Information von verdi:
An alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Darmstadt
sowie der städtischen Eigenbetriebe
Darmstadt 22.April 2010
Nr.3/2010
Darmstadt grünt und blüht
Was blüht dem Grünflächenamt?
Darmstadt hat viel zu bieten: Kunst, Kultur, Architektur und ein prachtvolles grünes
Gesicht.
Darmstadt ist die Grüne Stadt. Die historischen Gartenanlagen wie
Herrngarten, Orangerie, Park Rosenhöhe, Prinz-Emil-Garten usw. sind
Attraktionen dieser Stadt. Bücher werden geschrieben über ihre Schönheit.
Jetzt steht folgender Prüfauftrag zr Diskussion:
Überleitung der Grünflächenpflege und der Abteilung Friedhofswesen an den EAD.
Die Beschäftigten des Grünflächenamtes sind verunsichert, verschreckt:
Wird der EAD der Schmelztiegel für die von der Politik sehenden Auges
vernachlässigten Bereiche? Sind Qualität und Fachlichkeit zu teuer?
Rund 300 ha Grün- und Freiflächen hat unser Grünflächenamt zu pflegen und zu
Unterhalten. Diese Grünflächen prägen das Stadtbild. Sie sorgen auch für ein
angenehmes und gesundes Wohnumfeld und tragen bei zum wert des
Wirtschaftsstandortes Darmstadt.
(Wer fährt schon gern in graue Städte, siedelt sich an in vernachlässigten
Betonwüsten?)
Was wären kulturelle Veranstaltungen, Kongresse ohne dieses
besondere Flair?
Diesem von der Darmstädter Bevölkerung hoch gelobten Flair gehen beim
Grünflächenamt Personal, Mittel, Maschinen aus.
Der Personalstand ist auf 160 Beschäftigte geschrumpft.
Rund 20 Arbeitsplätze sind frei geworden – durch Ausscheiden, Tod, Krankheit unbesetzt.
Sachmittel werden kontinuierlich gekürzt. Nach einer einschneidenen Kürzung in
2005/2006 um ca 20 % verblieb eine Fortschreibung der Kürzung bei 80% .
Notwendigste Investitionen wurden über Jahre nicht getätigt.
Jedoch, die zu pflegenden Flächen wachsen weiter, pro Jahr um ca. 3 – 4 ha,
wohlgemerkt bei gleich bleibendem Stellenstau und kontinuierlich sinkenden
Beschäftigtenzahlen.
“Nichts gedeiht ohne Pflege”
Nach diesem Zitat des berühmten Landschaftsgestalters Lenne sind einst
geschaffene Qualitäten in Gefahr.
Denn für öffentliches Grün wird in Darmstadt mittlerweile weniger als 1 % des
Verwaltungshaushaltes ausgegeben!
Beispielsweise ist der Baumbestand – bedingt auch durch die rege Bautätigkeit und
den damit verbundenen Zuwachs an Pflegeflächen auf 37.000 erfasste Bäume
gewachsen!
Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit kann in einzelnen Bereichen kaum noch
Gegeben werden. Pro Baum wären hierfür ca 35 Euro/jährlich anzusetzen.
Das
ergibt für rund 37.000 Bäume einen akuten Finanzmittelbedarf von mehr als 1 Mio.
Euro. Dramatisch auch die Personalsituation in der Baumpflege: 3 von 6 Stellen sind
unbesetzt.
Gerade die Besetzung in der Baumpflegestelle wurde dieses Jahr aufgrund der
Eingeleiteten Konsolidierungs –Maßnahmen als erstes des Streichpakets überhaupt
storniert.
Hier muss die Forderung nach verantwortlicher Prüfung erlaubt sein.
Aber selbst wenn mehr Mittel für die Vergabe zur Verfügung stünden, würden die
Personalkapazitäten der beauftragten Firmen im Rhein Main Gebiet nicht
ausreichen, um die anstehenden Arbeiten zu erledigen.
Auch die Baumkontrollen hinken hinter den rechtlich gebotenen Kontrollintervallen
hinterher.
Die Abteilung Friedhofswesen ist im Grünflächenamt von besonderer Bedeutung:
6 Kommunale Friedhöfe und der jüdische Friedhof erfordern feinfühlige Pflege und
besondere Sensibilität im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind Stätten,
die die Geschichte der Stadt und ihrer Bewohner widerspiegeln. Ruhestätte für
unsere Lieben, grüne Oasen und Bereiche der S t i l le und des Gedenkens.
Die Unterhaltung der kulturellen und geschichtlichen Werte darf jedoch nicht über
Friedhofsbenutzungsgebühren finanziert werden. Das gleiche gilt für das Grün.
Nur der Anteil Grün der für eine würdige Bestattung unabdingbar ist, darf über die
Gebühren finanziert werden.
