollziehbare und faire Regelungen sowie digitale Buchungsmöglichkeiten.