Dringlichkeitsantrag: Marlene Förster und Matej Kavcic – Pressefreiheit weltweit

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B90/Grüne, CDU, Volt, SPD, Die Linke, UFFBASSE, FDP, UWIDGA/WGD, Stadtv. Mandy Neumann bzgl. Marlene Förster und Matej Kavcic – Pressefreiheit weltweit

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss in der ganzen Welt gelten. Unabhängige Berichterstattung aus Krisengebieten ist wichtig und muss überall möglich sein. Journalist*innen dürfen nicht auf Grund der Ausübung Ihrer Tätigkeit verhaftet werden.

Deshalb nimmt die Stadtverordnetenversammlung besorgt zur Kenntnis, dass die in Darmstadt geborene und aufgewachsene Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavcic bei ihrer Arbeit im Irak festgenommen wurden und mittlerweile seit über vier Wochen vom Geheimdienst inhaftiert sind. Die beiden Journalistin*innen hatten in dem Gebiet Sinjar an einer Reportage über die bedrängte ezidische Gesellschaft und sind nun selbst in Bedrängnis geraten. Nach Informationen der Botschaft lautet der Vorwurf Spionage und Verstoß gegen den Aufenthaltstitel.

Wir teilen die Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit von Marlene Förster und Matej Kavcic, und stehen in dieser schweren Zeit an der Seite ihrer Angehörigen und ihrer Freundinnen und Freunde.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass das Auswärtige Amt den konsularischen Kontakt zu Marlene Förster hergestellt hat und im Rahmen des Schengen-Abkommens auch den slowenischen Staatsbürger Matej Kavcic betreut.

Sie richtet die dringende Bitte an das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft im Irak, bei den irakischen Behörden mit hoher Priorität auf die Freilassung der beiden Inhaftierten hinzuwirken.

 

Foto: Marlene Förster (Credit: Civaka Azad)

 

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