Dieser Antrag wurde von Uffbasse in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 vorgestellt. Wenngleich der Antrag nicht mehrheitsfähig wurde, brachte er eine wichtige Debatte ins Rollen und setzte das Thema auf die politische Tagesordnung. In der Diskussion wurde sehr deutlich, wie dringlich eine ganzheitliche Bewertung von Bedarfen bei der Neuordnung des öffentlichen Raums ist. Weiter versprach die Koalition, bestehende, aber wohl wenig bekannte Angebote/Sonderregeln für Pflegedienste/Handwerksbetriebe für diese zugänglicher zu machen.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
im öffentlichen Raum in angemessenem und ausreichendem Umfang Parkflächen (Parkplätze/Parkbuchten) explizit für Pflegedienste und Handwerksbetriebe auszuweisen. Berücksichtig werden soll dies insbesondere in Wohnquartieren sowie bei Maßnahmen zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs.
Begründung:
Im Rahmen der Bemühungen zur Verkehrswende wird in Darmstadt vielerorts der ruhende Verkehr neu geordnet. Meist geht dies einher mit Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung sowie der Verkehrsberuhigung. In diesem Zusammenhang fallen in der Regel bestehende Stellflächen für PKW weg – und werden zum Beispiel durch Fahrradständer ersetzt. Den Gedanken, gerade in verdichteten Stadtteilen und Wohnquartieren, den Individualverkehr zu beruhigen und Straßen mehr als Lebens- statt Parkraum zu denken, unterstützen wir grundsätzlich.
Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass diverse Berufsgruppen, auf deren Dienste Bürger:innen im Alltag angewiesen sind, weiterhin Stellflächen für Fahrzeuge und PKWs benötigen. Darmstädter Pflegedienste meldeten jüngst, dass bestimmte Adressen von ihnen nicht mehr angefahren werden können. Den Beschäftigten sei es nicht möglich, in unmittelbarer Nähe zu den Wohnorten von Kund:innen Parkplätze für Kleinwägen zu finden, so die Berichterstattung in der Lokalpresse. Eine alarmierende Nachricht für Pflegebedürftige, deren Versorgung hierdurch nicht mehr gewährleistet ist. Ähnliche Erfahrungen machen auch Handwerksbetriebe und weisen darauf hin, dass beim gegenwärtigen Rückbau von öffentlichen Parkflächen selbst Sonder-Parkrechte, die ihnen die Handwerkskammern gewähren, kaum noch wirkliche Abhilfe schaffen.
Um im Transformationsprozess des städtischen Verkehrs die Versorgung von Bürger:innen, insbesondere von Pflegebedürften, nicht zu gefährden, fordern wir daher spezielle Parkflächen zu realisieren. In angemessenem und ausreichendem Umfang gilt es, diese in Wohnquartieren auszuweisen, um Darmstädter:innen nicht von Dienstleistungen für zentrale Bedarfe abzuschneiden.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
Rede von Marc Arnold
Die Rede von Uffbasser Marc Arndold zum Antrag sowie die Debatte im Anschluss findet Ihr hier in der Aufzeichnung des Stavo-Livestreams (ab 4:19:40): https://media.video.taxi/embed/biFf09XNdFrW?t=15550
Die Rede als PDF-Download zum Nachlesen.
