Zur Abwahl der Dezernenten Glenz und Wenzel

Da Fragen aufkamen, warum wir uns bei dieser Abstimmung enthalten haben,
nachfolgend  ein paar Erläuterungen dazu.

Grundsätzlich verstehen wir das Bedürfnis von Grünen und CDU, ihre eigenen Leute im Magistrat zu haben. Was wir nicht verstehen ist, warum die Dezernate wieder nach Parteibuch und nicht nach Kompetenzen vergeben werden. Wo sind die transparenten Ausschreibungen, wo sind die fairen Bewerbungsmöglichkeiten für externe Bewerber? Wie kann es sein, dass die neuen Dezernenten schon vor der Ausschreibung öffentlich benannt sind?

Beispiele: Jochen Partsch hat den ganzen Wahlkampf über auf jeder Veranstaltung gesagt, er behält das Ressort Soziales (in dem er auch ganz ohne Frage sehr kompetent ist) und macht es zur Chefsache. Nach der Wahl ist es jetzt doch die Kultur, die er beglücken will. Es gibt soziologisch natürlich ganz praktische Gründe, warum man sich vor allem an die hegemonial Kultur als Oberbürgermeister annähern möchte. Trotzdem ist festzuhalten: Jochen Partsch ist in den vergangenen Jahren sicherlich durch vieles aufgefallen, einer großen Nähe zur Kultur ist er jedoch völlig unverdächtig.

Und überhaupt die Kämmerei. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ein „Chefthema“ – wird aber nicht von Jochen Partsch übernommen, der im Wahlkampf eine Sanierung des Haushalts als oberste Priorität genannt hat, sondern dem Juniorpartner der Koalition überlassen. Das macht es natürlich einfacher, später dann zu erklären, warum aus der Haushaltssanierung nichts geworden ist – für die CDU ist man ja schließlich nicht verantwortlich.

Beispiel Schule: warum werden die Ressorts Kinder, Jugendliche und Schule nicht endlich zusammengelegt, damit die Darmstädter Kinder passgenaue Angebote in allen Lebenslagen erhalten? Es sind dieselben Kinder, die wir durch alle Altersstufen hindurch begleiten.
Kinder werden sowohl von den Betreuungsvereinen an den Schulen betreut als auch in Horten. Die Schulbetreuung gehört dann wieder zum Schuldezernat, die Horte zur Kinderbetreuung. Sehen so Angebote aus einer Hand aus? Wird so Transparenz hinsichtlich der Ansprechpartner für die Bürger geschaffen? Nein. Die Antwort, die man nie hören wird, ist aber: Die CDU braucht natürlich, um eine Koalition einzugehen, auch interessante Posten, deshalb wird der Zuschnitt der Dezernate nicht fachlich entschieden, sondern so, dass beide Koalitionäre postenmäßig zufriedengestellt sind.

Die grundsätzliche Frage ist: Sind (Kommunal-) Politiker allumfassend kompetente Wesen? Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin muss in Vorstellungsgesprächen selbst für den allerletzten Job anhand des Lebenslaufes genau begründen, warum gerade er/sie qualifiziert ist für diese Position.
Für Kommunalpolitiker gilt das nicht. Dort entscheidet – ja was eigentlich? Immer noch das richtige Parteibuch. Das, liebe Grüne und CDU, ist aber kein neuer Politikstil, sondern das ist genau das, was wir schon immer hatten. Deshalb werden wir euch genau darin nicht unterstützen.
Ihr habt Glenz und Wenzel damals gewählt, als ihr selbst noch Posten dafür bekommen habt. Jetzt sind sie auf einmal schlecht und inkompetent und sollen auf Kosten der Stadt (600 000 Euro) weg. Ersetzt werden sollen sie durch Dezernenten, die ohne Nachweis der fachlichen Qualifikation rein aus machtpolitischen Entscheidungen benannt werden. Für eine solche Entscheidung muss man schon selbst die Verantwortung übernehmen….

