Rede: Maßnahmenpaket „Scentral / Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken“

Knapp ein Jahr lang wurde daran gearbeitet: In der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2026 stand die Vorlage „Scentral / Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken“ auf der Tagesordnung. Das Papier, vorgelegt vom Magistrat, reagiert mit umfassenden Maßnahmen und einem mehrstufigen Prozess auf die anhaltenden Herausforderungen rund um die Drogenhilfe-Einrichtung Scentral am Herrngarten.

Beschlossen wurde mit parlamentarischer Mehrheit ein ressortübergreifender Aktionsplan zur Stärkung von Sicherheit und Drogenhilfe in Darmstadt auf Grundlage einer Vier-Säulen-Strategie: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Repression.

In einem in der Stadtöffentlichkeit teilweise sehr emotioanlisiert verhandelten Konflikt brachte die Diskussion im Parlament deutliche Sachlichkeit in die Debatte. Die Vorlage mitsamt aller Maßnahmen findet ihr hier. In kurzer Übersicht sind dies die zentralen Punkte:

Ziele des Maßnahmenpakets sind:
• ein würdevoller, gesundheitsorientierter Umgang mit drogenkranken Menschen,
• die Reduktion von Infektionen, Überdosierungen und drogenbedingten Todesfällen,
• die Bündelung der offenen Drogenszene an kontrollierbaren Orten,
• die Entlastung sensibler öffentlicher Räume,
• die Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit,
• die Stärkung präventiver Angebote für junge Menschen.

Auch Uffbasse hat der Vorlage zugestimmt. Wenngleich diese in Gänze nicht der „große Wurf“ ist, werden erste, richtige Schritte in Angriff genommen. Entscheidene Fragen bleiben gleichzeitig unklar, zum Beispiel die Schaffung von Konsumräumen. Hier gilt es nachzuhalten!

Runtergebrochen finden wir: Eine Verlagerung des Konsums und der Betreuung von Suchtkranker in Innenräume verbessert nicht nur die Versorgung Betroffener. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum entlastet, sodass Nutzungskonflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern reduziert werden. Auf dieses Ziel gilt es hinzuarbeiten.

Rede von Kerstin Lau:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

für uns geht es bei dieser Vorlage im Kern um vier Perspektiven:

Was bedeutet sie für die Menschen, die suchterkrankt sind?

Was bedeutet sie für die Mitarbeitenden des Scentral, die unter schwierigen Bedingungen eine Arbeit leisten, die die allermeisten von uns wahrscheinlich nicht machen wollten?

Was bedeutet sie für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Menschen, die den Herrngarten nutzen wollen?

Und was bedeutet sie für unsere Stadt insgesamt – für Sicherheit, Ordnung und einen öffentlichen Raum, der weiterhin allen zur Verfügung stehen muss?

Für uns kann dieses Konzept nur funktionieren, wenn es gelingt, diese vier Perspektiven zusammenzubringen.

Und deshalb möchte ich zunächst mit einer Vorstellung aufräumen, die mir in der Diskussion zu einfach ist: Wir müssten die Drogenszene nur an einen anderen Ort verlagern und damit wäre das Problem gelöst.

Ich verstehe die Bürgerinitiative und die Anwohnerinnen und Anwohner ausdrücklich. Natürlich nehmen wir die Belastungen der Menschen sehr ernst.

Aber die Forderung nach einer vollständigen Verlagerung beantwortet eine entscheidende Frage nicht: Wohin?

Die Verwaltung hat laut Vorlage verschiedene Möglichkeiten und alternative Standorte geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass geeignete Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe derzeit nicht zur Verfügung stehen. Und Darmstadt ist eine dicht bebaute Stadt. Ein anderer Standort bedeutet nicht automatisch keine Anwohner, keine Schulen, keine Wege und keine Nutzungskonflikte. Es bedeutet vor allem erst einmal: Andere Menschen haben das Problem.

Hinzu kommt die fachliche Frage der Erreichbarkeit. Die Vorlage selbst stellt fest, dass Konsumangebote ihre Wirkung vor allem dort entfalten, wo sich die Drogenszene tatsächlich aufhält, und dass räumlich ausgelagerte Angebote erfahrungsgemäß schlechter angenommen werden. Auch in Zürich, das in dieser Debatte immer wieder als Beispiel genannt wird, sind die Angebote für die Drogenszene zentral und gut erreichbar.

Aber die zentrale Lage hat noch einen weiteren Vorteil. In unseren Gesprächen mit der Polizei, und das benennt auch die Vorlage, wurde deutlich, dass auch sie ein Interesse daran hat, die Szene möglichst an einem Ort zu bündeln und im Blick zu haben. Und die räumliche Nähe der Polizeistation zum Scentral ermöglicht es, bei Problemen sehr schnell vor Ort zu sein.

Das ist nicht nur eine Frage von Sicherheit und Ordnung im Herrngarten. Es ist auch ein wichtiger Sicherheitsfaktor für die Mitarbeitenden des Scentral, die täglich mit sehr schwierigen Situationen umgehen müssen.

Dazu kommt: Eine offene Drogenszene lässt sich nicht einfach per Beschluss verlagern. Die Menschen entscheiden selbst, wo sie sich im öffentlichen Raum aufhalten.

Deshalb ist für mich die entscheidende Frage inzwischen:

Wie bekommen wir möglichst viel von dem, was heute draußen stattfindet, nach drinnen?

