Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten waren die Norm. Über Monate auf Rückmeldungen zu warten, war die Regel. Für etliche Menschen, übersetzte sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa
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Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023 brachten wir das Thema Cannabis-Legalisierung auf die Tagesordnung der Sitzung. Nach einer Debatte im Plenum wurde der Uffbasse-Antrag in Zusammenarbeit mit der Regierungskoaltion (Grüne/CDU/Volt) um
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Alles wird teurer. Auch der Eintritt fürs Schwimmbad. In der letzten Sitzung verabschiedete die Koalition Pläne zur Preisanpassung für die kommunalen Bäder (Freibäder, Hallenbäder, Woog etc.). Zentral ist dabei, dass das bisherige Modell von Zehnerkarten
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Am Mittwoch, 26.10.22, hatte die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark zu einer „Bürgerversammlung“ auf den Riegerplatz eingeladen und Vertreter:innen der Darmstädter Politik um Beiträge zum umstrittenen Bauvorhaben am Elfeicher Weg im Bürgerpark (Magistratsvorlage 2021/0286) gebeten. Hier findet Ihr
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Rede von Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau zum Antrag „Milieuschutz für das Martins- und Johannesviertel“ aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juli 2022: Leider (oder zum Glück) kam unser Antrag „Milieuschutz für das Martins- und Johannesviertel“ in der
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Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2022. Korrektur der Personalbedarfsplanung „Fortschreibung Rahmenkonzept Schulsozialarbeit“ (MV 2022/0133) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, eine korrigierte Personalbedarfsplanung für die Schulsozialarbeit nach den „Leitlinien Schulsozialarbeit“, die
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Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022. Milieuschutz für das Martins- und Johannesviertel (Erhaltungssatzung nach BauGB § 172) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Ein Verfahren zum Erlass einer Erhaltungssatzung nach §
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Infos zu zentralen Hilfsangeboten der Stadt Darmstadt für Geflüchtete aus der Ukraine. Nachdem eine Vielzahl privater Initiativen bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn Hilfsaktionen starteten, hat die kommunale Verwaltung jetzt eine offizielle und zentrale Kontakt- und Anlaufstelle
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Wer sein Auto in Darmstadt dauerhaft abmeldet – oder neu in unsere Stadt zieht, darf künftig drei Monate lang kostenfrei den ÖPNV nutzen. Möglich macht’s das Klimaticket mit dem die Koalition für die Nutzung von
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Die Wählervereinigung Uffbasse überreicht der Darmstädter Drogenhilfe-Einrichtung Scentral einen Hygienespender für Menstruationsprodukte. Die Aktion „Spender Spende“ setzt ein wirkungsvollen Zeichen gegen die weiterhin schleppende Ausstattung öffentlicher Toiletten mit Menstruationsartikeln und für die Bekämpfung von „Perioden-Armut“.
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