Neues Klagerecht gegen Tierquälerei in Hessen

Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt:

Betrifft:

Neues Klagerecht gegen Tierquälerei in Hessen

Der Tierschutzverein Darmstadt u.U. e.V. begrüßt die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des Tierschutzes

Mit erschreckender Regelmäßigkeit wenden sich aufmerksame, tierliebe Bürger und Bürgerinnen an die Tierschutzvereine, um auf nicht sachgerechte Tierhaltung, sowie Tierquälereien hinzuweisen.
Den Tierschutzvereinen waren bisher die Hände gebunden, es blieb nur der Weg zu den überlasteten Veterinärämtern und die Hoffnung, dass diese im Sinne der Tiere aktiv werden.
Leider hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass dieser Weg nicht zielführend war.
Denn oftmals landen erst nach einer langen, bürokratischen Prozedur verwahrloste, kranke, teilweise von Würmern und Maden zerfressene Tiere bei uns.
Manchmal gelingt uns durch langwierige, intensive, medizinische Behandlung und Betreuung diesen Tieren ein artgerechtes Zuhause zu vermitteln, doch immer wieder kann diesen armen Geschöpfe nur durch ein schnelles, schmerzfreies Ende ihrer Qualen geholfen werden.
Viel zu selten wird in solchen Fällen Anklage erhoben und die Verursacher dieses Leidens zur Rechenschaft gezogen und ein Halteverbot ausgesprochen.
Im Gegenteil, diese Menschen schaffen sich neue Tiere an und das Leiden beginnt von Neuem.
Durch die Möglichkeit des Klagerechtes in den neuen Gesetzesentwürfen wird den Tierschutzvereinen die Möglichkeit gegeben, schneller und eigenständig auf Missbräuche zu reagieren.
So erhöht sich zum einen der Handlungsdruck auf die Behörden und gleichzeitig erschließt sich die Möglichkeit schnell und konsequent auf Tierquälerei zu reagieren.
Der Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf durch den Bauernverband, der mit Tierversuchen forschenden Industrie und Wissenschaft können wir nicht nachvollziehen.
Denn bei gesetzmäßiger Haltung und Umgang (was leider noch lange keine tiergerechte Voraussetzungen bedeutet) haben diese Institutionen nichts zu befürchten.
Schockiert hat uns der Einwurf des geschäftsführenden Direktors des hessischen Landtages (Christian Engelhardt), der ein Klagerecht der Tierschutzvereine wegen einer befürchteten „Überlastung der Kommunen“ ablehnt und damit deutlich seine Haltung zur Wertigkeit eines konsequenten Tierschutzes dokumentiert. Dies zeigt deutlich welcher Geist hier vorherrscht.

Jörg Dillmann
1. Vorsitzender des Tierschutzvereins Darmstadt u.U. e.V.

http://www.tsv-darmstadt.de/

Zum thema im darmecho:

http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Neues-Klagerecht-gegen-Tierquaelerei-in-Hessen;art175,2628381

16. Februar 2012  | ben

Neues Klagerecht gegen Tierquälerei in Hessen?
Tierschutz – Experten diskutieren im Landtag über Gesetzesentwürfe

WIESBADEN.
Die Tierschutzverbände sollen nach dem Willen von SPD und Grünen als Anwälte von Hunden, Katzen und Affen auftreten dürfen und bei Tierquälerei vor Gericht ziehen können. Der Vorsitzende des Landestierschutzverbands Hessen, Hans-Jürgen Kost-Stenger, sagte dazu in der Anhörung, bisher gebe es für Tierschützer keine ausreichende Handhabe, um gegen Fälle von Tierquälerei vorzugehen. Ein entsprechendes Gesetz sei überfällig. Als vehemente Verfechterin zeigte sich die hessische Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin: Selbst wenn kaum Klagen erhoben würden, könnte das neue Recht die für Tierschutz zuständigen Behörden antreiben, sagte sie.
Problematisch sei, dass Tiermediziner und Amtsärzte bei manchen hessischen Veterinärämtern überlastet seien und nur selten landwirtschaftliche Betriebe, Züchter oder Tierversuchs-Stellen kontrollierten. Dabei gelte: „Wir haben steigende Tierversuchszahlen in Hessen.“ In Südhessen ist etwa 2010 die Zahl der Wirbeltiere, an denen Versuche vorgenommen wurden, nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt um rund 8000 gegenüber dem Vorjahr auf 147 169 angestiegen.
Harsche Kritik an dem Klagerecht äußerten dagegen Landwirte, Kommunen und Universitäten. Der Biologe Ralf Galuske von der TU Darmstadt betonte, dass bereits jetzt Tierversuche abgesegnet werden müssten. Wäre künftig Verbänden erlaubt, genehmigte Versuche zu stoppen, dann sei der Forschungsstandort Hessen in Gefahr.
Frank Jäger vom hessischen Bauernverband argumentierte, dass Investitionen in moderne und tiergerechte Ställe verzögert würden durch die Mitsprache Dritter. Christian Engelhardt vom Landkreistag meinte, dass möglicherweise viele Klagen eingereicht würden und dies die Kommunen überfordere.