Antwort von “neckar5” auf den offenen Brief der Stadträte Partsch und Wenzel

Unsere Antwort auf den offenen Brief der Stadträte Partsch und Wenzel

Die Stadträte Partsch und Wenzel haben einen offenen Brief an uns gerichtet, in dem es grundlegend darum geht, mit uns nochmal ins Gespräch zu kommen. Dabei sollen wir die Möglichkeit bekommen, der Stadt ein Konzept vorzulegen, um dann zu versuchen, dieses zu realisieren. In dem Brief heißt es: “Wenn von ihrer Seite aus deutlich gemacht wird, dass sie sich konzeptionell in den bürgerschaftlichen und planerischen Prozess zur Nutzung und Schaffung von neuem Wohnraum einbringen werden, sind wir bereit, die Anzeigen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Hausbesetzung und eine weitere Strafverfolgung von unserer Seite zurückzuziehen.”. Dass heißt, es kann Gespräche geben und wenn diese zu der Zufriedenheit der beiden Stadträte verlaufen, winkt als Belohnung die Straffreiheit. Wir verstehen nicht ganz, wie in einem solchen Rahmen ein sinnvolles Gespräch stattfinden können soll.

Wir fordern die bedingungslose Einstellung der Strafverfahren. Vorher wissen wir beim besten Willen nicht, wie ein solches Gespräch vernünftig geführt werden kann. Schließlich müsste sich unser Verhalten in einem solchen dann nicht nur danach richten, was wir selbst für Vernünftig erachten, sondern würde auch immer durch die Strafandrohung beeinflusst werden. Das wollen wir nicht.

Die beiden Stadträte geben an, dass sie durch die Räumung die Situation deeskalieren wollten. Unsere Hausbesetzung verstieß – wie Hausbesetzungen das nun mal tun – gegen geltendes Recht, war aber definitiv nicht gewalttätig oder dergleichen. Wenn irgendetwas die Situation eskalieren ließ, dann eindeutig die polizeiliche Räumung, welche durch den Strafantrag der beiden Stadträte erst möglich gemacht wurde. Im Zweifelsfall wären wir dann auch auf ihre Weisung hin aus dem Haus geprügelt worden. In unserer ersten Pressemitteilung nach der Räumung berichteten wir schon von körperlichen Übergriffen der eingesetzten Polizisten gegen die Hausbesetzer_Innen – auch auf der Wache oder während dem Abtransport. Ebenso erwähnten wir die schikanierenden Haftbedingungen (teilweise über mehrere Stunden hinweg nichts zu trinken, in vielen Fällen war es die komplette Zeit über nicht möglich, auf die Toilette zu gehen) und die Tatsache, dass auch noch ein großer Teil der Personen von der angemeldeten Solidaritätskundgebung vor dem Haus gleich mit auf die Wache genommen worden ist. Wir wissen, dass es eine Gewaltenteilung gibt und dass weder Partsch noch Wenzel solche Polizeiaktionen angeordnet haben können. Trotzdem waren sie klare Folge davon, dass die beiden die Räumung überhaupt erst angeordnet haben. Unter diesen Umständen von Deeskalation zu sprechen, geht unserem Erachten nach völlig an der Realität vorbei. Als vermummte BFE-Einheiten die Haustür aufgebrochen und das Gebäude gestürmt haben, sah das für uns nicht besonders nach Deeskalation aus. Um den Gesprächen überhaupt erst einen sinnvollen Rahmen zu geben, muss der geäußerte Wunsch nach Deeskalation von städtischer Seite auch deutlich gezeigt werden.

Wir wollen aber fair bleiben und zugestehen, dass wir heute Morgen einen Großteil der Sachen aus dem Haus wieder abtransportieren konnten (ein Teil befindet sich aber noch auf dem Polizeirevier). Das war ein Schritt auf uns zu, den wir auf jeden Fall zu Kenntnis nehmen. Damit Gespräche sinnvoll und halbwegs auf Augenhöhe stattfinden können und damit wir den Wunsch nach Deeskalation ernst nehmen können, ist eine bedingungslose Einstellung der Strafverfahren für uns jedoch unumgänglich.
Weiterhin heißt es in dem Brief, wir würden keine Gespräche suchen, sondern hätten einen Weg der Konfrontation eingeschlagen. Und es stimmt: Wir haben nicht erst der Stadt Konzepte vorgelegt, sondern gleich ein Haus besetzt. Dabei haben wir uns tatsächlich auch etwas gedacht. Deshalb wollen wir anschließend nochmal an einigen Punkten erläutern, warum wir diesen Weg gewählt haben. Partsch und Wenzel zählen zudem vier Ziele auf, von denen sie glauben, dass sie und wir sie beide verfolgen. Es ist wohl angebracht, auch darauf nochmal kurz einzugehen. Am Ende fassen wir dann nochmal in einem Fazit zusammen, wie jetzt von unserer Seite aus mit dem Brief umgegangen wird.

