Aufgrund einiger Anfragen im Folgenden eine kurze Stellungnahme zu den Kürzungen der Öffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken:
Erstmal vielen Dank an jeden, der sich an der Protestaktion beteiligt hat. Auch wenn es erschreckenderweise nur ca. 45 Bürger waren, die den vorgefertigten Email Text weitergeleitet haben (geplant waren bestimmt mehr), finde ich es sehr wichtig, seinen Unmut zu äußern. Wie ich allen geantwortet habe, war die Stadtverordnetenversammlung an der Veränderung der Öffnungszeiten nicht beteiligt. Die Entscheidung fand ausschließlich im Eigenbetrieb Kultur statt und ich habe davon auch erst durch das Engagement einiger Bürger erfahren.
Der Eigenbetrieb Kultur ist innerhalb der städtischen Verwaltung ein abgegrenzter Bereich unter dem Vorsitz von OB Hoffmann. Auch dieser Bereich unterliegt den Bestimmungen des RPs, d.h. es gilt die 15 monatige Wiederbesetzungssperre, wenn eine Stelle – egal aus welchem Grund – frei wird. Außerdem gilt, wie für alle freiwilligen Leistungen, die pauschale 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Kürzung des Etats.
Soweit ich informiert bin, wurden die Öffnungszeiten über alle Stadtbibliotheken hinweg neu aufgeteilt, um mit den verbliebenen Stellen überhaupt noch faire und gleichmäßig über alle Bibliotheken/Bücherbus verteilte Öffnungszeiten hinzukriegen. Dadurch ist es in einem Einzelfall wohl zu einer Verschlechterung gekommen. Allerdings wird in den Sommerferien zukünftig nicht mehr geschlossen – was die Kürzung der Öffnungszeiten statt 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} auf 10{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} senkt.
Ich will die Kürzungen nicht rechtfertigen – mir wäre es auch lieber, das Darmstadtium sofort zu verkaufen und den Betriebskostenzuschuss den Schwimmbädern, Büchereien, VHS, Familienbildungsstätte, den Kinderbetreuungseinrichtungen, den Sportvereinen und Kultureinrichtungen zu geben. Realität ist aber, dass sich hierfür keine Mehrheit findet und dass die Stadt keine Entscheidungsfreiheit mehr hat, sondern den Auflagen des RP folgen muss. Diese sind allerdings auf die hohe Verschuldung der Stadt zurückzuführen und haben durchaus ihren Sinn.
Der Haushalt der Stadt Darmstadt beinhaltet zum überwiegenden Teil nur Pflichtaufgaben, an denen aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht gespart werden kann – die einzigen freiwilligen Leistungen sind die von mir o.g., an denen eigentlich wirklich niemand sparen will.
Ich bin mittlerweile für jedes Jahr dankbar, in dem wir die gute Infrastruktur der Stadt erhalten können ohne Einrichtungen schließen zu müssen – auch wenn das Angebot sich vom Umfang her durch die Kürzungen reduziert. Trotzdem: was einmal geschlossen wird, wird wahrscheinlich nie wieder geöffnet werden, auch nicht in besseren Zeiten. Wenn es uns aber gelingt, alle Einrichtungen – wenn auch auf niedrigerem Niveau – “durchzuschleusen”, haben wir gute Aussichten auf den Erhalt. Die Prognosen sagen zumindest, dass sich ab 2015 die Finanzsituationen der Kommunen wieder deutlich verbessern werden.
Deshalb noch mal an alle Bürger, die jetzt über die Reduzierung der Öffnungszeiten der Büchereien unglücklich sind die Bitte: es gibt bestimmt Möglichkeiten, wie ihr euch ehrenamtlich in eurer Bibliothek engagieren könnt. Nehmt Kontakt zu der Leitung auf, geht zum OB – ich sehe keinen Grund, warum die Mitarbeiter der Stadt nicht durch das Engagement der Bürger bei diesem wichtigen Angebot unterstützt werden könnten.
Dazu aus dem Echo vom 29.12.2010: DA-Echo:Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten
