Der Konflikt um den Bau der A49 ist älter als die Wiedervereinigung Deutschlands und hat schon mehrere Generationen mobilisiert. Das Thema Klimaschutz ist keinesfalls neu, findet aber gerade in den letzten Jahren erheblich mehr Anklang. Besonders durch „Fridays for Future“ ist dieser nicht mehr aus dem Alltag und den Medien wegzudenken. Vom klimapolitisch interessierten Enkel, über die betroffenen Eltern und Großeltern, Sympathisant*innen, Unterstützer*innen und langjährige Interessierte – die Bandbreite der mobilisierten Menschen ist groß.
Aus einer Pressemitteilung vom BUND vom 23. November 2020 geht hervor, dass es rechtliche Handlungsspielräume zum Stoppen der Rodungen im Dannenröder Forst gibt. Baurecht ist nicht Baupflicht!
Doch anstatt Haltung zu beweisen, wird die Verantwortung auf den Bund abgeschoben. Dabei ist die Frage nach der Schuld, für die momentane Situation wenig ielführend, denn sie ließe sich an jedem beliebigen Punkt beantworten und unterliegt damit der Willkür.
Um die Situation für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, hilft ein Blick auf die Ursachen des Konflikts. Wieso engagieren sich die Menschen? Was treibt sie auf die Straße, bringt sie in den Wald? Warum verbringen, die so oft als unpolitisch verschrienen jungen Leute, ihre Zeit lieber bei der Kälte im Wald, ohne fließend Wasser und festen Strom?
Weil ihnen nicht zugehört wird, weil sie und ihre Forderungen oft nicht ernst genommen werden. Weil die aktuelle Form der Politik sich als unfähig erweist, junge Menschen und Bürgerinitiativen in partizipatorische Prozesse konstruktiv einzubinden. So werden die momentanen politischen Diskussionen, die stark einseitige Berichterstattung und die Wertung der Vorgänge stattdessen instrumentalisiert, um einen politischen Standpunkt zu festigen, Meinung zu machen und zu polarisieren.
In Zeiten von Corona mit einem Teil-Shutdown und Aussicht auf weitere Einschränkungen, mutet das politische Geschehen um und Vorgehen im Dannenröder Forst zudem merkwürdig an. Unter massiven Polizeieinsatz werden bewusst personengefährdende und personenverletzende Methoden angewendet sowie Hygienemaßnahmen missachtet. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ein absolutes Desaster und eine menschliche Bankrotterklärung.
Dabei ist die Triebkraft der engagierten Menschen ein Unrechtsbewusstsein und der Wille politische und soziale Veränderung zur Erwirkung eines öffentlichen Gutes und herbei zu führen. Denn politischer Protest ist ein Beitrag zu öffentlichen Gütern und das Hauptziel sozialer Bewegungen. Der lange anhaltende Einsatz im Forst, ist als stellvertretender Konflikt im Diskurs um die Frage zu betrachten, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Welche Visionen, Vorstellungen, Wünsche und Ansprüche haben wir an eine am Gemeinwohl orientierte Ökonomie? Wie möchten wir zukünftige partizipatorische Prozesse des politischen Geschehens gestalten?
Der momentane Konflikt ist somit betrachtet, nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance. Wir sollten ihn als Chance begreifen neue Wege zu gehen, neue Strategien der Konfliktlösung, Zusammenarbeit, Partizipation von jungen Menschen und Bürgerinitiativen praktischer und lebensnäher zu gestalten. Eine Chance Haltung zu zeigen und im Falle der Grünen Rückgrat zu beweisen und zu vergangenen Entscheidungen zu stehen und damit im momentanen Dschungel der politischen Floskeln einen Unterschied zu machen.
Sich zu positionieren in Zeiten des vermehrten oder erhöhten Bewusstseins für den Klimawandel und seinen weitreichenden Folgen. Zusätzlich ist es eine Chance, in Zeiten zunehmender Polarisierung, verschiedene Menschen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam und nachhaltig Lösungen zu erarbeiten. „Nach meiner Legislaturperiode die Sintflut“ ist eine Haltung, welche wir uns nicht mehr leisten können.
Ein herzliches Dankeschön an alle Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen für ihren Einsatz in und um den Dannenröder Forst und gegen den Bau der A49.
We stand with you. You’re not alone
Foto: http://waldstattasphalt.blackblogs.org
