Wir von Uffbasse haben als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2018 die Aufstellung von zwei neuen Bebauungsplänen rund um die Mathildenhöhe abgelehnt.
Georg Hang begründete das in seiner Rede. Hier findet Ihr diese zum Nachlesen:
Um eines vorweg klarzustellen – auch wir schätzen die Mathildenhöhe als einen besonderen Ort hier in der Stadt und sehen ihre große kulturelle Bedeutung. Und sie sollte auch entsprechend gewürdigt und gepflegt werden, aber nach unseren eigenen Vorstellungen – ohne eine Bevormundung von außen, wie sie sich aus der Bewerbung zum Weltkulturerbe ergibt.
Bei den zwei Vorlagen heute geht es nicht um den Kernbereich der Mathildenhöhe sondern um die sog. Pufferzone rund um die Mathildenhöhe. Diese Pufferzone wird – grob skizziert – begrenzt vom Spessartring im Osten, der Dieburger Strasse im Norden, Merckstrasse im Westen und Erbacher Strasse im Süden. Ein Gebiet, welches sich ziemlich heterogen entwickelt hat und geprägt ist von sehr unterschiedlichen städtebaulichen Phasen und Vorstellungen der letzten 100 Jahre.
Zielsetzung in beiden Fällen ist laut Beschlussvorschlag die behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Wohnbebauung sowie die Neuordnung des städtischen Grundstücks am Osthang im Fall des O 32 und die gezielte Weiterentwicklung des Alice-Hospitals beim O 31.
Dieser Zielsetzung könnten wir uns anschließen um dieses Gebiet städtebaulich zu kontrollieren und weiterzuentwickeln. Das wäre schon lange notwendig gewesen. Aber worum geht es hier vor allem? Konkret und ehrlich ist der – in beiden Vorlagen wortgleiche – erste Satz der Begründung:
Ziel des Magistrats ist „die Entwicklung der Bereiche innerhalb der Pufferzone, die das Nominierungsgebiet zum Welterbeantrag umgibt, durch Bauleitplanung zu sichern und künftige Planungen mit den Zielen des Welterbeantrages zu synchronisieren.
Was hier „Synchronisierung mit dem Welterbeantrag“ genannt wird, hat Markus Harzenetter, der Präsident des Landesdenkmalamtes und Vorsitzender des sog. Advisory Boards anlässlich einer Fachtagung im April 2016 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
„Mit der Bewerbung habe Darmstadt einen Teil seiner kommunalen Planungshoheit aufgegeben. Künftig müsse alles dem Welterbe-Status entsprechen. Deshalb würden vom Advisory-Board alle Vorhaben geprüft als ob die Stadt schon Weltkulturerbe wäre“. So zu lesen in der FAZ vom 12. Juni 2016.
Bei der Ausarbeitung dieser Bebauungspläne werden die Kriterien des Weltkultur-erbe Vorrang haben vor allen anderen städtebaulichen Absichten und Ideen – auch in dieser Pufferzone um den Kernbereich.
„Wenn wir den Vorgaben des Advisory Boards nicht folgen, werden die Chancen im Welterbe-prozess drastisch sinken“. So klipp und klar die Aussage des OB während einer der Debatten um die Sanierung der Ausstellungshallen – genauer gesagt um die Mehrkosten dafür – verursacht durch die „Ratschläge“ und Empfehlungen des Boards.
Mit der Bewerbung zum Weltkulturerbe haben die Stadt mehr als nur die Beratung durch das Advisory Board schon im Vorfeld akzeptiert, sie akzeptiert eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch dessen sog. Empfehlungen, die sich wesentlich danach richten, was für die Bewerbung förderlich oder hinderlich sei.
Welche finanziellen Auswirkungen diese Mitsprache Dritter haben wird, darüber haben wir noch gar nicht gesprochen Denn da das Advisory Board über Planungen und Maßnahmen mitbestimmt, entscheidet es natürlich auch über finanzielle Mittel dafür.
Die Mehrkosten bei der Sanierung der Ausstellungshallen sind für uns ein erstes Beispiel für finanzielle Folgen der Empfehlungen des Advisory Boards. Was die langfristigen Zusagen der Stadt kosten werden, ist noch völlig offen. Darüber werden wir spätestens zum Ende des Jahres reden und entscheiden müssen wenn der sogenannte Managementplan und das Verkehrskonzept als Teil des endgültigen Antrages vorliegen.
Wir lehnen weiterhin sowohl die Bewerbung selbst als auch die Bevormundung durch das Advisory Board ab – und als Konsequenz daraus auch diese beiden Vorlagen mit dem Focus auf Weltkulturerbe und den sich daraus ergebenden Einfluss des Advisory Boards.