Zum EU-Merkosur-Abkommen findet ein Vortrags- und Diskussionsabend statt am Donnerstag, den 26.04. mit Thomas Fritz, dem Autor der MISEREOR-Studie zu diesem Abkommen. Dieses Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
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Erste Stellungnahme zu dem am 22.03.2018 im Echo vorgeschlagenen Entwurf von Michael Siebert: Verkehrsprojekte können sicherlich nicht in zwei Tagen bewertet werden, aber wir haben uns das Model von Michael Siebert schon mal angeschaut und
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Vermutlich Ende März soll das ehemalige Gefängnis Fritz Bauer Haus in der Marienburgstr. mit bis zu 75 Abschiebehäftlingen belegt werden. Wir fragen uns: „Was haben diese Menschen verbrochen, dass man sie einsperrt? Die Antwort ist
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Entgegen der oft gehörten Annahme, es gehe darum, straffällig gewordene Ausländer*innen (§§ 53 u. 54 AufenthG) abzuschieben, richtet sich Abschiebungshaft i.S. des §62 AufenthG vornehmlich gegen Menschen, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags o.ä abgeschoben werden
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Resolution zu den Diesel Fahrverboten: Kein Fahrverbot in Darmstadt – Industrie muss nachrüsten! In DA gibt es etwas mehr als 25.000 PKW Fahrzeuge mit Dieselmotoren, nämlich: 25.268! Etwa jeder 3. Fahrzeughalter in DA ist somit
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Am Wochenende war eine Delegation aus San Antonio, USA in Darmstadt und die Partnerschaft der beiden Städte wurde besiegelt und gefeiert – für Uffbasse Anlaß, unsere Position dazu nochmal zu verdeutlichen. Im Oktober 2016, also vor einem Jahr wurde
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Das Bündnis Stoppt TTIP & CO ruft auf zu einem Aktionstag zur Bundestagswahl am Samstag, den 9. Sept 2017 ab 10.30Uhr am Darmstädter Marktplatz/Ecke Ludwigstraße Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA schränken staatliche und
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Zur Information sind am Schluss des Beitrages die wesentlichen Zahlen zum sog. Haushaltsloch kurz zusammengefasst. Uffbasse hat die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt. In der StaVo am 13. Juni hat Schorsch Hang dazu folgendes gesagt. Wieso steigen die Ausgaben im städt.
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Frau Stadtverordentenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt befindet sich aktuell in einer sehr schwierigen Situation, ich denke, dazu muss ich nicht viel ausführen. Es sind nicht nur die um über 80 Mio Euro
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Überraschend für uns gab die Stadt am Dienstag, 2.5. bekannt, dass für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag von 52 Mio Euro im Haushalt entsteht durch niedrigere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Ebenso gibt es für das Jahr
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