Dringlichkeitsantrag: Stoppt den russischen Angriffskrieg – Solidarität mit Ushgorod

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, Uffbasse, FDP und UWIGA/WGD sowie der Freien Wähler: Stoppt den russischen Angriffskrieg – Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod

In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verabschiedete Uffbasse gemeinsam mit weiteren Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022 einen fraktionsübergreifenden Antrag, der sowohl Putins militärische Invasion verurteilt als auch Unterstüzung für Darmstadts ukrainische Schwesterstadt Ushgorod formuliert.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier als PDF-Download. Zentrale Punkte sind:

  • Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt stellt klar: Schluss mit dem russischen
    Angriffskrieg! Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression des russischen Präsidenten
    Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste!
  • Wir sagen insbesondere den Menschen in unserer Partnerstadt im Sinne der langen gemeinsamen Zeit unsere Solidarität zu.
  • Wir unterstützen den Magistrat dabei, die Voraussetzungen für die Aufnahme möglichst vieler Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Zudem wurde eine Anlaufstelle eingerichtet für Bürgerinnen und Bürger Darmstadts, die privat Menschen aus der Ukraine aufnehmen möchten. Daneben rufen wir die Bürgerschaft insbesondere zu Geldspenden auf.