VÖ 10.7.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezug nehmend auf den Artikel “Niedrige Bordsteine, hohe Bahnsteige” des Darmstädter Echo vom 09.07.07 :
Mit grösster Verwunderung nahmen wir die, in diesem Artikel dargestellte Aussage des Sozialdezernenten Jochen Partsch wahr. Da, so Partsch, “die Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in der Mehrheit sind” sollte ein “regelhafter Blick” auf Barrierefreiheit vorgenommen werden.
Unsere Verwunderung rührt daher, dass sich uns die tatsächliche Einstellung der “Grünen” diesbezüglich während der Verhandlungen zum Haushalt 2007 ganz anders dargestellt hat.
In den Haushaltsverhandlungen des Ausschusses für Umweltschutz, öffentliche Einrichtungen und Betriebe am 18.01.07 beantragte die “grüne” Stadtverordnete Iris Behr für die Koalition eine neue Haushaltsstelle “Offenlegung Darmbach von Theaterwiese bis Herrngartenteich” einzurichten und 400 000 Euro als VE einzustellen. Als Gegenfinanzierung diente hierzu u.a. die Haushaltsstelle 6300960050 “Strassenbaumassnahmen für behindertengerechte Nutzung” . Hier beantragte die “grüne” Stadtverordnete Iris Behr den vorgesehenen Ansatz von 50 000 Euro abzuplanen.
Es scheint also ganz klar, dass bei der Koalition die Priorität nicht bei Barrierefreiheit für “Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind” liegt. Priorität genießt nach politischem Willen der Koalition offensichtlich doch eher die “Barrierefreiheit für den Darmbach“!
Und das in einem Bereich der weder an die Quelle des Darmbachs (bzw. Woog) angeschlossen wird, noch den Zufluss in ein offenes Gewässer gewährleistet. Ein Bereich der allein der Verlustierung dient und in der isolierten Form weder einen ökologischen noch einen ökonomischen Sinn macht.
Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter