Nächste Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu übersehen ist das derzeit wohl kaum. Den vielen Aufrufen zur Stimmabgabe am 26. September schließen auch wir uns an – und möchten in aller Kürze auf die Bedeutung der Bundestagswahl für die Kommunalpolitik hinweisen.
Denn auch wenn wir als Darmstädter Wählervereinigung gar nicht zur Wahl stehen, ist das Ergebnis des Urnengangs für unsere kommunalpolitische Arbeit nicht unbedeutend. Viele Weichen für die politischen Spielräume vor Ort in Darmstadt werden in Berlin gestellt.
Bundesgesetze finden in Kommunen mitunter ihre Ausarbeitung und Umsetzung, Fördergelder oder Transferleistungen des Bundes eröffnen Kommunen Handlungsfelder (aktuelle Beispiele sind zum Beispiel Ausgleichzahlungen von Defiziten bei Einnahmen aus Gewerbesteuer oder ÖPNV).
Gleichzeitig liegen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten für Herausforderungen und Probleme, die uns als linkspolitische Akteurin der Kommunalpolitik besonders am Herzen liegen, überhaupt erst in Händen des Bundestages. Um den Wohnungsmarkt weitreichend sozial zu gestalten, soziale Ungerechtigkeiten konsequent abzubauen und dem Klimawandel konsequent zu begegnen, muss das Parlament in Berlin Grundlagen schaffen.
In welcher Zusammensetzung die Volksvertreter*innen sich nach der Amtszeit von Angela Merkel an der Spree einfinden, bedingt demnach auch die Perspektiven und Realisierungschancen für Ziele, die wir als Uffbasse in unserem aktuellen Wahlprogramm formuliert haben – und die Ihr mit uns in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung gewählt habt (Danke noch mal dafür!).
Wer sich mit Entscheidungen schwer tut oder noch nach der richtigen Stelle fürs Kreuzchen sucht, empfehlen wir den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl – plus einen kurzen Blick ins Uffbasse-Programm zur inhaltlichen Inspiration.
Und auch wenn Ihr Euch in den Programmen und Positionen der großen Bundesparteien nicht wirklich wiederfinden solltet – ja, es ist mitunter nicht einfach – kann nicht oft genug betont werden: Jede Nichtwähler*innen-Stimme erhöht den Anteil vom Kuchen für Nazis und Faschisten von Afd bis Maaßen. Nutzt also Euer Wahlrecht und stärkt Demokratie!
Jugendliche unter 18 haben übrigens die Möglichkeit an der „U18-Wahl“ teilzunehmen. Diese wird bundesweit eine Woche vor dem offiziellen Wahltermin des Bundestages abgehalten. Alle 14- bis 17-Jährigen in Darmstadt haben hierzu auch eine Wahlerinnerung per Post erhalten. Teilnehmen können aber ausnahmslos alle Minderjährigen.
Als Wahllokal fungieren zahlreiche Jugendzentren und Schulen in Darmstadt. Diese stellen die Wahlzettel vor Ort bereit und haben entsprechende Wahlurnen zur Stimmabgabe. Das Ergebnis hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Bundestagswahl, bietet jungen Menschen jedoch die Möglichkeit auf Themen, die ihnen am Herzen liegen aufmerksam zu machen.
