Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
nachdem wir im letzten Jahr die Vorlage zu diesem Thema behandelt haben und wir unsere Sicht der Dinge erklärt haben, müssen wir heute final zur Entscheidung selbiger kommen.
Geändert hat sich aus unserer Sicht nichts, was uns zu einer Zustimmung bewegen könnte. Der Ordnungsdezernent möchte den Bürgern also den Luisenplatz zurückgeben. Wenn man allerdings Tag für Tag auf den Luisenplatz schaut, haben ihn sich die Menschen scheinbar erst gar nicht wegnehmen lassen und es macht auch nicht den Anschein, dass sie angsterfüllt schnellstens das Weite suchen.
Auch hat sich an den Umständen zum letzten Jahr nichts verändert. Wobei wir leider keine aktuellen Statistiken zu Straftaten aus dem Jahr 2018 und 2019, die wohl runtergegangen sind, zum Luisenplatz bekommen haben.
Aber mit ein wenig Recherche kommt man auch selbst zu klaren Ergebnissen, wenn auch nicht explizit zum Luisenplatz. Aber die Statistik von 2014 – 2017 ist durchaus ausreichend. Darmstadt war und ist immer noch die sicherste kreisfreie Stadt in Hessen. Wir haben immer noch eine gute Sicherheitsbilanz und nach einer Reduzierung der Fallzahlen und einer gesteigerten Aufklärungsquote hält dieser Trend an.
Gemessen an dem Aufkommen an Menschen die täglichen den Luisenplatz nutzen, kann man keinesfalls von einem Kriminalitäts-Hot-Spot sprechen.
Es wird weiterhin stumpf behauptet es gäbe mehr Sicherheit durch Videoüberwachung .Dabei gibt es endlose, unterschiedliche wissenschaftliche Studien die zu dem Schluss kommen, dass die Erfolge durch den Ausbau von Videotechnik bei der Aufklärung von Straftaten, der Abschreckung von Straftätern und die Sicherheit der Bevölkerung nicht belegbar sind und die massiven Grundrechtsverletzungen und immensen Kosten diese noch weniger rechtfertigen. Selbst der Deutsche Richterbund fordert empirische Daten.
Es wird lediglich ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ vermittelt. Das bestätigt sogar unser Polizeipräsident Bernhard Lammel. Zitat: „Die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht leider oft in keinem Verhältnis zu den objektiven Zahlen.“
Auch steht ja im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das die Videoüberwachung als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg sein muss. Dies sehen wir hier ebenfalls nicht gegeben. Des Weiteren besteht an dieser Stelle ein hohes Missbrauchspotential zur Zweckentfremdung, da es keinerlei Sicherheitskonzepte gegen Missbrauch gibt. Wie z.B. mögliche Ereweiterungen auf automatisierte Videoanalyse, Aufzeichnung der Außengastronomie, unklare Rechtslage bei Versammlungen od. Demos wenn Verfassungsschutz Interesse zeigt.
Eine weitere Aussage des Polizeipräsidenten ist bei der Bewertung dieser Vorlage interessant zu lesen, nämlich das es durch vermehrte Kontrollen durch Beamte gelungen ist, die Straßenkriminalität in Südhessen deutlich zu reduzieren.
Ich übersetze kurz im Bezug auf den Luisenplatz. Stellen sie mehr Beamte der Kommunalpolizei für die Stadtwache ein, die dann auch im Stadtbild präsent sind und machen sie sinnvolle Öffnungszeiten, besonders an den Wochenenden.
Zum Abschluss noch ein Satz zu unseren Grünen Freunden hier im Parlament.
Bei der mobilen Überwachung durch die Polizei am Herrngarten kam ja sofort der Aufschrei der Empörung über diese Maßnahme und das völlig zu Recht.
Was aber, nicht unerwartet, auch gleich dazu kam war der Hinweis das die Argumentation, die bei der geplanten Videoüberwachung auf dem Luisenplatz angeführt werde, am Herrngarten nicht greife. Da sage ich nur, wie man mit solchen massiven Eingriffen in Grundrechte umgeht, muss jedes grüne Herz selbst entscheiden.
Die Bundes-Grünen sagen dazu: „Eine flächendeckende Videoüberwachung bringt nichts und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Wir Grünen stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit.“
Selbstverständlich muss man in einer Koalition, auch wenn man der Chef im Ring ist, mal nachgeben. Aber ausgerechnet bei der Videoüberwachung?!
Wir stimmen der Vorlage selbstverständlich nicht zu.
Danke
