Am 12.03.2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung unserem Dringlichkeitsantrag zu, Schutzzonen von ca. 150 m rund um Institutionen einzurichten, die Schwangerschaftskonfliktberatungen in Darmstadt durchführen. Innerhalb dieser Zone darf nicht demonstriert werden. Nötig geworden waren die Schutzzonen, weil
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Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen RadfahrerInnen und LKWs insbesondere wenn das Zweirad bei Abbiegevorgängen im toten Winkel der Außenspiegel nicht zu sehen ist. Bereits im Januar hat Uffbasse zu diesem Thema einen
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Über die ständig steigenden Mieten brauchen wir hier keine langen Texte schreiben. Wenn die Nachfrage das Angebot gerade in den Ballungsräumen so eklatant übersteigt, wird der Preis für angemessenen Wohnraum für viele Menschen nahezu unerschwinglich.
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Kurz vor Weihnachten ereignete sich folgender Vorfall bei einem 80jährigen Mieter einer Wohnung im Wilhelminenkomplex: Es regnete mal wieder in seine Loggia. Bei einer Besprechung vor Ort zwei Tage nach seiner Meldung an die Hausverwaltung
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Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte bezieht das “Bündnis stoppt TTIP & CO Darmstadt Dieburg” ab 14.30 Uhr Position zu Menschenrechten, Unternehmenspflichten und CETA im Bundesrat. Wir informieren und unterstützen die Aktion „Menschenrechte vor
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UFFBASSE hat zusammen mit B90/DIE GRÜNEN und der CDU am 2./3. November den Haushaltsentwurf für 2019 beraten. Das Ergebnis stellten sie am 14. Nov der Presse vor. Unterm Strich ist für 2019 bei einem Haushaltsvolumen
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In der StaVo am 27. Sep 2018 haben wir gegen die (Erhöhung der Mittel für die) Lichtwiesenbahn gestimmt – Grün-Schwarz hat sie mit eigener Mehrheit beschlossen weil mehrere Stadtverordnete der Opposition fehlten. Unsere Ablehnung hat
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Aufgrund von persönlichen und inhaltlichen Differenzen tritt Jürgen Barth aus der UFFBASSE-Fraktion aus. Wir begrüßen die Entscheidung. Kerstin Lau, Georg Hang, Marc Arnold, Sebastian Schmitt
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Im November soll gerichtlich entschieden werden, ob es in Darmstadt ein Fahrverbot für „schmutzige“ Diesel geben soll. Uffbasse ist strikt dagegen und fordert die Bundesregierung auf, die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten. In der Sitzung
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Nach der Hess. Gemeindeordnung ist es Sache der Stadtverordneten zu entscheiden ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, d.h. ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
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