FALL 1,Bocholt:
Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter
ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht Etwa 15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12.Januar das Haus des ver.di-Gewerkschafters und engagierten Antifaschisten Rainer Sauer in Bocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit Sprechgesängen während ein kleiner Autokonvoi auf der Strasse auf und ab fuhr und aus den Lautsprechern der Autos rechtsradikale Lieder abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne der Nazis gegen den Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative “No Nazis” – Bocholt stellt sich quer”. Empört über die Vorgänge zeigte sich die ver.di-Landesleiterin in NRW Gabriele Schmidt und sicherte dem ver.di-Beschäftigten die Solidarität der gesamten Organisation zu. Begonnen hat die Hatz gegen Rainer Sauer im Frühjahr des vergangenen Jahres.Für den 19. Mai hatte die NPD einen Infostand in Bocholt beantragt. Der engagierte Demokrat ergriff die Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine Demonstration und Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Bereits im Vorfeld zu dieser Demonstration kam es zu Attacken der Rechten. Bei einem Vorbereitungstreffen in einer Gaststätte wurden die TeilnehmerInnen von 15 bis 20 Nazis vor dem Lokal abgefangen und bedroht. Fast zeitgleich begannen die Drohungen gegen den Gewerkschafter.Über Wochen wurde das Haus der Familie mit rohen Eiern beworfen. Teilweise fanden sich am Morgen 20 rohe Eier vor der Türe, an den Fenster und dem Auto der Familie. An einem anderen Tag fand die Familie zwei Küchenschaben, die über den Briefkasten ins Haus geworfen wurden.Rainer Sauer ließ sich davon nicht beeindrucken. Als die Nazis für den 8.September eine Demonstration ankündigten organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2000 Menschen in der Kleinstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem weiteren Übergriff. Rund zehn Nazis umstellten den Wagen des Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden. Erst nachdem mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert waren, konnten sie sich befreien.Rainer Sauer, der inzwischen Strafanzeige gestellt hat, lässt sich davon nicht einschüchtern. “Wir werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nicht aufgeben. Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten.”16.01.2008Quelle:http://nrw.verdi.de/newsArchive?channel=news §id=nazis-angriffaufgewerkschafter FALL 2Rechte schikanieren Metaller In Düren bedrohen führende Mitglieder der rechten “Kameradschaft Aachener Land ” einen transsexuellen Metaller. Die Behörden sind ratlos und schauen zu.Wenn Metaller Jasmin B. (Name geändert) von der Schicht nach Hause kommt, schaut er sich drei mal im Treppenhaus um. In seinem Mietshaus wohnen auch berüchtigte Mitbegründer der “Kameradschaft Aachener Land ” (KAL), Karsten und Michael Büttgen, außerdem deren Vater Arnold Büttgen.Auch der ist in Düren als Rechtsaußen bekannt, zudem noch der Hausmeister der Liegenschaft, in der B. wohnt.Den Rechten ist B. ein Dorn im Auge. Er arbeitet im Dürener Bündnis gegen Rechts mit und ist transsexuell. Permanent starten die Büttgen-Brüder Angriffe. Mal verpassen sie ihm Tritte, mal rempeln sie ihn an, mal drohen sie am Telefon. “Mach meinen Vater noch einmal an und ich bring dich um, das schwöre ich dir ”, hat Frank Büttgen kürzlich gedroht. B. hatte zuvor Anzeige gegen Arnold Büttgen erstattet, weil der ihn mit seinem Kampfhund belästigt hatte. Gelegentlich wird Metaller B.auch mit dem Hitlergruß empfangen und das Haus mit Musiktexten wie “Ausländer raus ” oder “Deutschland den Deutschen ” beschallt. B.: “Die wollen mich und andere rausekeln und das Haus mit ihren Leuten füllen. ” Schon heute gingen Dutzende in dem Haus ein und aus. Weil die Behörden dem Treiben tatenlos zusehen, startete B. zusammen mit anderen Mietern einen Hilferuf an das Innenministerium Nordrhein-Westfalens. Doch außer dem guten Rat, “polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ”, kam bisher nichts. Dem bedrohten Textilarbeiter B. hilft das kaum. “Bisher sind alle Anzeigen von Mietern gegen die Büttgen-Brüder und deren Vater im Sande verlaufen ”, klagt der enttäuschte Dürener Metaller. Sogar auch die von ihm mitgeschnittene Morddrohung habe die Polizei ignoriert. Da auch die Hausbesitzerin dem regen Treiben der Rechten zusieht, mindern in zwischen zwei Hausparteien auf Anraten des Mietervereins ihre Mieten. Außerdem hat B. über eine Kölner Anwaltskanzlei Klage eingereicht. “Es kann nicht sein, dass die Behörden erst reagieren, wenn diese Leute mich umgebracht haben ”, kritisiert der Metaller. Fritz.Arndt@igmetall.de Quelle: Metallzeitung 1/2008, Seite 9FALL 3Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist. Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und “freie Kameradschaften” in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden – was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.
Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolf und ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen.
Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, daß das Erfurter Ordnungsamt die Daten an die NPD weiter gegeben hat. Dafür spricht auch, daß das Magazin http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html
Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über “gute Kontakte” zur Stadt Erfurt verfügt. Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihre persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgte hierauf keinerlei Reaktion. Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihren Kollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseres Erachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten, daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen Charakters der Anzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt die Verfahren einzustellen.Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und keinVerbrechen GewerkschafterInnen gegen Rechts im Internet unter: http://ggr.blogsport.de/
