500 Euro steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte von Stadt und Stadtwirtschaft sowie für die der freien Träger mit besonders hoher Belastung durch die Corona-Krise. Ein Vorschlag der örtlichen SPD, der am vergangenen Donnerstag, 14. Mai, in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte stand – und von UFFBASSE zurückgewiesen wurde. test
Gesundheitswesen, Einzelhandel, Kinderbetreuung – jüngst offenbarten sich viele gesellschaftliche Schieflagen deutlich. Eine breite Debatte zur Systemrelevanz von Berufsgruppen sowie der finanziellen Neubewertung dieser nach der Pandemie zwingt sich nach den Eindrücken der vergangenen Wochen dringend auf.
Eine Einmalzahlung von 500 Euro greift dabei, zum jetzigen Zeitpunkt, zu kurz. Vielmehr würde diese Leistungsprämie nur weitere Ungleichheiten schaffen. Unklar ist nämlich: Bei wem fängt man an, bei wem hört man auf? Die strukturellen Probleme und Ursachen bleiben außen vor.
Allein im Darmstädter Klinikum sind die Auswirkungen der Pandemie höchst unterschiedlich ausgefallen. Teile der Belegschaft waren entlastet wie nie zuvor, weil coronabedingt etliche Operationen abgesagt und der Betrieb massiv heruntergefahren wurde. Bis zu 400 Betten waren hier bis zur Lockerung der Maßnahmen Mitte Mai frei. Ganze Stationen waren komplett leer.
Gezahlt werden soll die Prämie aus Steuermitteln. Finanziert wird diese somit von Beschäftigten, die selbst einem viel höheren Gefährdungspotential beim Ausüben ihres Berufs ausgesetzt waren – in prekären Verhältnissen und bei miserablem Einkommen. Zum Beispiel Kassierer*innen, Busfahrer*innen, Mitarbeiter*innen von Liefer- und Paketdiensten. Diese Menschen zahlen die Prämie mit – und gehen leer aus.
Gleichzeitig zweifeln wir auch, dass die von der SPD geforderten 2,15 Millionen Euro solide durchgerechnet sind. Wurden wirklich alle Beteiligungen der Stadt Darmstadt berücksichtigt?
Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise wirken in die gesamte Gesellschaft. Existenzen sind verloren gegangen, andere kämpfen weiterhin mit extremen finanziellen Einbußen. Vielen fehlt gänzlich eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie. War die Kurzarbeit nur ein kurzer Schock oder hat sich eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt?
Ebenso sind die Folgen für den städtischen Haushalt nicht abzusehen. Weder zu den Einnahmeverlusten noch zu den Möglichkeiten eventueller Mehrausgaben lassen sich derzeit keine seriöse Prognosen abbilden.
Es ist einfach zu früh, jetzt über weitreichende Maßnahmen wie die im Raum stehende Prämie zu entscheiden. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht das Zahlen steuerfreier Corona-Prämien bis Ende des Jahres 2020. Diese Zeit sollte genutzt werden. Alles andere wäre ein aktionistischer Schnellschuss.
Denn grundsätzlich sind wir der Zahlung einer Prämie für von der Krise besonders Betroffene nicht abgeneigt, wenn eine gerechte Verteilung sichergestellt ist.