15 Kommentare

  1. Hallo Kerstin,
    deine Argumentation kann ich bzgl. der Neuwahl der Dezernenten nachvollziehen. Auswahl nach Parteibuch, etc. da stimme ich dir voll und ganz zu. Nicht verstehen kann ich, dass Ihr, wie auch die Fraktion meiner Partei (Die LINKE) Dieter Wenzel nicht abgewählt habt. Dieter Wenzel steht für eine Beton-SPD, die all das mit Füßen tritt, was die SPD mal ausgemacht hat. Deswegen hätten NEIN-Stimmen der anderen Fraktionen ein Zeichen gesetzt. Außerdem bin ich kein Fan von Stimmenthaltung. Nur wenn man über ein Thema nicht hinreichend Bescheid weiß, kann man sich der Stimme enthalten. Und über Dieter Wenzel wissen wir genug Bescheid. Ansonsten gilt: “Deine Rede sei Ja – Ja, Nein -Nein, was darüber ist, das ist von übel.” Jesus Christ Superstar.

  2. Hallo Stefan,
    ich bin kein SPDler und weiß nicht, was die SPD mal ausgemacht hat. Es gibt sehr gute Argumente gegen die neuen Dezernenten, die aber nichts mit der Abwahl zu tun haben, sondern bei der Neuwahl zur Sprache kommen müssen. Sagen wir es deshalb mal so: ob sich die 600 000 Euro für die Stadt wirklich lohnen, sei mal dahingestellt. Letzendlich ist es die Frage, ob sich durch die Neubesetzungen wirklich was ändert, oder ob es auf das Gleiche herausläuft wenn man mit den beiden weitergemacht hätte. Da wir an der Verbesserung Zweifel haben, ist eine Enthaltung durchaus angebracht, denn: “nur wenn man über ein Thema nicht hinreichend Bescheid weiß, kann man sich der Stimme enthalten” ;-) Wir würden uns aber wirklich freuen, wenn wir eines besseren belehrt würden und unter den neuen Dezernenten alles viel besser läuft!!! Das wäre toll!!
    Wenn ihr von den neuen Dezernenten überzeugt seid, hättet ihr natürlich anders stimmen müssen.

  3. Die Abwahl des alten Dezernenten und die Wahl eines neuen sind zwei verschiedene paar Stiefel und auch zwei verschiedene Wahlgänge. Herrn Wenzel hätte ich auf jeden Fall abgelehnt – Kosten hin oder her. Für mich hat der Mann einfach viel zu viel auf dem Kerbholz. Ob ich Frau Linscheid wählen würde? Ich muss das nicht beantworten. Wahrscheinlich würde ich auch sie nicht wählen. Denn wenn man Wenzel abwählt, heißt das ja nicht, dass man automatisch Frau Linscheid toll findet. Ich spreche da einzig und allein für mich selbst. Was die Fraktion oder die Partei der Linken macht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Jeder hat Gründe, dies oder jenes zu tun. Ich finde es gut, dass du deine Überlegungen (wie immer glasklar, Kompliment!) dargelegt hast und so die Möglichkeit eröffnet hast, darüber öffentlich zu diskutieren.

  4. Hallo Stefan,
    ich finde auch, das Wichtigste ist, dass man sich austauscht, jeder hat schließlich gute Gründe für das was er tut! Außerdem läuft man ja auch immer Gefahr, “betriebsblind” zu werden und nur noch in festgefahrenen Gleisen zu denken. Deshalb freue ich mich immer wieder, wenn ein Kommentar/Artikel nicht unkommentiert bleibt, sondern sich jemand – egal ob positiv oder negativ – dazu äußert. Eine größere Wertschätzung kann ich mir nicht vorstellen!
    Danke dafür an alle!
    Kerstin

  5. sacht mal, was seid`n ihr für oschis?
    Das war keine abwahl wegen untauglichkeit oder unvermögen.
    (auch wenn das jetzt von vielen ehemaligen “glenzel” wählern und -innen so dargestellt wird.
    Denn was den beiden (auch von grün) vorgeworfen wird sind keine eben erst offen gelegte noiigkeiten.
    Das war und ist ne ausschließlich politische wahl.
    Zu erkennen an einer bereits erschienenen bekanntmachung der neuen dezerneten während eine öffentliche ausschreibung der stellen läuft.
    – wie kerstin schreibt:”kein neuer stil, sondern das was wir schon immer hatten”
    Und überhaupt, nachtreten is kagge!!!!!
    Bestgrütz der jörg d.

