Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss am Dienstag, 24. November 2020 (Haushaltsantrag zu 547010 – ÖPNV Koordination) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 250.000 Euro aufzugeplanen. Diese Mittel sind für die Planung und einleitende
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Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage, 2020/0279 Neugestaltung und Aufwertung Paliplatz. Ersatz für wegfallende Behindertenparkplätze. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung und Aufwertung des Paliplatzes wegfallende Behindertenparkplätze, durch Ausweisung zusätzlicher neuer Behindertenparkplätze, in
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Uffbasse geht nicht mit der Verkehrspolitik der Koalition konform da, wo es um eine geplante Drangsalierung und Erschwerung des Verkehrsflusses geht. Der Verkehr soll möglichst fließend gehalten werden, da alles andere einfach nur zu einer
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Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen RadfahrerInnen und LKWs insbesondere wenn das Zweirad bei Abbiegevorgängen im toten Winkel der Außenspiegel nicht zu sehen ist. Bereits im Januar hat Uffbasse zu diesem Thema einen
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In der StaVo am 27. Sep 2018 haben wir gegen die (Erhöhung der Mittel für die) Lichtwiesenbahn gestimmt – Grün-Schwarz hat sie mit eigener Mehrheit beschlossen weil mehrere Stadtverordnete der Opposition fehlten. Unsere Ablehnung hat
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Im November soll gerichtlich entschieden werden, ob es in Darmstadt ein Fahrverbot für schmutzige“ Diesel geben soll. Uffbasse ist strikt dagegen und fordert die Bundesregierung auf, die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten. In der Sitzung
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Nach der Hess. Gemeindeordnung ist es Sache der Stadtverordneten zu entscheiden ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, d.h. ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
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Dieser Antrag der Fraktion Uffbasse wurde im April 2018 ausgearbeitet und in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 behandelt. Die Vorlage stimmte die Mehrheit des Parlaments zu. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
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Ein Antrag der Fraktion Uffbasse vom 29. April 2018. Behandelt wurde dieser in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018. Leider fand diese Vorlage keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,d er Magistrat wird
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Darmstadt, den 22.03.2018 Ich werde hier jetzt nicht mehr die Argumente für und gegen die Lichtwiesenbahn nennen. Wir haben dazu relativ ausführlich auf unserer Homepage Bezug genommen. Nach fünf Jahren Diskussion über die Lichtwiesenbahn sind
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