Nachdem sich die Bundespolitik jetzt gut 2,5 Jahre mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz beschäftigt, ist es heute endlich abgeschafft worden. Dies meldet sowohl die Tagesschau als auch Seiten wie der AK Zensur. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der AK Zensur will aber weiter aktiv bleiben, da die Gefahr der Zensur noch nicht gebannt ist. So könnten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren eingeführt werden. Auch auf europäischer Ebene droht immer noch die Einführung von Zensurmaßnahmen. Der AK Zensur empfiehlt, ein Verbot von Internetsperren in das Grundgesetz aufzunehmen, um Zensur auf diesem Weg unmöglich zu machen.
Eine interessante Auflistung der zeitlichen Abfolge um dieses Gesetz bietet Jurablogs über den tag Zensursula (Ursula von der Leyen hat diesen Spitznamen erhalten, nachdem sie das Zuganserschwerungsgesetz auf den Weg gebracht hat).
Mich persönlich würde ja interessieren, wieviel Steuergelder durch diese Aktion verpulvert wurden und wie viele andere, wichtigere Arbeit dafür liegen geblieben ist. Nicht nur in Darmstadt werden Steuergelder verschwendet.
