Einführung einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV

Antrag für den Haupt-und Finanzausschuss am Dienstag, 24. November 2020 (Haushaltsantrag zu 547010 – ÖPNV Koordination)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  der Magistrat wird aufgefordert,

250.000 Euro aufzugeplanen. Diese Mittel sind für die Planung und einleitende Umsetzung zur Einführung der kostenfreien Nutzung des ÖPNV auf dem Darmstädter Stadtgebiet ab dem Jahre 2022 zu verwenden.

 

Begründung:

Der ÖPNV ist als Teil des Umweltverbundes Teil der Verkehrswende. Er entlastet die Straßen vom motorisierten Individualverkehr und schafft damit Platz für adäquate Rad- und Fußwege. Durch seinen hohen Elektrifizierungsgrad entlastet er die Darmstädter Luft von Schadstoffen. Um die Akzeptanz weiter zu fördern und mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen, sollen die Fahrtentgelte in Darmstadt entfallen.

Für die über 300.000 Beamt*innen und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in Hessen ist die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn in der Region bereits alltägliche Realität. Es wird Zeit, dies innerhalb Darmstadts auch allen Bürger*innen zu ermöglichen.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, wichtige Weichen können jedoch bereits im Lokalen gestellt werden. Weil Bund und Land weiterhin Tatendrang vermissen lassen, sind wir als Kommune gefragt. Das Modell der kostenfreien Nutzung des ÖPNV in Darmstadt wollen wir als mutigen und konsequenten Schritt hin zu einer klimaneutralen Stadt mit gelungener Verkehrswende auf den Weg bringen.

Mit dem kommunalen Angebot zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV wollen wir einen umfassenden Anreiz schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen.

Zudem, davon sind wir überzeugt, geniert das Modell eine Reihe weiterer positiver Effekte, die mitunter nicht direkt finanziell zu quantifizieren sind: die Standortqualität steigt, eine immens niedrigschwellig verfügbare Mobilität in einem urbanen Raum wie Darmstadt ist höchst attraktiv. Die Schadstoffbelastung würde, in Folge einer Abnahme der PWK-Nutzung, spürbar gesenkt werden können, ebenso die Anzahl der Verkehrsunfälle. Ein kostenfrei nutzbarer ÖPNV ermöglicht nachhaltig eine bedarfsgerechte Mobilität für alle, unabhängig der sozio-ökonomischer Lage der Nutzer*innen.

Erfolg versprechende Beispiele für die Machbarkeit und positiven Stellenwert sind verschiedene Städte Europas. Darunter Darmstadts Partnerstadt Graz, aber auch Luxemburg, Aubagne, Tallin und Dunkerque.

 

Foto: Pau Casals on Unsplash

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