Zur Abwechslung möchten wir mal ein paar Hintergrundinformationen zu den aktuellen Entwicklungen und die politische Kultur rund um den Darmstädter Haushalt geben.
Ungefähr Mitte November stand im Darmstädter Echo, dass alle Fraktionen Informationen zum Haushalt und Einladungen zu einem Treffen mit der externen Beratungsfirma erhalten hätten.
Wie ihr bestimmt wisst, war eine externe Beratungsfirma beauftragt worden, um den Haushalt grundlegend zu untersuchen und herauszufinden, warum Darmstadt mehr Ausgaben als Einnahmen hat und ein strukturelles Defizit von ca. 100 Mio. Euro jährlich besteht. Nett wie wir sind warteten wir also geduldig auf einen Termin und Unterlagen…
…. nur um dann Mitte Dezember ebenfalls im Darmstädter Echo von einem Haushaltsstreit zwischen der SPD und der Koalition aus Grünen, CDU und Volt zu lesen. Die Gespräche der selbsternannten „Verantwortungskoalition“ würden stocken. Die CDU-Fraktion habe den Verhandlungstermin mit der SPD kurzfristig platzen lassen. Am 16. Dezember sollte eigentlich über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beraten werden.
Unsere Überraschung war groß. Worüber beraten diese Fraktionen, wenn uns bis heute (Stand 12.01.2025) keine Unterlagen vorliegen? Ist dieses Verhalten, wenn einigen wenigen Fraktionen schon wichtige Informationen vorliegen, während andere in Unwissenheit gehalten werden, demokratisch?
Aber es geht noch weiter: In einer Pressemeldung schrieb die CDU-Fraktion, der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel habe erklärt, dass die SPD-Fraktion den Haushalt nur mitträgt, wenn sie exklusiv beteiligt wird. Siebel teilte mit, dass die SPD den Haushalt ablehnen werde, wenn wie von der Koalition gewünscht, weitere Fraktionen (außer der AfD) beteiligt würden.
Echt jetzt? Ein Ausschluss aller demokratischen Fraktionen aus den Beratungen, wie mit dem 100 Millionen Loch im Darmstädter Haushalt umgegangen werden sollte?
Vielleicht wird es Zeit für Michael Siebel zurückzutreten. Oder auch für die ganze SPD, sofern sie solche Forderungen ihres Fraktionsvorsitzenden mittragen. Sich darüber beschweren, dass die Politikverdrossenheit steigt und die Radikalisierung in alle Richtungen zunimmt und selbst komplett intransparent und undemokratisch handeln, passt ja irgendwie mal gar nicht zusammen.
Wir hoffen, dass die Koalition aus Grünen, CDU und Volt (mittlerweile ohne eigene Mehrheit im Stadtparlament, eine Stimme fehlt nach dem Austritt von Ex-Grüne-Mitglied Jürgen Barth) wie angekündigt ihren Kurs beibehält, alle demokratischen Fraktionen in die Gespräche und Beratungen zum Doppelhaushalt 2025 und 2026 einzubeziehen!
Heute, am 13.01.2025 haben wir jetzt endlich unser Treffen mit der externen Beratungsfirma und erhalten den ersten Input zu den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Wir sind gespannt. Und warten weiterhin darauf, dass man uns in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026, der am 03.04.2025 in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird, wie versprochen einbindet.
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