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Kategorie: Soziales

Rede von Kerstin Lau: Wieso Uffbasse die neue Gefahrenabwehrverordnung ablehnt

15. Mai 2025 Uffbasse Soziales, Stadtentwicklung

Waffenverbotszone am Luisenplatz, das Untersagen von Betteln und das Verbot von Alkoholkonsum in Wartehäuschen – die neue Gefahrenabwehrverordnung war eines der großen Themen in der letzten Stavo. Ein ganzes Paket ordnungs- und sicherheitspolitischer Maßnahmen wurde

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Antrag: Vereinfachter Zugang zur Ehrenamtskarte!

21. August 2024 Uffbasse Soziales

Eingereicht für die Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 2024. In dieser wurde der Uffbasse-Antrag nicht behandlet und für die nächste Sitzung zurückgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Das folgende Kriterium zur Beantragung der

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Uffbasse stimmt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

21. Dezember 2023 Uffbasse Haushalt, Soziales

„Klares Votum für Steuergebühren“ titelt das Darmstädter Echo vorgestern, am 20. Dezember, im Bericht über die politische Debatte zum kommunalen Haushalt 2024. Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und

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Rede: Änderung der Straßenreinigungssatzung

14. November 2023 Uffbasse Soziales, Wirtschaft und Entwicklung, Wohnen und Bauen

Im Frühsommer 2022 verabschiedete die Stavo die Vorlage „Änderung Straßenreinigungssatzung“. Beschlossen wurde damit, dass der EAD für alle Stadtteile der Kommune die Straßenreinigung übernimmt. Jetzt ließ OB Benz erneut darüber abstimmen. Lange waren vereinzelte Straßen

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Antrag und Rede: Schulung und Weiterbildung zu Diskriminierungssensibilität

8. August 2023 Uffbasse Ausländerbehörde, Soziales

Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023. Nach Enthaltung der Regierungskoaltition (Grüne/CDU/Volt) wurde dieser durch das positive Votum von Uffbasse, SPD und Die Linke mehrheitsfähig und angenommen. Welche Dringlichkeit die geforderten diversitätssensiblen Schulungen

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Antrag: Maßnahmenpaket Ausländeramt

2. August 2023 Uffbasse Ausländerbehörde, Soziales

Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023, eingereicht am 02. Juli 2023 von Uffbasse. Entworfen wurde dieser Antrag mit Blick auf die aktuellen Missstände in der Darmstädter Ausländerbehörde. Nach Vorstellung im Plenum und

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ZEIT-Reportage zur Darmstädter Ausländerbehörde: „Der schlimmste Ort aller Zeiten“

1. Juni 2023 Uffbasse Soziales

Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten waren die Norm. Über Monate auf Rückmeldungen zu warten, war die Regel. Für etliche Menschen, übersetzte sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa

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Antrag: Bewerbung als Modellregion für Cannabis-Legalisierung

11. Mai 2023 Uffbasse Soziales, Wirtschaft und Entwicklung

Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023 brachten wir das Thema Cannabis-Legalisierung auf die Tagesordnung der Sitzung. Nach einer Debatte im Plenum wurde der Uffbasse-Antrag in Zusammenarbeit mit der Regierungskoaltion (Grüne/CDU/Volt) um

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Ergänzungsantrag: Schwimmbadpreise

8. November 2022 Uffbasse Soziales, Sport und Erholung

Alles wird teurer. Auch der Eintritt fürs Schwimmbad. In der letzten Sitzung verabschiedete die Koalition Pläne zur Preisanpassung für die kommunalen Bäder (Freibäder, Hallenbäder, Woog etc.). Zentral ist dabei, dass das bisherige Modell von Zehnerkarten

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Rede: Nein zum Bauvorhaben am Elfeicher Weg im Bürgerpark

27. Oktober 2022 Uffbasse Soziales, Umwelt und Klima, Wohnen und Bauen

Am Mittwoch, 26.10.22, hatte die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark zu einer „Bürgerversammlung“ auf den Riegerplatz eingeladen und Vertreter:innen der Darmstädter Politik um Beiträge zum umstrittenen Bauvorhaben am Elfeicher Weg im Bürgerpark (Magistratsvorlage 2021/0286) gebeten. Hier findet Ihr

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