Zur Kritik am Stadtgespräch

1. Grundsätzliches

“[D]ie Entwicklung der Börsenkurse kann eine Situation schaffen helfen, in der die Gegnerschaft zu den Verhältnissen nicht mehr folgenlose Angelegenheit weniger, sondern praktische Tätigkeit vieler ist. Sie vertieft die Kluft zwischen Wirklichem und Möglichem und lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner auch tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt[.]” (Aus: Der Kosmoprolet, Ausgabe Nr.2)

Wir haben in diesem Jahr zwei Häuser besetzt. Dadurch wollten wir auch ein politisches Statement rüberbringen, was aber scheinbar in vielen Fällen nicht ganz klar geworden ist. Also nochmal: Allgemein wird uns nachgesagt, wir wollten ein Zeichen gegen zu hohe Mieten setzen und anprangern, dass es zu wenige Wohnungen gebe. Und es stimmt auch: Wohnen in Darmstadt ist außerordentlich teuer und eine Wohnung zu finden ist ungemein schwer. Natürlich wäre es angenehmer, wenn das anders wäre.

Aber das war nicht der Punkt, auf den wir hinauswollten. Wir wollten zeigen, dass die Verteilung der Güter in dieser Gesellschaft grundsätzlich schwachsinnig ist, aber bedingt durch die Gesellschaftsstruktur auch genauso schwachsinnig sein muss. Es gibt Wohnungen, die gut und teuer sind, welche die schäbig und billig sind und sogar welche, die schäbig und teuer sind. Es gibt wenige Menschen in guten Wohnungen, ungemein viele in schäbigen Wohnungen und einige Menschen, die gar keine Wohnungen haben. Gleichzeitig stehen haufenweise Häuser leer herum und verfallen. Anstatt das Vernünftige zu tun und mit dem verfügbaren Raum allen Menschen ein möglichst gutes Wohnen zu ermöglichen, ist die Situation so, wie sie eben ist. Und das ist nicht so, weil Partsch, Wenzel oder sonst wer sich keine Mühe geben würden, es den Menschen irgendwie angenehmer zu machen. Wahrscheinlich tun sie das tatsächlich und hier und da erreichen sie vielleicht auch mal eine Verbesserung für einzelne Menschen, dass wollen wir ihnen gar nicht absprechen. Wir wollen diesen Leuten nicht unterstellen, dass sie böse, unfähig oder desinteressiert seien. Wir sagen: Die Tatsache, dass Wohnraum in dieser Gesellschaft – genau wie alles andere – eine Ware ist und sein muss, steht einer vernünftigen Verteilung grundsätzlich im Wege. Die Fülle an Gütern – nicht nur an Wohnraum – würde ein viel besseres Leben für alle Menschen möglich machen, würden man nur die Dinge nach vernünftigen Kriterien, also den Bedürfnissen der Menschen und nicht der Ökonomie, verteilen und organisieren. Deshalb fordern wir keine billigeren Mieten sondern gar keine – und das nicht nur für uns, sondern für alle. Und da es uns nicht nur um Wohnraum geht, sondern eigentlich um alle Güter, fordern wir kurz und knapp: Alles für Alle!

In der Krise tritt die Differenz zwischen dem theoretisch möglichen guten Leben und der gesellschaftlichen Wirklichkeit besonders drastisch zu Tage – schließlich handelt es sich auch aktuell um eine Krise, die durch Überproduktion verursacht ist. Es sind immer mehr Güter da, aber immer weniger Menschen können sich diese leisten. Unsere Krisenlösung lautet Selbstorganisation und Umverteilung, kurz: Die Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung. Darum haben wir ein Haus besetzt und dabei bewusst die Spielregeln dieser Gesellschaft gebrochen. Deshalb haben wir nicht zuerst das Gespräch mit der Stadt gesucht, sondern die Dinge selbst in die Hand genommen.

2. Unsere Erfahrung aus der “Kampagne für ein autonomes Zentrum” vor ein paar Jahren

Einige von uns haben die Sache aber auch schon mal anders versucht. Vor ein paar Jahren gab es eine Kampagne für ein autonomes Zentrum in Darmstadt. Wir werden sicher niemanden überraschen, wenn wir zugestehen, dass es personelle Überschneidungen zwischen der Gruppe damals und uns gibt. Auf die Unterschiede in den Zielen und Inhalten von damals und heute soll jetzt nicht eingegangen werden. Wichtig ist nur ein Punkt: Damals wurde kein Haus besetzt, sondern Demonstrationen organisiert, Gespräche gesucht und vor allem ein Konzept ausgearbeitet und vorgestellt, dass mögliche Projekte und den Raumbedarf erläutern sollte. Es gab dann auch damals schon ein Gespräch mit Jochen Partsch über Realisierungsmöglichkeiten. Mehr ist dann aber auch nicht passiert.

3. Unsere Erfahrung aus dem Gespräch nach der Besetzung der Neckarstr. 5

Nach der Besetzung der Neckarstraße 5 gab es ebenfalls ein Gespräch zwischen Vertreter_Innen von uns und der Stadt Darmstadt. Dabei wurde uns zum einen angeboten, uns über den Bauverein Wohnungen suchen zu können, was total an unseren Zielen vorbei ginge. Auf die Frage nach einem Ersatzobjekt wurde uns gesagt, die Stadt habe keine geeigneten Gebäude. Nun heißt es in dem offenen Brief, dass sich keine Gebäude im städtischen Eigentum befänden, die direkt beziehbar sind. Wir haben unserem Erachten nach deutlich gesagt, dass wir uns selbst um eine Instandsetzung kümmern. Und auch wenn wir das nicht deutlich gemacht hätten: Schon durch die Besetzung der Neckarstraße muss dieser Punkt klar gewesen sein, denn das Haus war keineswegs in einem bewohnbaren Zustand, ebenso wenig wie das in der Heidelberger Straße. Wir können und wollen uns um so etwas selbst kümmern. Wir haben das Gefühl, dass diese Sachlage bewusst ignoriert wurde, um uns über das tatsächliche Vorhandensein möglicher Ersatzobjekte hinweg zu täuschen.

4. Zu den Konversionsflächen

Außerdem wurde uns eine Beteiligung am Konversionsprozess der Kasernengelände angeboten, wenn wir ein geeignetes Konzept vorlegen würden. Wir waren skeptisch aufgrund der vergangenen Erfahrungen und sahen auch nicht, wie das mit unseren politischen Absichten (siehe Abschnitt: ”Grundsätzliches”) zusammenpassen sollte. Zudem ist klar, dass der Konversionsprozess sehr lange dauern würde – laut dem Darmstädter Echo auch bis zu zehn Jahre. Das ist uns offen gestanden ein bisschen zu lang. Zudem sehen wir nicht ein, wieso wir mit den anderen Initiativen in Konkurrenz treten sollten, besonders dann nicht, wenn es auch andere Gebäude außerhalb der Konversionsflächen gibt, in denen wir unser Projekt ebenso gut verwirklichen könnten.

5. Zu den vier “gemeinsamen Zielen”

In dem offenen Brief ist von vier Zielen die Rede, welche die beiden Stadtverordneten sich auf die Fahnen geschrieben haben (das glauben wir ihnen auch tatsächlich) und von denen sie denken, dass wir sie teilen. Um es vorwegzunehmen: Wir sehen das anders. Aber schön der Reihe nach. Als erstes wird das Ziel von gutem, bezahlbarem Wohnraum für alle genannt. Solchen finden wir tatsächlich besser als schlechten und teuren Wohnraum. Aber – wie oben erläutert – wir finden, dass Wohnraum nicht nur gut, sondern auch kostenlos sein sollte. Dass die aktuelle Gesellschaftsordnung so etwas nicht vorsieht und Partsch und Wenzel diese Gesellschaftsordnung nicht einfach über den Haufen werfen können wissen wir auch.
Beim zweiten Punkt können wir uns im Grunde anschließen, auch wenn wir uns nicht nur für die Interessen von jungen Menschen einsetzen möchten. Es geht uns nicht um ein Jugendzentrum, sondern um ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt. Wir glauben aber auch, dass wir und die beiden Stadträte eine unterschiedliche Vorstellung von Freiräumen haben.
Beim dritten Punkt geht es um den Wunsch nach möglichst großer Partizipation der Bürger_Innen. Dabei stellt sich für uns die Frage, wer denn hier überhaupt partizipieren darf. “Bürger_In” heißt hier im Zweifelsfall volljähriger “Staatsbürger_In”, wodurch per se ein Teil der Menschen in der Stadt von der Partizipation ausgeschlossen sind. Wir haben wahrscheinlich auch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie so ein Partizipationsprozess aussehen sollte.
Als vierten Punkt heißt es dann, “dass die Entwicklung unserer Stadt in demokratischen Prozessen ausgehandelt werden muss und Rechtssicherheit für alle Beteiligten dafür Voraussetzung ist.” Naja. Rechtssicherheit bedeutet nichts anderes als die Akzeptanz des Rechts, welches die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zementiert. Nur weil der Staat ein Recht vorgibt, ist dieses für uns nicht von vornherein gut, vielmehr muss es auch einer Hinterfragung nach vernünftigen Gesichtspunkten standhalten können und in dem Punkt, um den es hier geht – nämlich um die rechtliche Wahrung des Eigentums – finden wir, dass es dieser Prüfung nicht standhält. Wir wussten schließlich auch ohne Jura studiert zu haben, dass eine Hausbesetzung ein Rechtsbruch ist und haben es trotzdem getan.
Dass Sachverhalte aller Art in demokratischen Prozessen ausgehandelt werden müssen sehen wir tatsächlich auch so. Ob es jetzt aber der optimale Weg ist, alle paar Jahre irgendwelche Leute zu wählen, die dann die Entscheidungen unter sich ausmachen, finden wir fragwürdig. Soweit wir wissen, gab es keine gemeinsamen Abstimmungen über den Verkauf der Heidelberger Straße oder über die Räumung. Diese Beschlüsse wurden ohne gesellschaftliche Partizipation getroffen – das finden wir doch eher undemokratisch, auch wenn die Entscheidungsträger_Innen gewählt worden sind (das Wahlverfahren kann man auch kritisieren, aber das führt jetzt wirklich zu weit). Wir halten den Parlamentarismus für keine besonders gute Idee sondern finden, dass Entscheidungen zwischen allen Betroffenen gemeinsam ausgehandelt werden müssen (deswegen antworten wir auf einen offenen Brief der Stadträte auch nicht von heute auf morgen, sondern diskutieren unsere Antwort erst mit möglichst allen Betroffenen).

Fazit

Wir erhoffen uns von dem Gespräch also ziemlich wenig, trotzdem wären wir bereit, es zu führen. Wir wissen schließlich auch, dass wir Morgen wahrscheinlich eher nicht die Weltrevolution starten werden und dass wir – zumindest vorerst – in irgendeiner Form mit den bestehenden Verhältnissen leben müssen. Es wäre auch bei einer erfolgreichen Besetzung ja irgendwann auf irgendeine Form von Kompromiss hinausgelaufen (Verträge, offizielle Duldung oder was auch immer). Ein Kompromiss kann für uns klarerweise nur heißen, ein Gebäude überlassen zur bekommen, in dem wir daran arbeiten können, einige unserer Vorstellungen im Bezug auf selbstbestimmtes Wohnen und von kultureller und politischer Arbeit realisieren zu können.
Bevor wir uns mit den Vertreter_Innen der Stadt an einen Tisch setzen können verlangen wir aber – wie gesagt – die vorherige und bedingungslose Einstellung der Strafverfahren, sonst kann so ein Gespräch grundsätzlich nicht sinnvoll ablaufen. Was wir machen können ist, demnächst nochmal öffentlich zu erklären, was wir aus den beiden Gebäuden, die wir besetzt hatten, gemacht hätten. Das kann als Grundlage für ein Angebot eines Ersatzobjektes dienen.

Um die Forderung nach einem autonomen Wohn- und Kulturprojekt sowie nach der bedingungslosen Einstellung der Strafverfahren nochmal öffentlich zu artikulieren, rufen wir schon seit längerem zu einer Demonstration am 16. Oktober um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof auf.