„Klares Votum für Steuergebühren“ titelt das Darmstädter Echo vorgestern, am 20. Dezember, im Bericht über die politische Debatte zum kommunalen Haushalt 2024.
Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und dann auch beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf gleich 875 Punkte herrschte.
Dem müssen wir an dieser Stelle deutlich widersprechen. Uffbasse stimmt der Erhöhung der Grundsteuer nicht zu.
In ihrer Rede formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau scharfe Kritik an den Plänen zur Steuererhöhung. Schon jetzt kämpfen viele Menschen und Familien bis weit in die Mittelschicht hinein um jeden Euro am Monatsende – Darmstadt ist ja aktuell, schon ohne die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung, eine der teuersten Städte Deutschlands, was die Mieten angeht.
Die Haushaltsmisere der Stadt hingegen hat sich seit vielen Jahren abgezeichnet – fehlende Mittel wurden den Rücklagen entnommen, die jetzt aufgebraucht sind.
Wir stehen weitreichenden demographischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Änderungen gegenüber, dies muss sich auch in einer Fokussierung auf die ureigensten Aufgaben einer Kommune zeigen: der Schaffung einer guten Infrastruktur, dem Vorhalten einer funktionierenden Verwaltung und Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht immer weiter aufgehen! Wir werden den notwendigen gesellschaftlichen Umbau nicht schaffen, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden.
Die für die Menschen unvorhersehbare und massive Erhöhung der Grundsteuer um fast 63,55 Prozent führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Die Gewinner dieses Unsicherheitsgefühls kennen wir: es sind die sogenannten „Zentrifugal-Kräfte“, die Menschenfeinde am rechten politischen Rand!
Wir fordern ein weitsichtiges, transparentes haushälterisches und politisches Handeln!
Immer wenn etwas beschlossen wird, was den Bürgern schadet oder sie einen Haufen Geld kostet, sind Kritiken daran immer am rechten Rand zu verordnen. Was soll das?
Ich finde ja gut, daß Uffbasse dagegen gestimmt hat. Aber so ein Schlusssatz macht mich wütend.