„Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen“ – Schluss mit Symbolpolitik!

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage, 2020/0217 „Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte hinzuzufügen:

3. Die Stadt Darmstadt verdoppelt jeden gespendeten Euro bis zu einem jährlichen städtischen Anteil von 100.000 Euro.

4. Die Stadt Darmstadt führt die Aktion dauerhaft ein und wirbt zwei Mal im Jahr aktiv um Spendengelder

Begründung:
Der Betrieb eines Rettungsschiffes kostet jährlich um die 750.000 Euro. Wenn die Stadt Darmstadt eine Patenschaft übernehmen möchte, sollte sie es als gesamte Stadtgesellschaft tun. Die Stadt Darmstadt soll zusammen mit der Bürgerschaft und Unternehmen die Finanzierung des Schiffes unterstützen. Hierfür soll die Stadt Darmstadt jeden gespendeten Euro, bis zu einem Anteil von 100.000 Euro, verdoppeln. Somit senden wir ein starkes gemeinschaftliches Signal der Solidarität.
Damit die Wirkung nicht als einmaliger Effekt verpufft, wird die Aktion jährlich durchgeführt, wobei die Stadt Darmstadt die Aktion zwei Mal im Jahr aktiv bewirbt.

Hintergrund:
Mit einem Spendenaufruf wandte sich Oberbürgermeister Jochen Partsch kürzlich an alle Darmstädter*innen. „Die Seenotrettung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung“, heißt es. Um das Engagement der Stadt in dieser Sache zu verstärken, wolle man die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen.  Dazu wurde um Spenden in Höhe von 5.000 Euro gebeten. Die Stadtkasse selbst wollte sich an der Finanzierung nicht beteiligen.

Diese wirkungslose und unsolidarische Symbolpolitik kritisierten wir bereites deutlich. Mehr dazu finder Ihr an dieser Stelle.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 05. November 2020 wurde der Beitritt Darmstadts zum „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ verhandelt (im März 2019 erfolgte bereits die Deklaration zum „Sicheren Hafen“). In diesem Kontext forderten wir mit unserem eingereichten Antrag statt Lippenbekenntnissen das Ergreifen handfester Maßnahmen. Die Stadtverodnetenversammlung lehnte diesen jedoch mehrheitlich ab.

 

Foto: Hermine Poschmann

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