Waffenverbotszone am Luisenplatz, das Untersagen von Betteln und das Verbot von Alkoholkonsum in Wartehäuschen – die neue Gefahrenabwehrverordnung war eines der großen Themen in der letzten Stavo. Ein ganzes Paket ordnungs- und sicherheitspolitischer Maßnahmen wurde
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Eingereicht für die Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 2024. In dieser wurde der Uffbasse-Antrag nicht behandlet und für die nächste Sitzung zurückgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Das folgende Kriterium zur Beantragung der
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„Klares Votum für Steuergebühren“ titelt das Darmstädter Echo vorgestern, am 20. Dezember, im Bericht über die politische Debatte zum kommunalen Haushalt 2024. Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und
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Im Frühsommer 2022 verabschiedete die Stavo die Vorlage „Änderung Straßenreinigungssatzung“. Beschlossen wurde damit, dass der EAD für alle Stadtteile der Kommune die Straßenreinigung übernimmt. Jetzt ließ OB Benz erneut darüber abstimmen. Lange waren vereinzelte Straßen
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Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023. Nach Enthaltung der Regierungskoaltition (Grüne/CDU/Volt) wurde dieser durch das positive Votum von Uffbasse, SPD und Die Linke mehrheitsfähig und angenommen. Welche Dringlichkeit die geforderten diversitätssensiblen Schulungen
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Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023, eingereicht am 02. Juli 2023 von Uffbasse. Entworfen wurde dieser Antrag mit Blick auf die aktuellen Missstände in der Darmstädter Ausländerbehörde. Nach Vorstellung im Plenum und
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Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten waren die Norm. Über Monate auf Rückmeldungen zu warten, war die Regel. Für etliche Menschen, übersetzte sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa
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Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023 brachten wir das Thema Cannabis-Legalisierung auf die Tagesordnung der Sitzung. Nach einer Debatte im Plenum wurde der Uffbasse-Antrag in Zusammenarbeit mit der Regierungskoaltion (Grüne/CDU/Volt) um
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Alles wird teurer. Auch der Eintritt fürs Schwimmbad. In der letzten Sitzung verabschiedete die Koalition Pläne zur Preisanpassung für die kommunalen Bäder (Freibäder, Hallenbäder, Woog etc.). Zentral ist dabei, dass das bisherige Modell von Zehnerkarten
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Am Mittwoch, 26.10.22, hatte die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark zu einer „Bürgerversammlung“ auf den Riegerplatz eingeladen und Vertreter:innen der Darmstädter Politik um Beiträge zum umstrittenen Bauvorhaben am Elfeicher Weg im Bürgerpark (Magistratsvorlage 2021/0286) gebeten. Hier findet Ihr
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