In einer kürzlich gehaltenen Rede hat Uffbasse-Fraktionsmitglied Seb Schmitt Kritik am Darmstädter Stadthaushalt benannt und gleichzeitig eine Vision für eine zukunftsfähige Verwaltung gefordert. Aus der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Haushaltsberatungen im März sind stets ein besonderes Ereignis. In den zehn bis zwölf Jahren, die ich diesem Haus angehöre, hatten wir diese noch nie so spät. Als Mitglieder von Uffbasse tragen wir die Verantwortung, die mit unserem Mandat einhergeht. Während der Corona-Pandemie haben wir die Haushalte mitgetragen. Doch dieser Haushalt ist anders.
Die Aufstellung war ein Zweckbündnis aus Koalition und SPD. Die anderen demokratischen Parteien wurden nur noch informiert wurden und hatten keine Mitwirkung bei der weiteren Aufstellung der Finanzplanung. Wir verzeichnen einen Einbruch von 42 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, gleichwohl steigen andere Steuereinnahmen. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf 897 Millionen Euro. Hier wird deutlich, dass die Gewerbesteuer die Summe der Ausgaben bei Weitem nicht vollständig trägt.
In den letzten Jahren hatten wir bei den Einnahmen Glück, doch jetzt sieht es anders aus. Dies ist auch das Resultat von verpassten Chancen, wie beispielsweise der Digitalisierung. Das „Digitalstadt“-Projekt hat zu wenig Veränderung in der Verwaltung gebracht, die uns jetzt entlasten könnte.
Der demografische Wandel gefährdet ebenfalls die Leistungsfähigkeit der Stadt. Wir haben zwar etliche Stellen eingeplant und schreiben fortwährend neue Stellen aus, was sich in den Kosten niederschlägt, doch diese müssen auch besetzt werden, was zu einer immer größeren Herausforderung wird, insbesondere wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht.
Ein weiterer Mangel ist die Intransparenz der Produktbereiche des Haushalts. In dieser Kombination ist es für uns als Stadtverordnete schwierig, steuernd in den Haushalt einzugreifen. Die „KPIs“ sind nicht zur Steuerung des Budgets geeignet, und die Produktbereiche des Haushalts sind intransparent.
Der aktuelle Haushalt ist somit nicht zukunftsfähig. Wir benötigen eine Perspektive für eine schlanke Verwaltung, nicht um an Mitarbeitern zu sparen, sondern um die demografische Entwicklung zu überstehen und eine nicht überlastete Verwaltung zu gewährleisten.
Ansonsten wird die Grundsteuer weiter steigen, was wir nicht unterstützen. Wir möchten einen stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger und weniger auf Prestigeprojekte.
Vielen Dank.
