Neugestaltung Paliplatz – Ersatz für wegfallende Behindertenparkplätze

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage, 2020/0279 Neugestaltung und Aufwertung Paliplatz. Ersatz für wegfallende Behindertenparkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

bei der Neugestaltung und Aufwertung des Paliplatzes wegfallende Behindertenparkplätze, durch Ausweisung zusätzlicher neuer Behindertenparkplätze, in der gegenüberliegenden Schleiermacherstraße längsseitig zu ersetzen. Die in der Schleiermacherstraße schon vorhandenen Behindertenparkplätze können ohne größere Umbaumaßnahmen der normalen Parkplätze, erweitert und ausgewiesen werden.

Begründung:

Das Auto ist für viele Behinderte das wichtigste Hilfsmittel, um Mobil zu bleiben. Aus diesem Grund ergibt sich die Wichtigkeit, gerade auch im innerstädtischen Bereich, zur Ausweisung von Behindertenparkplätzen. Der Wegfall von zwei Drittel der bisherigen, sehr gut frequentierten Behindertenparkplätze auf dem Paliplatz, verschlechtert die Möglichkeiten für auf das Auto angewiesene Behinderte vehement und ist auch mit Blick auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedenklich.

Aus diesem Grund ist die Ausweisung und Kenntlichmachung einer adäquaten Anzahl von zusätzlichen Behindertenparkplätzen in der Schleiermacherstraße zu prüfen und umzusetzen.

Update:
In der Stadtverordnetenversammlung vom 5. November 2020 wurde dem Antrag zugestimmt.

 

Die Rede unserer Stadtverordeten Marc Arnold zum eingereichten Antrag:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Grund der zum Zeitpunkt des Bauausschusses gestiegenen Corona-Infektionen und der Absage des selbigen, müssen wir heute unseren Ergänzungsantrag zum Paliparkplatz hier in der StaVo einbringen und bestenfalls beschließen.

Grundsätzlich begrüßt Uffbasse die Neugestaltung der öffentlichen Platzfläche ebenso wie die Errichtung von Fahrradabstellanlagen. Ob es in der momentanen und wahrscheinlich zukünftig schwierigen Haushaltssituation eine Bedachung für Fahrräder für 200.000 Euro bedarf, muss allerdings angezweifelt werden. Hier sollte vor der Ausführungsplanung unbedingt noch einmal in Sich gegangen werden.

Was uns an der Vorlage mehr stört ist der Wegfall von zwei Dritteln der Behindertenparkplätze ohne Ersatz.

Diese Parkplätze sind, entgegen teilweise anders lautenden Aussagen, immer gut frequentiert und es bedarf selbstverständlich einer entsprechenden Kompensation. Für viele Menschen mit Behinderung ist nun mal das Auto das wichtigste Hilfsmittel, um mobil zu bleiben und es braucht dementsprechend auch innerstädtisch ausreichend Parkraum, um die gleichberechtigte Teilhabe zu sichern.

Aus diesem Grund fordern wir als Kompensation der wegfallenden Parkplätze, eine entsprechende oder mindestens adäquate Anzahl neuer zusätzlicher Behindertenparkplätze in der gegenüberliegenden Schleiermacherstrasse auszuweisen. Diese Maßnahme ist ohne größere Kosten unproblematisch umzusetzen.

Wir bitten um Zustimmung.

 

 

Foto: Absolutvision on Unsplash

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