  6. Lieber Jörg,

    die Öffentlichkeit (ich auch!) nicht das zumindest als politische Abwahl wahr – und das ist auch gut so. Mit “Nachtreten” hat das nichts zu tun! Denn – leider muß ich das als ehemaliger Sozialdemokrat sagen – die beiden haben der Stadt unter dem Strich nicht gut getan.

    So isses einfach!

    Ludger

  7. hihi…..
    guude ludger,
    ich musss deine letzte aussage einfach nochmal leicht umgedeutet schreiben – ich kaaaaannnn ned anders, es zerreißt mich sonst ;o))
    “Die beiden haben der sozialdemokratie unter dem strich nicht gutgetan – das erweist sich nun als vielleicht gut für die stadt”
    höhö…. ömmelömmel……
    der jörg d.

  8. Dat ist wahre Dialektik – dem kann ich nun nich mehr viel entgegensetzen….

    Getz BOCHUM GUCKEN, WOLL?

    L.

  9. Hallo Jörg,

    Ohoo! ein Oschi bin ich also! Da schaun wir doch mal in stupidedia nach, was das ist:

    “Der Oschi kann so ziemlich alles was man von ihm verlangt ohne selbst groß aktiv werden zu müssen. Er reflektiert lediglich die Wünsche seiner Ansprechpartner und verwandelt sich nach ihren Vorgaben auf magische Art und Weise. Dabei unterliegt er nur in geringen Maßstäben seiner ursprünglichen Physiognomie und die überschreitet stolz das Feld seiner Möglichkeiten, um kundzutun, mehr zu können, als man ihm zudachte.”

    Passt das auf mich? Sollen andere entscheiden. Ich fand deine Bemerkung arg von oben herab nach dem Motto: Da muss der Chef den Oberschlaubergern mal die Meinung geigen. Ich sage wenn ich was gut finde und wenn ich was schlecht finde, egal ob ich in einer Gruppe alle auf meiner Seite habe, nur ein paar Leute oder ganz alleine dastehe, auch wenn das ab und an eher mühsam ist.

    Was die Sache selbst anbelangt: Über Glenz kann ich nichts sagen – und über den habe ich auch nichts gesagt. Aber Wenzel gehörte zu denen, die nach dem Bürgerentscheid die Nordostumgehung im Handstreich durchdrücken wollten und damit an OB Hoffmann gescheitert sind. Hoffmann vertritt nun nicht gerade meine politische Richtung, aber nach dem Bürgerentscheid hat er Rückgrat bewiesen – viel mehr als die Grünen, die nur aufheben mussten, was ihnen vor die Füße gefallen war.

    Wer Wenzel wegen dieser und vieler anderer Dinge abwählt, der tritt nicht nach, der trifft eine Entscheidung. Aber keine Angst Jörg, in euren Blog verlaufe ich mich nicht so schnell wieder.

  10. Hey, Stefan Nold,

    bleibe ruhig in diesem coolen Blog -you are right!

    der uffbasser-offspdler

    l.

  11. Och Stefan, Du weißt doch, dass Jörg manchmal echt ein böser Besen sein kann….Er hat sich einfach verschrieben und wollte eigentlich sagen, ihr seid Olchis! Die sind total süß und witzig, kennst du vielleicht noch von Deinen Kindern.

  12. Kerstin,
    mache dir keinen Kopf. An der Tastatur bin ich ein Raufbold. Da freue ich mich immer über ein kleines Kämpfchen. Im Echo hat sich Wenzel gestern beklagt, bei der Nordostumgehung sei er vom “Agitprop überrollt worden”. Hach, hat mir das gut getan! So ein Kompliment habe ich noch nie bekommen.

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