Ergänzungsantrag zu Top 43.5 –Stadtverordnetenversammlung am 29. Augut 2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Klimaschutz-Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen: Global: Verhandlungen mit der Firma Merck darüber zu führen, wie die Stadt
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Antrag: Mehr Grün in Vorgärten und Plätzen
Antrag aus der Stadtverodnetenversammlung im Juni 2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordneten eine stadtweit gültige Satzung (gemäß Hess. Bauordnung §91 Punkt 5) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach 70% der (versiegelten oder
WeiterlesenEuropawahl
Nachfolgend eine Übersicht der Projekte, die derzeit in Darmstadt mit EU Mitteln gefördert werden. EU Fördermittel Stand 21.02.19
WeiterlesenSchutzzonen für Schwangerschaftskonfliktberatungen in Darmstadt
Am 12.03.2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung unserem Dringlichkeitsantrag zu, Schutzzonen von circa 150 Meter rund um Institutionen einzurichten, die Schwangerschaftskonfliktberatungen in Darmstadt durchführen. Innerhalb dieser Zone darf nicht demonstriert werden. Nötig geworden waren die Schutzzonen, weil
WeiterlesenAntrag zu Abbiegeassistenzsysteme für LKWs
Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen RadfahrerInnen und LKWs insbesondere wenn das Zweirad bei Abbiegevorgängen im toten Winkel der Außenspiegel nicht zu sehen ist. Bereits im Januar hat Uffbasse zu diesem Thema einen
WeiterlesenNeue Europäische Bürgerinitiative: Käfighaltung beenden!
Hier ist eine tolle Initiative gegen die Käfighaltung von Tieren. Nun gibt es eine neue EBI zum Tierschutz, die ein Ende der Käfighaltung in der industriellen Viehzucht fordert. Betroffen sind europaweit über 300 Millionen Tiere – Schweine, Kälbchen, Hühner,
WeiterlesenGeförderter Wohnraum in DA – für wen ?
Über die ständig steigenden Mieten brauchen wir hier keine langen Texte schreiben. Wenn die Nachfrage das Angebot gerade in den Ballungsräumen so eklatant übersteigt, wird der Preis für angemessenen Wohnraum für viele Menschen nahezu unerschwinglich.
WeiterlesenVortrag – „Verbindliche Regeln für Menschenrechte in der globalen Wirtschaft
Der Abbau von Rohstoffen weltweit ist zumeist mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden. Bereits seit Ende der 1960er Jahre fordern deshalb Länder des Globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen rechtsverbindliche Regeln für multinationale Konzerne und nationale Wirtschaftsunternehmen
WeiterlesenWilhelminenpassage Darmstadt – Menschenverachtung pur! So nicht, Dogantürk Gülsen!!!
Kurz vor Weihnachten ereignete sich folgender Vorfall bei einem 80jährigen Mieter einer Wohnung im Wilhelminenkomplex: Es regnete mal wieder in seine Loggia. Bei einer Besprechung vor Ort zwei Tage nach seiner Meldung an die Hausverwaltung
WeiterlesenUnternehmenspflichten und CETA im Bundesrat
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte bezieht das “Bündnis stoppt TTIP & CO Darmstadt Dieburg” ab 14.30 Uhr Position zu Menschenrechten, Unternehmenspflichten und CETA im Bundesrat. Wir informieren und unterstützen die Aktion „Menschenrechte vor
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