Denn natürlich müssen die Menschen überhaupt einen Grund haben, ins Scentral zu gehen und dort zu bleiben.

Das Angebot drinnen muss für die suchterkrankten Menschen attraktiver sein als der Aufenthalt draußen.

Und „attraktiver“ bedeutet nicht, dass wir irgendeine Wohlfühloase schaffen. Es bedeutet, dass wir verstehen müssen, was suchterkrankte Menschen tatsächlich brauchen: einen geschützten Aufenthalt, Ruhe, Essen, Hygiene, Sozialarbeit, Beratung, medizinische Hilfe und eben auch die Möglichkeit zum kontrollierten Konsum.

Je mehr davon drinnen stattfindet, desto länger halten sich die Menschen dort auf. Und jede Stunde, die jemand in einem geschützten Angebot verbringt, verbringt er eben nicht im Herrngarten.

Genau darin liegt die Chance, die Interessen der suchterkrankten Menschen und die Interessen der Stadtgesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Vorlage enthält dafür bereits einiges.

Die Streetwork-Zeiten werden erheblich ausgeweitet. Die zwölf Tagesruheplätze werden verstetigt. Suchtprävention und Jugendsuchtberatung werden ausgebaut. Die Reinigung wird intensiviert. Die Stadtpolizei soll personell gestärkt werden. Und mit dem Aufenthaltsbereich soll die Szene an einem kontrollierbaren Ort gebündelt werden.

Das alles ist nicht nichts.

Für die suchterkrankten Menschen bedeutet es mehr Betreuung, mehr Schutz und einen besseren Zugang zum Hilfesystem.

Für die Anwohner und die Stadtgesellschaft bedeutet es mehr Reinigung, mehr Präsenz, weniger Verdrängung in andere Bereiche und hoffentlich weniger Konflikte.

Aber dann kommen wir zu dem Punkt, an dem die Vorlage für uns noch nicht fertig ist.

Wir schaffen für 150.000 Euro einen Aufenthaltsbereich für die offene Drogenszene, der ausdrücklich dazu beitragen soll, die Situation im Herrngarten zu verbessern.

Aber dort darf nicht konsumiert werden. Und genau darin liegt der Widerspruch: Wir wollen, dass die Menschen sich dort aufhalten, aber ein wesentlicher Teil ihres Alltags muss weiterhin woanders stattfinden.

Der Aufenthaltsbereich kann deshalb eine Übergangslösung sein. Ein entscheidender Baustein sind aber kontrollierte Konsummöglichkeiten. Denn wenn Menschen drinnen kontrolliert konsumieren können, halten sie sich länger im Hilfesystem auf, sind für Beratung und Unterstützung erreichbar und konsumieren in dieser Zeit nicht im Herrngarten, auf Spielplätzen oder in Hauseingängen.

Das verbessert die Versorgung der Suchterkrankten und entlastet gleichzeitig den öffentlichen Raum. Genau das muss unser Ziel sein.

Umso schwieriger ist, dass ausgerechnet dieser entscheidende Baustein weiterhin nur ein Prüfauftrag ist. Fast ein Jahr nach unserem ursprünglichen Beschluss brauchen wir hier schnell Klarheit.

Denn wenn der Aufenthaltsbereich kommt, kontrollierte Konsummöglichkeiten aber nicht, verbessern wir zwar die Betreuung der Szene – ein wesentlicher Teil dessen, was den öffentlichen Raum belastet, bleibt aber draußen.

Ähnliches gilt für die Übernachtungssituation. Die Tagesruheplätze sind sinnvoll – aber sie helfen den Menschen nicht, die nachts im Herrngarten, in Tiefgaragen oder Hinterhöfen schlafen. Die Vorlage erkennt dieses Problem und stellt selbst fest, dass bestehende Wohnungslosenunterkünfte für intensiv konsumierende Menschen nicht immer geeignet sind.

Deshalb halten wir die Prüfung einer Notübernachtung für besonders wichtig. Ein geeigneter Schlafplatz würde den Betroffenen helfen und gleichzeitig den Herrngarten ganz konkret entlasten.

Genau das muss die Logik des gesamten Konzepts sein: Möglichst viel von dem, was heute draußen stattfindet, in einen geschützten Rahmen zu holen – und draußen gleichzeitig für Sauberkeit, Sicherheit und klare Regeln zu sorgen.

Richtig finden wir auch das vorgesehene Monitoring. Allerdings ist ein erster Bericht nach zwölf Monaten zu spät. Wir müssen frühzeitig und regelmäßig überprüfen, welche Maßnahmen tatsächlich greifen, wo nachgesteuert werden muss und ob sich die Situation im Herrngarten verbessert.

Und bei allem müssen wir realistisch bleiben: Wenn es eine einfache Lösung für offene Drogenszenen gäbe, hätten andere Großstädte sie längst gefunden.

Unser Ziel muss deshalb sein, die Situation so gut wie möglich zu gestalten: für die Menschen, die schwer suchtkrank sind, für die Mitarbeitenden des Scentral, für die Anwohnerinnen und Anwohner und für alle, die den Herrngarten nutzen wollen.

Wir stimmen der Vorlage zu, auch wenn sie nicht der ganz große Wurf ist, und werden sie daran messen, ob aus den Prüfaufträgen jetzt möglichst schnell konkrete Lösungen werden.

 

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