Wer sein Auto in Darmstadt dauerhaft abmeldet – oder neu in unsere Stadt zieht, darf künftig drei Monate lang kostenfrei den ÖPNV nutzen. Möglich macht’s das Klimaticket mit dem die Koalition für die Nutzung von Bus und Bahn werben und einen Beitrag zum Klimaschutz leisen will. Die Kosten der Maßnahme, die ab 01. Juli 2022 greift: 535.500 Euro für das erste Jahr, ab 2023 wird etwa eine Million Euro kalkuliert. Die Mittel sind im städtischen Haushalt bereits als Teil des „Aktionsprogramms zum Klimaschutz“ eingestellt.
Mit einer Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar äußerte unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau Kritik an der Maßnahme – vor allem im Kontext der sonstigen Verkehrs-, Sozial- und Klimapolitik von Grüne, CDU und Volt:
Auch wenn wir das Engagement des Klimaentscheids sehr schätzen, ist diese Vorlage zum Klimaticket eine dieser Entscheidungen, die mich traurig machen. Warum ist das so?
Für die Idee, dass Neubürger*innen (Studierende ausgenommen!) und Menschen, die nachweislich ihr Auto dauerhaft abmelden, sind im Haushalt 2022 für das zweite Halbjahr 535.00 Euro und ab 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 1.071.000 Euro eingestellt.
Für das Sozialticket, dass Menschen mit Teilhabekarte zugutekommt (also Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II/SGB XII/dem Asylbewerberleistungsgesetz/Wohngeld/sowie Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien, deren Einkommen weniger als das Dreifache des Eckregelsatzes beträgt) stehen pro Haushaltsjahr 400.000 Euro zur Verfügung.
Deutlich weniger Geld als für das Klimaticket! Statt also unsere verfügbaren Mittel dafür einzusetzen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen, Menschen zu helfen und ihnen eine würdige Teilhabe an Gesellschaft zu ermöglichen, werden Steuergelder genutzt, um Geldgeschenke an Menschen zu verteilen, die diese gar nicht benötigen.
Im Prinzip sind die für das Klimaticket eingesetzten Haushaltsmittel auch nur eine weitere Subvention der Heag Mobilo – bestenfalls wird so deren Defizit reduziert, das die Stadt aber ohnehin auch übernehmen müsste – aber warum greift diese Denkrichtung dann nicht auch für das politisch viel stärker umkämpfte Sozialticket?
Und es geht noch weiter…
Im Westwald wurden letzte Woche Hunderte von Bäumen gefällt. Gleichzeitigt startete die Fällung der 160 Bäumen am Waldkunstpfad, obwohl Bäume nachweislich immer noch das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sind.
Man gibt also über eine Millionen Euro pro Jahr aus, um für den Klimaschutz einzelnen Menschen den ÖPNV für drei Monate schmackhaft zu machen (und wer bitte wird denn ernsthaft seine Entscheidung für oder gegen ein Auto von solch einem Angebot abhängig machen?) und lässt gleichzeitig zu, dass wertvoller Wald vernichtet wird, mit dem man kostenlos den Klimawandel verlangsamen könnte.
Soeben sagte Herr Franz von der CDU beim vorherigen Tagesordnungspunkt, die Themen der Zeit seien Klimapolitik und Sozialpolitik. Da stimme ich grundsätzlich zu (und hätte mich gefreut, wenn die CDU im Bund von 2005 bis 2021 diesen Gedanken auch nur halbherzig verfolgt hätte), nur warum werden dann nicht die richtigen, wirksamen und mitunter simpelsten Dinge getan?
Das Klimaticket ist bestimmt nichts Böses, aber das ganze Geld könnte man an anderer Stelle sinn- und wirkungsvoller einsetzen.
