Antrag auf Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen

Menstruationsartikel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

auf städtisch betriebenen Toilettenanlagen kostenlos Menstruations-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

 

Das HGLG gibt vor Männer und Frauen gleich zu behandeln.

Seit Januar 2020 werden auf Menstruations-Hygieneartikel keine 19%, sondern per Gesetz nur noch 7% MwSt. erhoben. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, dennoch geht sie noch nicht weit genug: Für viele Mädchen und Frauen bedeutet der monatliche Erwerb von Hygieneartikeln im Kontext der Menstruation noch immer einen finanziellen Mehraufwand der, zum Teil, schwer oder gar nicht von den betroffenen zu leisten ist. Die resultierende „Perioden- Armut“, welche für Mädchen und Frauen zu einer Verhinderung an gesellschaftlicher Teilhabe führen kann, muss verhindert und enttabuisiert werden. Ein europäisches Vorbild hierfür ist Schottland, welches am Anfang des Jahres den kostenfreien Zugang zu solchen Hygieneartikeln per Gesetz verankert hat. Wir fordern, dass die Stadt Darmstadt sich dieser Entwicklung anschließt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

 

Fraktion Uffbasse Kerstin Lau, Marc Arnold, Steff Fuchs, Sebastian Schmitt

 

Siehe auch: Antrag auf Bereitstellung von nachhaltigen Menstruations-Hygieneartikeln in Schulen und Bildungseinrichtungen

 

Foto: Carsten Buchholz