Stellungnahme zum geplanten Kinderförderungsgesetz (KiFög)

Klammheimlich, still und leise, möglichst ohne viel öffentliches Aufsehen, versucht die hessische Landesregierung eine Novelierung zum Kinderförderungsgesetz durch den Landtag zu
bringen. Zum Unglück von Bouffier und Co. haben vor allem die vielen davon betroffenen freien Träger uffgebasst und die Diskussion über das KiFög in die Öffentlichkeit getragen.

Auch wir schließen uns den vorgebrachten Kritik an. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz mehr Geld in die Hand nimmt und die klammen Kommunen entlastet. Insgesamt steht das Gesetz mit seinen Auswirkungen für die praktische Arbeit aber im krassen Gegensatz zum 2008 verabschiedeten Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan.

Hier einige der wichtigsten Kritikpunkte:
Betreuungsschlüssel
Bisher wurden die Einrichtungsgruppen pauschal fianziert. Im neuen Gesetz wird eine Förderung nach Fachkraft-Kind-Relation angewendet, allerdings mit einem viel zu niedrig angesetzten Fachkraftschlüssel. Um den jetzigen Fachkraftschlüssel zu halten, werden 25 Kinder pro Gruppe zur Regel – eine zeitgemäße 20er Gruppe müsste dann zukünftig mit 1,38 Erzieherstellen auskommen. Das Gesetz berücksichtigt nicht, dass angemessene Gruppengrößen ein grundlegendes Qualitätsmerkmal der pädagogischen Arbeit sind.

Betreuungszeiten
Der Personalbedarf errechnet sich zukünftig aus einem Fachkraftfaktor und einem Betreuungsmittelwert. Eine Betreuungszeit, die über 42,5 Stunden pro Woche hinausgeht, wird in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Dabei sind Betreuungszeiten von 50 Stunden pro Woche (täglich von 7:00 bis 17:00 Uhr) keine Seltenheit. Praktisch bedeutet das, dass bedarfsgerechte Öffnungszeiten nicht mehr gefördert werden. Die viel beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit der es in Darmstadt ohnehin seit je her hapert, tritt noch mehr in den Hintergrund.

Vorbereitungszeit und Leitungsfreistellung
Für beides sind im Gesetz keine Zeiten vorgesehen. Dabei ist es üblich, den Erzieherinnen im Schnitt 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Vorbereitungszeit zur Verfügung zu stellen. Für die Leitung einer Kita sind in der Regeln 8-10 Stunden pro Gruppe vorgesehen. Unter dieser Prämisse ist es fraglich, wie es Erzieherinnen schaffen sollen, die Vorgaben des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans umzusetzen, wenn ihnen für die Vorbereitung pädagogischer Angebote und die Dokumentation von Bildungsverläufen keine Zeit mehr bleibt.

Entprofessionalisierung der Arbeit
Das Gesetz sieht eine Öffnung des Fachkräftekatalogs vor, mit dem Ziel, dass zukünftig auch ein bestimmter Anteil fachfremder oder weniger qualifizierter Personen in Kindergruppen mitarbeiten können. Dies soll dem riesigen Fachkräftemangel entgegenwirken, der seit Jahren im Krippen- und Kitabereich herrscht und durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Krippenplätze zusätzlich verstärkt wird. Mit der oben genannten Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird die Arbeit in Kitas und Krippen noch mehr an Attraktivität für mögliche neue Fachkräfte verlieren.

Die Landesregierung trägt den frühkindlichen Klassenkampf endlich auch in die Kindertagesstätten – wer es sich leisten kann, lässt sein Kind privat betreuuen – ganz so, wie es auch jetzt schon im schulischen Bereich passiert wo Kinder auf private Schulen wechseln, weil die Bedingungen dort besser sind.

Größere Gruppen mit quantitativ und qualitativ weniger Personal und schlechteren Betreuungszeiten führen die im Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan (HBEP) geforderte „Bildung von Anfang an“ ad absurdum. Bildungs- und Erziehungsprozesse müssen gut vorbereitet sein und verlangen bereits heute schon hochqualifiziertes und motiviertes Personal – und das muss sich auch in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln.

Wir wollen für unsere Kinder nur die besten Rahmenbedingungen und qualifiziertesten Fachkräfte. Wer den HBEP umsetzen und Chancengleichheit schaffen will, muss dafür endlich mehr Geld in die Hand nehmen.