Kerstin Laus Rede zur den wiederholt eingereichten Uffbasse-Anträge für kostenfreie Menstruationsprodukte aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11. November 2021.
In der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung gibt es ein interessantes Phänomen:Die Opposition stimmt allen guten Anträgen der Koalition zu. Die Koalition dagegen stimmt gegen jeden noch so guten Antrag der Opposition.
So erging es auch unserem Antrag, den wir schon einmal im Februar gestellt haben. Damals hat die Koalition einen fast gleichlautenden Prüfantrag gestellt (wie übrigens immer, wenn die Opposition einen guten Antrag stellt), diesen angenommen und unseren abgelehnt.
Prüfanträge haben die Gewohnheit, irgendwo in der Verwaltung zu verschwinden und nie wieder aufzutauchen. Deshalb haben wir die Anträge noch einmal gestellt, weil sie uns am Herzen liegen und weil es einen breiten inhaltlichen Konsens dazu gibt.
Die Reaktion aus der Verwaltung in den Ausschüssen war dann, dass alles schon längst in Bearbeitung sei, die Bestellungen schon vor Monaten versendet und alles schon fast umgesetzt wurde. Aber halt eben nur fast. Und diese „Fast- Umsetzung“ wird dann argumentativ dazu verwendet, einen Antrag, dem man inhaltlich zustimmt, abzulehnen…
Ich will jetzt gar nicht darüber philosophieren, wie zeitgemäß ein solches Silodenken noch ist oder sein kann (oder auch jemals gewesen war). Tatsache ist, dass wir die Anträge tatsächlich einfach zurückgezogen hätten, wenn man uns einfach mal die Bestellung gezeigt hätte.
Inhaltlich sprechen die Anträge für sich und es ist Zeit, für die Umsetzung. Der eine Antrag zielt mehr auf die Themen Perioden-Armut und Gleichstellung ab, der andere Antrag fokussiert sich stärker auf einen Bildungsauftrag und eine Enttabuisierung dieses Themas. Für die Umsetzung gibt es ja auch parteiübergreifende Zustimmung.
Und es sind alle Variablen bekannt. Wie viel Geld die Koalition dafür ausgeben möchte steht im Koalitionsvertrag (10.000 Euro), wie viele öffentliche Einrichtungen und wie viele Schulen es gibt. Der Umsetzung steht also sozusagen nur eine einfache Dreisatzrechnung im Weg. Wie viele Spender kann man für wie viele Einrichtungen kaufen, die man dann im ersten Angang verteilen kann?
Es kann nicht sein, das Themen, bei denen alle Variablen bekannt sind und eine politische Mehrheit besteht, so lange zur Umsetzung brauchen. Und für dieses Thema braucht man ganz bestimmt keine Evaluation mehr.
Wir wollen Euch deshalb gerne unterstützen und haben Euch deshalb den ersten Hygienespender für die Stadt Darmstadt mitgebracht. So sieht das Teil aus, hier kommen die Binden und Tampons rein und jetzt übergebe ich es an die Stadt, in der Hoffnung, das noch viele, viele Spender sehr schnell folgen werden.
Foto: Periodically
