Antrag: Maßnahmenpaket Ausländeramt

Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023, eingereicht am 02. Juli 2023 von Uffbasse. Entworfen wurde dieser Antrag mit Blick auf die aktuellen Missstände in der Darmstädter Ausländerbehörde. Nach Vorstellung im Plenum und intensiver Debatte stimmte die Stavo einstimmig dafür, dass unser Antrag für eine weitere Behandlung und Vertiefung in den verantwortlichen Fachausschuss gegeben wird.

Gleichzeitig wurde vom zuständigen Dezernenten Paul Wandrey ausführlich zum aktuellen Stand berichtet. Viele Forderungen unseres Antrags befinden sich im Prozess. Es wurde ein „Wissensmanagement“ eingeführt, wie im Antrag gefordert. Ebenso ist die Bezahlung aller Stellen hochgestuft worden. Um dem Personalbedarf gerecht zu werden, bildet die Darmstädter Verwaltung wieder selbst aus und hat neue, attraktive Karriereperspektiven geschaffen. Erstmals sind derzeit alle ausgeschriebenen Stellen auch besetzt. Ein Chatbot ist als Pilotprojekt in Prüfung und eine Automatisierung vieler Prozesse eine klare Zielsetzung. Wir werden in absehbarer Zeit nachhaken, ob sich die Situation tatsächlich verbessert hat.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

mit folgenden Maßnahmen auf die anhaltende Schieflage in der Darmstädter Ausländerbehörde zu reagieren:

Erhöhung der Bezahlung

• Erhöhung der Bezahlung/Erhöhung der Tarifstufen für die Beschäftigten
• Damit einhergehend natürlich auch eine höhere Eingruppierung für die ausgeschriebenen Stellen

Digitalisierung

• Hierunter fallen verschiedene Aufgaben. Primär geht es um die Entwicklung von e2e Prozessen, um Verwaltungsleistungen der Ausländerbehörde zu automatisieren und zu digitalisieren und den Menschen über ein Online-Portal nutzbar zu machen.
• Einrichten eines Chatbots, der die häufigsten Fragen beantworten kann
• Einrichten einer Wissensdatenbank mit Textbausteinen, um die Beschäftigten der Ausländerbehörde zu entlasten.

Begleitung der Umsetzung

• Einrichten einer „Task Force Ausländerbehörde“, in der Vertreter*innen aller Fraktionen, der Ausländerbeirat, der TU, Vertreter der Wirtschaft und der Forschungseinrichtungen in Darmstadt, der Dezernent und die Leitung der Ausländerbehörde teilnehmen. Ziel einer solchen Task Force ist es, die Prozessoptimierung zu begleiten und einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen zu erhalten.

Begründung

Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend und sind nicht länger hinnehmbar. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten sind nach wie vor die Norm. Über Monate auf Rückmeldungen oder Termine zu warten, ist die Regel. Für etliche Menschen übersetzt sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa wenn Aufenthaltstitel nicht fristgerecht verlängert werden können und dadurch Zugänge zum Arbeits- und Wohnungsmarkt oder Sozialleistung erlöschen.

Über die unzumutbaren Verhältnisse berichtete wiederholt (bundesweit) die Presse. Aufsehen erregte auch ein Protestbrief der TU Darmstadt sowie der Studierendenvertretung. Dieser berichtete explizit vor existenzgefährdenden Zuständen für internationale Studierende in unserer Stadt.

Trotz der Aufstockung des Personals im Frühjahr 2023 um bislang 5 Stellen, einer Neuaufstellung der Arbeitsabläufe und der Beratung durch eine externe Beratungsfirma versammeln sich an jedem Wochentag bis zu 100 verzweifelte Menschen ab fünf Uhr morgens vor dem Luisencenter, um einen der raren Termine zu erhalten. Dies ist einer weltoffenen Stadt nicht würdig.

Von den geplanten zwölf Stellen konnten bisher nur fünf besetzt werden. Die Leitungsstelle für den Bereich „Ausbildung und Erwerbstätigkeit“ ist derzeit bereits zum dritten Mal ausgeschrieben worden, in der Hoffnung endlich qualifiziertes Personal finden zu können.

Die ausgeschriebenen Stellen müssen attraktiver werden. Das funktioniert primär über eine Erhöhung der Bezahlung. Dass solche elementaren Verwaltungsfunktionen wie der Ausländerbehörde in einer internationalen, weltoffenen Stadt wie die Darmstadt brach liegen und Stellen über Monate unbesetzt bleiben, darf nicht sein. Hier muss mit obererster Priorität gehandelt werden, ein Sparzwang verbietet sich an dieser Stelle.

Angesichts der demographischen Entwicklung und der Perspektive für den Arbeitsmarkt ist künftig mit sich immer weiter verknappendem Personalangebot zu rechnen. Um hier als Kommune handlungsfähig zu bleiben, müssen digitale Lösungen entwickelt werden. In Frankfurt am Main wurde jüngst ein Online-Portal für die Dienste der dortigen Ausländerbehörde vorgestellt. Das Portal entlastet das Personal der Behörde indem es zum Beispiel ermöglicht, verschiedene Anträge online zu stellen (inklusive Upload von Dokumenten und digitaler Unterschrift). Auch werden hier Antragsformulare in zehn verschiedenen Sprachen bereitgestellt. Diese werden den zuständigen Mitarbeitenden des Ausländerbehörde dann automatisiert in einer deutschen Übersetzung zugestellt. Ein solches Angebot verspricht eine immense Entlastung, sowohl für das kommunale Personal als auch Bürger:innen und entspricht auch einer modernen Arbeitsweise.

Last not least scheint es der Stadt trotz externer Beratungsleistung nicht möglich zu sein, die Situation zu verbessern. Dies ist weder für die Beschäftigten noch für die Ausländerinnen und Ausländer in Darmstadt länger hinnehmbar. Es gilt deshalb, alle Stakeholder an einen Tisch zu holen, alle Missstände offen zu legen und in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Veränderung zu begleiten und zu unterstützen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

 

Die Rede von Kerstin Lau

Nachzuhören und nachzusehen ist diese in der Aufzeichnung des Stavo-Livestreams unter diesem Link (ab 4:49:30 bis 4:55:16): https://media.video.taxi/embed/biFf09XNdFrW