Schutzzonen für Schwangerschaftskonfliktberatungen in Darmstadt

Am 12.03.2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung unserem Dringlichkeitsantrag zu, Schutzzonen von ca. 150 m rund um Institutionen einzurichten, die Schwangerschaftskonfliktberatungen in Darmstadt durchführen.

Innerhalb dieser Zone darf nicht demonstriert werden.

Nötig geworden waren die Schutzzonen, weil die Gruppierung „40 Tage für das Leben“ Demonstrationen und Mahnwachen in Darmstadt angekündigt hatte. Diese Gruppierung ist auch verantwortlich für die Mahnwachen, mit denen in Frankfurt seit Monaten Frauen in ihren Grundrechten eingeschränkt und belästigt werden.

Die Wurzeln dieser Gruppe sind in den USA zu finden. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit Europäischen Fundamentalisten und Rechtspopulisten.

Für Demonstrationen gibt es überall in Darmstadt genug Raum – diese dürfen nicht im Nahbereich von Frauen stattfinden, die ihr Recht und ihre Pflicht auf eine Beratung in der Schwangerschaft wahrnehmen.

Im Bewusstsein aller, dass hier 2 Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind, wurde der Antrag fast einstimmig angenommen,. Daher bedanken uns für die Unterstützung der anderen Fraktionen und sind froh über das Darmstädter Stadtparlament, das bereit ist, klare Entscheidungen für den Schutz von Frauen zu treffen.

Die Rede von Kerstin Lau zu diesem Antrag

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