In gewaltiger Kraftanstrengung und ungeheurem Fleiß der Beschäftigen der
Abteilung ist in den letzten Jahren Gewaltiges gelungen:
Erfassung des gesamten Areals und der Besonderheiten für die Gebührenensatzung,
Angebote verschiedenere Bestattungsformen, Beratung der Hinterbliebenen u.v.m.
Jedoch : Auch hier ist das Ende der personellen Möglichkeiten erreicht. Ca. 10 Stellen sind unbesetzt. Grabmacher und Friedhofsaufseher fehlen um auf Dauer
einen pietätvollen Bestattungsablauf zu gewährleisten.
Es gibt kein internes Ersatzpersonal mehr!
Bestattungen sind wegen gesundheitlicher und hygienischer Vorgaben in kurzem
Zeitraum auszuführen.
Wir überlassen lhnen, den Gedanken weiterzudenken.
Verblüffend jedoch die eigenen Zahlen der Fachabteilung Friedhofswesen (denn die
Finanzverwaltung kann wegen Überlastung und Ausdünnung keine aktuellen Zahlen
liefern):
Sollstellung – 2,9 Mio. Euro
Grabbenutzungsgebühren – ca. 1,6 Mio. Euro
ca. 1,3 Mio. Euro Einnahmen aus Bestattungen
Nutzungsentgelte 2009 – ca. 2,9 Mio. Euro
d. h. Einnahmen – ca. 4.2 Mio. Euro
4,2 Mio. Euro Einnahmen abzüglich 4,1 Mio. Euro bedeutet einen Gewinn!
Warum also soll das Friedhofswesen zum EAD?
Und wenn wir uns erinnern an die Zukunftsperspektive aus der
Stadtwirtschaftsstrategie nämlich hin zum Konzern:
Friedhöfe sind rechtlich fixiert hoheitliche, kommunale Aufgabe.
Die Grünflächenpflege soll evtl. ebenfalls in die EAD eingehen…………
Zu Recht besteht die Sorge, das bei der Überlegung –
160 Beschäftigte raus aus dem städtischen Stellenplan und damit Frieden bei der Aufsichtsbehörde – die vielfältigen Argumente für eine Erneuerung eines effektiven Fachbetriebes vergessen werden.
In anderen Städten, die Grünflächenämter mit dem Entsorgungsbetrieb zusammengelegt haben sind Rückführungen zu beobachten. (siehe Stadt Wiesbaden)
Mit kollegialen Grüßen
die Vertrauensleute der Gewerkschaft verdi
V.i.S.d.P. Wolfgang Günther, Gewerkschaftssekretär verdi – Bezirksverwaltung Südhessen,
Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt
(büschen zammegekürzt vom jörg d. – ich war zu faul alles abzuschreiben ;o)))
guude zamme,
ich hab den titel “staat im staate” gewählt, weil immermehr einrichtungen der stadt dem EAD oder dem Bauverein übertragen werden.
Stets mit der begründung der wirtschaftlichkeit.
Auch hier zeigt sich wieder, das dieses vorgeschobene argument nicht immer zieht.
So ist auch in der vorlage der übernahme des vivariums durch den EAD die rede, das mit den gleichen mitarbeitern wirtschaftlicher gearbeitet werden könne!???
Da fragt mensch sich, wie das ohne lohndumping oder arbeitszeitverlängerungen funktionieren soll???
Aber das wäre angeblich nicht der fall………..
verschärfend kommt hinzu, das der bürger (vertreten durch das parlament) bei übernahme durch eigenbetriebe keinerlei einsicht oder mitsprache mehr hat und dadurch deren handeln unkontrollierbar wird.
Und das bei einrichtungen, die der daseinsvorsorge dienen………
HURRA d`Armstadt…… willkommen im heinerschem neoliberalismus –
Beste grüße der jörg d. – hoffe die zeilen waren aufklärend bzgl. der überschrift
grüse vom spargelstecher —-
nach der entdeckung der intrigis möchlichkeite —– “übernahme der hulfsbedürfigen zenralstation in gemeinnutzige (arbeitslose 1 oiro jopper)finanzaroganzsanierung zum mittagstisch für gutmenschen
ist nun der EADÖ dran —- vivariun hatter schon für die entsorgung der schnitgutscheise der intrigis schwulpflege — un NU — könne mer ja auch das grünflächeamt mit 1 oiro jopster beglügge (warum soll auch ned en gelernte weisscharzbinder alholiger de gadde pfleeche?) geldsparn is cool und im zeichen der gemeinen nutzigkeit ja auch en sosiale spatz!
bitte meinen zynismus und ironie zu verzeihen — bin halt nur en spargelstecher der ned mer gebraucht werd .
Its an ill wind that blows no mind
gruetzi
mit “etwas” verzögerung das darmecho dazu:
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Fuer-die-Gartenarbeit-fehlen-Gaertner;art1231,860737
03. Mai 2010 | wog
Für die Gartenarbeit fehlen Gärtner
Beschäftigte des Grünflächenamts sind ,,an der Arbeitsgrenze” – 17 Stellen bleiben derzeit unbesetzt
Der Herrngarten ist eine grüne Insel in der Stadtmitte, die Rosenhöhe ein Naherholungsgebiet am Rande der Stadt. Zwei Beispiele für Park- und Gartenanlagen in der Stadt. Um die insgesamt rund 300 Hektar Grün kümmern sich die Mitarbeiter des Grünflächenamtes. Ob diese Pflege weiter wie bislang aufrecht erhalten bleiben kann, erscheint fraglich. Denn während die Zahl der Mitarbeiter sinkt, gibt es immer mehr Grünflächen.
,,Dem Grünflächenamt gehen allmählich Personal, Mittel und Maschinen aus”, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Günther. Soweit will Amtsleiterin Doris Fath nicht gehen. Doch auch sie sieht die Beschäftigten ,,an der Arbeitsgrenze”.
Ein Grund für die steigende Belastung ist die Stellenbesetzungssperre. 159 Beschäftigte zählt das Grünflächenamt. 17 Stellen sind nicht besetzt, weil wegen der angespannten Finanzlage frei werdende Arbeitsplätze bislang zwölf und künftig 15 Monate lang nicht vergeben werden dürfen. Die Lage könnte sich – nicht nur, aber auch im Grünflächenamt – verschärfen. Denn das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass nach Ablauf der Besetzungssperre nur noch jede vierte freie Stelle vergeben wird.
,,Wir haben einen erheblichen Bedarf an Mitarbeitern”, sagt Grünflächendezernent Dieter Wenzel (SPD). Zumal wegen der regen Bautätigkeit die Menge der Grünflächen steigt. Pro Jahr kommen im Durchschnitt drei bis vier Hektar hinzu. Daneben gibt es 38 000 Bäume, die von städtischen Mitarbeitern zu pflegen sind. Die Gewerkschaft sieht bereits die ,,geschaffene Qualität in Gefahr”. Dem widerspricht Dieter Wenzel nicht. Wenn nichts geschehe, könne es sein, dass die Pflege von Gärten und Grünanlagen nicht in gewohntem Maße aufrechtzuerhalten sei.
Doch schon jetzt gibt es Probleme. Das räumt die Stadt ein. So sei das Einhalten der rechtlich gebotenen Kontrollintervalle für die Bäume ,,ein schwieriger Fall”, erklärt Verwaltungspressesprecherin Sigrid Dreiseitel.
Unterdessen wird im Wenzel-Dezernat darüber nachgedacht, wie die Arbeit der Grünflächen-Kolonnen effizienter strukturiert und durch neue Geräte unterstützt werden kann. Auch das Verhältnis zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Darmstadt (EAD) wird überdacht.
Der EAD könnte schon bald zusätzliche Aufgaben bekommen: Im Haushaltssicherungskonzept, das Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) vor kurzem der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat, ist ein Prüfauftrag erwähnt, wonach ein Teil der Aufgaben des Grünflächenamts an den EAD übertragen werden soll. Nach Verdi-Angaben hat dies die Beschäftigten ,,verunsichert und verschreckt”.
Nach Angaben von Dezernent Wenzel soll der EAD jedoch keine gärtnerische Arbeit übernehmen. Die verbleibe beim Grünflächenamt. Von einer Überleitung der gesamten Grünflächenpflege auf den EAD könne nicht die Rede sein. Im Gespräch ist offenbar lediglich, die Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns, also des Straßenrands, abzutreten. Diese Aufgabe wird derzeit von Fremdfirmen übernommen.
Engpässe gibt es auch bei der Friedhofspflege. Dort sind zehn Stellen unbesetzt, Grabmacher und Friedhofsaufseher fehlen. Auch hier soll geprüft werden, ob der EAD einspringen könnte, um wirtschaftlicher zu arbeiten. Denn derzeit geht die Rechnung von Einnahmen und Ausgaben ,,allenfalls null zu null” auf, erklärt Pressesprecherin Dreiseitel.
Mit dem EAD habe die Stadt indes gute Erfahrungen gemacht, nennt Kämmerer Glenz als einen Grund dafür, dass über ein Abgabe von Aufgaben an den Eigenbetrieb nachgedacht werde. Als Beispiel nennt er den Betrieb des Krematoriums. Nach Übernahme durch den EAD weist es eine positive Bilanz aus. Vor dem Hintergrund kann sich Wenzel auch einen eigenen Eigenbetrieb für das Grünflächenamt vorstellen. Dann könnten die Leistungen der Stadt in Rechnung gestellt werden und der Betrieb eher wirtschaftlich arbeiten.
Trotz aller Prüfanträge unter dem Druck der Finanzlage ist über die Zukunft des Grünflächenamtes nicht entschieden. ,,Das sind lediglich Denkmodelle”, sagt Wenzel.