Warum ich für den Haushalt 2011 gestimmt habe

Persönliche Erklärung von Jürgen zu seinem Stimmverhalten zum HH 2011

“Vorneweg glaube ich, dass es Pflicht und Aufgabe des Staates und der Städte ist in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gegen zu steuern.
Wenn die Wirtschaft nicht investiert, muss der Staat mit Programmen investieren.
Die letzte Krise ist damit abgemildert worden (Kurzarbeitsprogramme, Bauaufträge, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen).
Dabei entstehen auf staatlicher und kommunaler Ebene Schulden und Zinsbelastungen. Darmstadt hat einen Schuldenberg von über 500 Mill €. Das ist etwas mehr als ein Jahreshaushalt (450Mill €);andere Städte haben eine 10 mal höhere Verschuldung.

Uffbasse hat stets vor Protzprojekten gewarnt und geholfen sie zu verhindern. (Nordost, ICE-Wahn, Darmbachoffenlegung, Jugendstilbad). Nicht immer ist dies gelungen.
Uffbasse ist aber auch für gerechte, offene, maßvolle und wirksame Zuschüsse an sportliche, kulturelle, soziale Vereine und Initiativen eingetreten.
Diese masse von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen machen die Vielfalt in unserer Stadt aus. Sie sind, so meinen wir, unverzichtbar.

Es sind Menschen, die in ihren Projekten leben, arbeiten und auch Geld investieren. Sie sind der lebendige Teil in unserer Stadt. Ihnen gilt unsere Unterstützung, auch wenn dabei maßvolle Schulden entstehen.
Vereine selbst können keine Schulden machen.

Im Jahr 2010 hat die Ampelkoalition den Haushalt vollkommen in den Sand gesetzt. Erst nach unendlichen Verhandlungen und mehreren Haushaltsvorschlägen   kam eine Einigung zustande.
Das führte dazu, dass die Vereine bis heute 10.12.2010 noch nicht ihre Zuschüsse haben. Das ist ein Hammer und darf sich nicht wiederholen.

Gestern am 9.12.10 haben wir den Haushalt beschlossen. In diesem Haushalt sind nur maßvolle Kürzungen vollzogen worden. Dieser Haushalt enthält ungefähr die Zuschüsse; die auch in den vergangenen Jahren gezahlt wurden. Darum habe ich zugestimmt.
Ich habe aber auch zugestimmt, weil bei einem Scheitern dieses Jahr kein Haushalt mehr zustande käme. Wir haben vor der Kommunalwahl im März 2011 nur noch eine Parlamentssitzung, am 15. Februar 2011.
Wenn dann etwas schief liefe, (der Wahlkampf ist in vollem Gange) hätten wir vor der Wahl keinen Haushaltsbeschluss aufgestellt. Das wäre für die Vereine, Initiativen etc. eine Katastrophe. Denn das neue Parlament käme eventuell erst im Juni 2011 zu einer Haushaltsaufstellung. Das würde bedeuten, dass alle Vereine und Initiativen wieder ihr Geld erst im Dezember 2011 bekämen.

Das wäre der Supergau!

Einige Uffbasse Mitglieder haben Kürzungen vorgeschlagen, um damit das Regierungspräsidium gütlich zu stimmen. Damit wollte man zeigen, dass auch wir sparen können. Ich glaube nicht, dass das den Regierungspräsidenten beeindrucken würde.
Ganz abgesehen davon bin ich der Meinung, dass man an vielen Protzprojekten sparen könnte, nicht aber an den aller kleinsten, den Vereinen, Initiativen, Theatergruppen und Jugendfreizeiten.
Dafür werden wir kämpfen.
Auch darum habe ich zugestimmt.
Die Kampflinie ist klar, der Regierungspräsident verordnet Kürzungen, die rot- grüne Regierung steht hinter den Vereinen – siehe Haushaltsbegleitantrag – und Uffbasse unterstützt sie darin.
Kürzen im vorauseilenden Gehorsam
Halte ich bei diesen Positionen nicht für gut.
Wir, das Parlament haben den Magistrat mit diesem Haushaltsbegleitantrag verpflichtet, Maßnahmeneinzuleiten und die freiwilligen Leistungen an Vereine abzusichern.

Der Magistrat kann über Vereinbarungen zeitlich begrenzt beschließen, diese Zuschüsse abzusichern und damit planbar zu machen. Damit steht er im Wort gegenüber dem Parlament.  

Welcher Erfolg erreicht wird, ist damit nicht garantiert.
Diese Stadt hart eine menge aktiver Vereine und Einrichtungen – sie müssen erhalten und gestärkt werden.
Das kann sich diese Stadt leisten. Dafür müssen Protz – und Prestigeprojekte weiter bekämpft werden.
Auch darum habe ich zugestimmt.”

Jürgen Barth, Darmstadt 10.12.2010

Ein Kommentar

  1. Den Gang nach Canossa muss unser Fraktionsältester jetzt meiner Meinung nach nicht antreten: Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, dafür stehe ich immer noch aus vollem Herzen – und hoffe dabei, dass sich die Wünsche die Jürgen mit seiner Zustimmung verbunden hat erfüllen mögen.
    Was mich sehr stört ist, vorher nicht den Mumm zu haben das mit uns abzusprechen – very bad style.
    Und: wir handeln nicht in vorauschauendem Gehorsam, sondern versuchen unseren Gestaltungsspielraum möglichst groß zu halten.
    Letztendlich sind wir aber natürlich alle nur Feierabendparlamentarier und welche Entscheidung jetzt die Richtige ist oder war werden wir nie herausfinden. Persönlich, als Mutter zweier Kinder für die ich auch noch eine gestaltbare Zukunft erhalten möchte bin ich müde von diesen Generationen, die immer über ihre Verhältnisse gelebt haben und zeitlebens nicht in der Lage waren die Weichen für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung in die Wege zu leiten. Es geht nicht um Kampfansagen an den RP, es geht darum, im Angesicht der derzeitigen Verschuldung und der zukünftigen demographischen Entwicklung (finanzierbare) Bedingungen zu schaffen, unter denen die vielen liebenswerten Strukuren und Initiativen in dieser Stadt erhalten werden können.
    Liebe Grüße
    Kerstin

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