Antrag und Rede: Neuordnung Verkehrsraum

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage MV2021/0269 „Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet Woogsviertel“ vom 30.09.2021.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

die Vorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

  1. Eine Neuordnung der Aufteilung des Straßenraums wird schrittweise innerhalb von fünf Jahren umgesetzt.

 

Begründung:

Die Parkraumbewirtschaftung soll nicht nur einen monetären Aspekt haben, sondern auch vor allem auch im Straßenverkehr besonders gefährdeten Teilnehmer*innen mehr Sicherheit bieten. So brauchen gerade Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen mehr Platz auf Gehwegen und beim Queren der Straße. Auch profitieren Radfahrer*innen, wenn mehr Raum auf der Straße ist. Da eine solche Veränderung die Bewohner*innen, die Autos besitzen, nicht überfordern soll, ist die Neuordnung Schrittweise über fünf Jahre einzuführen.

 

Rede von Till Motz:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

prinzipiell halten auch wir die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für einen wichtigen Schritt zur Steuerung des Mobiltätsgeschehens.

Da, wie in dem Antrag zu lesen und gerade von meiner Vorrednerin und Herr Kolmar ausführlich beschrieben,  die aktuell gängige Parkpraxis meist auf Kosten von Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen oder der zu Fuß gehenden  Bevölkerung auf dem Gehweg stattfindet (ich würde die Gruppe gerne noch um Radfahrende erweitern), ist für  uns das im Antrag genannte Ziel der Maßnahme, nämlich den Parkdruck und somit den Parksuchverkehr zu reduzieren nicht beziehungsweise nur sehr bedingt naschvollziehbar.

Vielmehr sollte es das primäres Ziel sein die Sicherheit und Mobilität der oben genannten Gruppen, die bereits jetzt ohne Auto und somit nachhaltig unterwegs sind, zu verbessern.

Darum halten wir eine Parkraumbewirtschaftung ohne einer damit hergehenden  Neuaufteilung der Straßenräume für nicht zielführend und den im Antrag genannte Zeitplan der Neuordnung, lediglich in Verbindung mit Bau- und Erneuerungsarbeiten, in Bezug auf die hohe Dringlichkeit des Themas für nicht ambitioniert und konkret genug.

Da uns bewusst ist, dass eine sofortige flächendeckende Neuordnung des Straßenraums höchstwahrscheinlich zu einem Parkchaos führen würde, wollen wir einerseits genug Zeit für die Anpassung lassen und trotzdem das wesentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Darum beantragen wir, dass die Vorlage um Punkt 4 ergänzt wird.

Es wäre schade wenn am Ende nur die Stadtkasse von der Parkraumbewirtschaftungen profitiert und der eigentliche Zweck, die Chance einer gerechteren Aufteilung des Straßenraums im Sand verläuft.

 

Ein Kommentar

  1. Unter den 78 Großstädten Deutschlands ist Darmstadt die einzige, die mit 120 € für einen Bewohnerparkausweis, die Mieter abzockt. 120 € ist für eine Familie ein nicht unerheblicher Betrag.
    Alle anderen Städte verlangen lediglich eine Verwaltungsgebühr von +- 20 €.
    Der Magistrat verhãlt sich hier unsozial.

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