oppenheimer strasse II

Antrag für eine aktuelle Stunde

Pläne der Bauverein AG – Abriss und Neubau in der Postsiedlung

Wir, die Stadtverordneten der Fraktionen ALTERNATIVE DARMSTADT und UFFBASSE beantragen, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2010 eine aktuelle Stunde abzuhalten.

Das Thema der aktuellen Stunde sind die Kündigungsschreiben der städt. Tochter Bauverein AG gegenüber den Mietern Oppenheimer Strasse 1-7 sowie 9-19 mit der Begründung, das Areal durch Abriss der bestehenden Gebäude (heute ca. 2.700qm Wohnfläche) und folgendem Neubau und Verkauf von 12 Wohnungen plus 40 Reihenhäusern (dann ca. 7.120qm Wohnfläche) wirtschaftlich besser verwerten zu können.

Erläuterung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Juni 2006 den Darlegungsbeschluss für den Bebauungsplan W 45 Postsiedlung gefasst. Danach wurde dieses Bauleitverfahren nicht weiter betrieben.
Denn nach der im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Kritik hat die Bauverein AG im Sommer 2008 Abstand genommen vom zuvor verfolgten Neubaukonzept, welches dem B-Plan zugrunde lag. Seitdem werden alle Maßnahmen der Bauverein AG in der Postsiedlung nach dem Verfahren des §34 BauGB abgewickelt.
Dies teilte der Baudezernent im April 2010 in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Stadtverordneten Hang mit.
Außerdem habe die Bauverein AG festgestellt, dass “eine Sanierung und Aufstockung des Gebäudebestands ….. entgegen vorheriger Einschätzungen eine technische und sinnvolle Option darstellt”.
Vor kurzem jedoch hat die Bauverein AG gegenüber allen Mietern in der Oppen ¬heimer Strasse 1-7 und 9-19 die Kündigung ausgesprochen, mit Hinweis auf §573 Abs. 2 Nr. BGB – angemessene wirtschaftliche Verwertung”.
Dabei hat die Bauverein AG dargelegt, wie durch Abriss der bestehenden Gebäude und durch Neubau von Wohnungen und Reihenhäusern sowie deren Verkauf eine bessere wirtschaftliche Nutzung, d.h. höhere Rendite erzielt werden soll.

Die Fraktionsvorsitzenden:
Jörg Dillmann, UFFBASSE    

Georg Hang,   ALTERNATIVE DARMSTADT

Mehr infos unter:

http://oppenheimerbleibt.wordpress.com/

http://www.fr-online.de/rhein-main/darmstadt/protest-gegen-abriss-der-mietshaeuser/-/1472858/4899276/-/index.html

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Bessunger-Mieter-kaempfen-um-ihre-Wohnungen;art1231,1423698