Grüner Wahlkampf mit dem Schicksal Geflüchteter?

Mit einem Spendenaufruf wandte sich Oberbürgermeister Jochen Partsch kürzlich an alle Darmstädter*innen. „Die Seenotrettung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung“, heißt es. Um das Engagement der Stadt in dieser Sache zu verstärken, wolle man die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen.

Zur Finanzierung der Patenschaft seien 5.000 Euro notwendig, so Partsch. Gesammelt werden sollen diese nun über Zuwendungen aus der Bürgerschaft, ein Spendenkonto wurde eigens eingerichtet.

Nun stellt sich die Frage: Wieso kann die Stadtkasse diesen vergleichsweise minimalen Betrag nicht aus eigener Kraft stemmen, um schnell tatsächliche Hilfe zu realisieren? Zur Relation: Der Haushaltsplan der Stadt Darmstadt sieht für 2020 Ausgaben und Aufwendungen in Höhe von knapp 720 Millionen Euro vor sowie weitere Investitionen von 155 Millionen Euro.

Die Betriebskosten ziviler Boote der Seenotrettung belaufen sich zudem auf immense Beträge. So gibt der Verein Sea-Watch e.V. an, monatlich 100.000 Euro für den Betrieb der „Sea-Watch 3“ aufbringen zu müssen. Der Vorstoß und Spendenaufruf Partschs verkommt angesichts dieser Realitäten zu einem symbolpolitischen Strohfeuer. Grüner Wahlkampf mit dem Schicksal Geflüchteter statt entschiedenem Humanismus?

Bereits im März 2019, vor 18 Monaten, wandte sich die Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend an den Oberbürgermeister nachdem sich Darmstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärte und forderte, notwendige Schritte zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Geflüchteter zu unternehmen.

Die absolute Dringlichkeit, diesen Worten und Versprechen Taten folgen zu lassen, hat sich mit der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria nochmals dramatisch zugespitzt. Sofortiges Handeln, handfeste Maßnahmen und Menschlichkeit sind jetzt dringend gefordert, um die unmenschlichen Zustände an den Grenzen Europas zu beenden.

Statt bloße Zeichen zu setzen, rufen wir an dieser Stelle dazu auf, direkt und unmittelbar zu helfen. Wer spenden kann und will, sollte ohne Umwege das Engagement gegen das Sterben im Mittelmeer unterstützen.

Informationen zur Arbeit von Sea-Watch und Mission Lifeline sowie deren Spendenkonten findet Ihr hier:

www.mission-lifeline.de

www.sea-watch.org

 

 

Foto: Sea-Watch e.V.

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