UFFBASSE zu Fragen von weGErecht

weGEHrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns sehr über die Beantwortung der angehängten Fragen im Rahmen der Kommunalwahl bis zum 20. Februar 2021freuen.
Der Verein weGErecht setzt sich für eine gerechte Berücksichtigung insbesondere der Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Verkehrsgeschehen ein. Der Begriff „gerechte Berücksichtigung„ ist dabei wörtlich zu nehmen: weGErecht konzentriert sich vor allem auf die Information über die für den Fuß-und Radverkehr geltende Rechtslage und deren Durchsetzung.
Wir wollen erreichen, dass es auf Darmstadts Wegen und Straßen gerecht und sicher zugeht und jeder seine Ziele erreicht.
Besondere Aufmerksamkeit widmet weGErecht daher dem Verkehr der im Straßenverkehr am wenigsten geschützt ist, dem Fußverkehr. Ohne Fußverkehr gibt es keinen Verkehr. Egal ob der gesamte oder Teile des Weges zu Fuß zurück gelegt werden, ein Teil jeder Strecke wir immer zu Fuß zurück gelegt. Denn auch wenn die Füße meist sehr flexibel sind, so werden sie begleitet von Kinderwagen oder Rollator oder gar gestützt durch Krücken oder den Rollstuhl schnell sehr unflexibel und sind auf eine benutzbare Infrastruktur angewiesen.
Zeitgleich ist der Fußverkehr der am häufigsten drangsalierte Verkehr. Falschparkende Fahrzeuge, Baustellen und Barrierefreiheit sind nur einige der Punkte mit denen zu Fuß gehende täglich im realen Leben konfrontiert sind. Daher interessieren wir uns für Ihre Meinung der vergangenen und auch zukünftigen Pläne Ihrer Partei im Bezug auf Fußverkehr und haben einige Fragen vorbereitet über deren Beantwortung wir uns freuen würden.
Die Fragen sollen anschließend ungekürzt und im einzelnen unbewertet auf unserer Webseite veröffentlicht werden. Wir behalten uns allerdings einen ergänzenden Faktencheck und einen allgemeinen Begleittext vor.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Antworten in digitaler Form (per Plaintext-Email oder Textdokument) bis zum 20.02.2021 zukommen lassen könnten. Sollten wir bereits vorher von allen Gruppierungen eine Rückmeldung erhalten, werden wir die Antworten ggf. auch früher veröffentlichen. Später eingegangene Rückmeldungen werden berücksichtigt und sobald wie möglich nachgetragen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
weGErecht Darmstadt e.V.

1. Eigeninitiativen

Welche Initiativen oder Anträge für den Fußverkehr gehen in der ablaufenden Legislaturperiode auf Ihre Gruppierung zurück ?(gerne können Sie Nummern offizieller Sitzungsunterlagen oder Links zu Initiativen benennen)
Wir haben alle Anträge zum Ausbau der Barrierefreiheit an den Haltestellen, z.B. an der Karlstraße, Goethestr, Freiberger Platz und andere an der Linie 3unterstützt. Weiterhin hat Uffbasse zwei Ergänzungsanträge zur Nutzung von vibrationsarmen Belageingebracht, einmal um den weißen Turm und einmal am Waben. Außerdem haben wir einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet und abstimmen lassen, mit dem wir vor allem den Pendlerverkehr steuern wollen. Nicht zuletzt haben wir einen Antrag zur Förderung des Car Sharing vorgeschlagen. Alle Anträge wurden angenommen.

2. Fußverkehr in der vergangenen Legislaturperiode

Welche Verbesserungen für den Fußverkehr hatten Sie sich für die vergangene Legislaturperiode vorgenommen/gewünscht? Wurden diese oder andere Verbesserungen aus Ihrer Sicht in der ablaufenden Legislaturperiode erreicht? Haben Sie an diesen Verbesserungen mitgewirkt? Wenn ja, wie?
Durch den Ausbau der Radwege entstanden vielfach reine „Gehwege„, was wir sehr positiv finden. Wir haben versucht, das Parkraumbewirtschaftungsprogramm voranzutreiben. Trotz der Zustimmung zu unserem Antrag wird das Programm nicht konsequent von der Regierungskoalition vorangetrieben. Wir hätten uns auch ein insgesamt ganzheitlich anderes Verkehrskonzept gewünscht, in dem der Fußverkehr mehr Raum erhält.

3. Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken

Mit Vorlage SV-2018/0049 wurde ein Antrag zur „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken„ eingebracht.
Haben Sie den Antrag unterstützt? Welcher Umsetzungsstand wurde nach Ihrem Eindruck erreicht? Halten Sie diesen Umsetzungsstand für angemessen?
Wir haben die Magistratsvorlage SV-2018/0049unterstützt. Überall dort, wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, wurde das Gehwegparken durch das Einzeichnen von Parkplätzen reduziert. Neben dem beschleunigten Ausbau des Parkraumbewirtschaftungsprogramm werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für Blumenkübel als Verhinderung von illegal parkenden Autos einsetzen.

4. Leitlinien Nahmobilität

Mit Vorlage SV 2020/0045wurden 10 Punkte für die Nahmobilität in Darmstadt beschlossen. Welche Punkte sind ihrer Meinung nach die wichtigsten (max. 3)? Wie bewerten Sie deren tatsächlichen Umsetzungsgrad? Wo würden Sie nachbessern?

1. Fuß- und Radverkehrsichere Signalisierung
2. Herstellen von sicheren Querungsangeboten
3. Herstellung von Barrierefreiheit
Der Umsetzungsgrad ist insgesamt gering einzustufen und wir würden bei allen 10 Punkten nachbessern.

5. Wahlprogramm

Was dürfen Fußgänger*innen für Verbesserungen von Ihnen in der kommenden Wahlzeit erwarten (nach Möglichkeit bitte Referenz im Wahlprogramm benennen)?
Unsere Pläne zu Mobilität und Verkehr finden sich auf Seite 6 im Wahlprogramm und auf Seite 11-13 im Wahlprogramm in einfacher Sprache:
Wir setzen uns für Quartiersparkplätze ein, damit die Straßen in den Wohnvierteln vom Verkehr entlastet werden und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer entsteht. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der eine gute Infrastruktur in den Vierteln fußläufig erreichbar ist. Pro Quartal soll es einen autofreien Sonntag geben und Darmstadt muss komplett barrierefrei werden. Nicht zuletzt sollen die Ampelschaltungen für Fußgänger durch Digitalisierung verbessert werden.

6. Falschparken und Kommunalpolizei

Durch Verdichtung, mehr und größere Fahrzeuge hat sich die Problematik von Falschparken und Behinderungen von Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden haben auf dieses Problem erfolgreich reagiert, indem eine eigene kommunale Verkehrspolizei aufgebaut wurde, deren zentrale Aufgabe die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist. Dürfen die WählerInnen von Ihnen eine Stärkung des Vorgehens gegen Falschparken und damit die Sicherung freier Gehwege in den kommenden Jahren erwarten? Werden Sie sich für die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei einsetzen oder haben Sie anderweitige Konzepte?
Wir sind keine Freunde von ständiger Überwachung und möchten diese Probleme lieber durch bauliche Maßnahmen lösen. Statt Überwachung möchten wir innovative moderne Verkehrslösungen entwickeln, die ein rücksichtsvolles Miteinander im Straßenraum herstellen. Wir denken dabei an shared spaces, verkehrsberuhigte Bereiche, Blumenkübel, u.ä..

7. Lichtsignalanlagen

Fußgänger werden in Darmstadt an Lichtsignalanlagen (Ampel) vielfach zu einer Grünanforderung gezwungen, anstatt diese grundsätzlich mit jedem Umlauf zu berücksichtigen. An manchen Ampeln sind daher in ungünstigen Fällen lange Wartezeiten hinzunehmen. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei unverändert auf einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1995 (Magistratsvorlage 0587/1995: „Lichtsignalanlagen mit Grün-Anforderung für Fußgänger„), der spätestens seit 2015 aufgrund einer Rechtsänderung des Bundes und entsprechender Verordnung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr zulässig ist. Beabsichtigen Sie die Situation für Fußgänger an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu verbessern?
Dies beabsichtigen wir zu verbessern, wir denken hier an ein digitales Gesamtkonzept.

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