Videoüberwachung am Luisenplatz nutzlos und zu teuer

Als dickes Papier hatte Bürgermeister Reißer die Magistratsvorlage zur Videoüberwachung des Luisenplatzes angekündigt. Was jetzt vorliegt ist dünn, enthält keine inhaltliche Begründung, nur einen Teil der Kosten und wenig relevante Details der Umsetzung. Uffbasse lehnt daher diese Massnahme ab.
Am wichtigsten ist dabei, dass es keine konkrete Begründung gibt, welche die Videoüberwachung des Luisenplatzes rechtfertigt.
Bereits die Diskussion im Sommer letzten Jahres hat gezeigt, dass der Luisenplatz mitnichten ein Schwerpunkt des Verbrechens ist. In den Jahren 2014 bis 2017 gab es auf dem Luisenplatz im Schnitt 3 Straftaten pro Woche. (siehe dazu Tabelle am Ende)

Auch wenn die Tabelle keine Schlüsse auf die Schwere der Straftat zulässt, geht es bei der Mehrzahl wohl eher um Bagatelldelikte als um Taten um Leib und Leben. Solche kleineren Delikte (Taschendiebstahl, Drogenhandel) werden sich an andere Orte verlagern. Schwerere Straftaten geschehen oft aus dem Moment heraus trotz Videoüberwachung oder aber geplant außerhalb der überwachten Flächen.
Wir vermissen aktuelle Zahlen für den Luisenplatz. Laut Kriminalstatistik gab es für Südhessen in 2018 einen leichten Rückgang an Straftaten – ein Grund diese nicht zu publizieren ?
Der Hess..Datenschutzbeauftragte hat strenge Vorgaben zu privaten Flächen inkl. der Erdgeschosse und der Außengastronomie gemacht. Was passiert bei genehmigten Versammlungen und Buden ? Wird die Überwachung dann abgeschaltet mangels zulässigen Bereichen ? Oder werden diese Flächen auf den Bildschirmen gezeigt und erst beim Speichern “verschleiert” ?
Das Land übernimmt 2 Drittel der geschätzten Anschaffungskosten von 400T€ – auch das sind Steuermittel !!. Die Kosten für die Montage der 15 Kameras sind nicht dabei, alle baulichen und technischen Details noch offen. Zusätzliche Masten, Strom-kabel und/oder Datenübertragungskabel ?
Werden die ankommenden Bilder permanent angeschaut, nur bei konkretem Anlass oder werden sie nur gespeichert zwecks späterer Aufklärung – auch dazu keine klare Antwort. Ebenso wenig zu den laufenden (Personal-)Kosten in den 3 Kontrollstellen (1. Polizeirevier, Polizeipräsidium, Kommunalpolizei) – eventuell Schichtbetrieb ?
Dass Uffbasse diese Massnahme als überflüssig, verfehlt und deutlich zu teuer ablehnt ist der Koalition von Anfang an bekannt.

Ausschnitt aus der Magistratsvorlage vom Mai 2019 zur damaligen Grundsatz-entscheidung für die Videoüberwachung des Luisenplatzes..

Zahlen zu Videoüberwachung-MV-2019-0133

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