Antrag: „Stopp TTIP & Co“

Antrag für die StaVo im November 2016

Im Namen und als Mitglieder des Bündnisses Stopp TTIP & Co. beantragen wir, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

  1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der von 2110 europäischen Kommunen unterzeichneten „Erklärung von Barcelona“ der Initiative „TTIP free Zones“ an.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
    a) sich beim Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag sowie bei der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und bei den Hessischen EU-Abgeordneten gegen die anstehende Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA seitens des
    EU Parlaments und der Bundesregierung Deutschland zu positionieren,
    b) sich beim Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag sowie bei der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und weiteren 23 Staaten (TiSA) schriftlich zu positionieren,
    c) den Beschluss in Punkt 1 zur Unterzeichung der „Erklärung von Barcelona“ durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt umzusetzen.

 

Begründung

Die Stadtverordneten der Wissenschaftsstadt Darmstadt befürchten, dass Freihandels­­­abkommen wie TTIP, CETA und TiSA in ihre legislativen Handlungsspielräume eingreifen und die Möglichkeiten, öffentliche Mittel einzusetzen, einschränken.

Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen mit hohen Schadensersatzforderungen werden, sei es über ein Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) oder ein Internationales Handelsgericht (ICS).

Aufträge zur Beschaffung von Waren, Dienst- und Bauleistungen müssten bei niedrigen Schwellenwerten transatlantisch ausgeschrieben und an den billigsten Anbieter vergeben werden. Ökologische Vergabekriterien wären nur noch eingeschränkt möglich. Regionale oder soziale Kriterien (Tariftreue, Verwendung lokaler Produkte, Bevorzugung lokaler KMU) würden unzulässig oder angreifbar. Davon wären insbesondere kleinere regionale Unternehmen und Träger sozialer Dienste betroffen. Handlungsprinzipien der “Darmstädter Stadtwirtschaftsstrategie 2010” wie ökologische Nachhaltigkeit, Tariftreue und eine regional ausgerichtete Wirtschaftpolitik wären erheblich erschwert.

Zudem unterliegen gemäß dem ausverhandelten CETA-Vertrag Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht ausschließlich in öffentlicher Hand liegen oder Wettbewerbsanteile aufweisen  ?  wie etwa soziale Dienste der freien Träger der Wohlfahrtspflege oder Angebote der VHS  ?  einer transatlantischen Marktöffnungspflicht gegenüber kommerziellen Anbietern, die weder gemeinnützig noch an inländische soziale oder ökologische Standards gebunden sind. Dadurch wird die Privatisierung öffentlicher Leistungen forciert. Aufgrund von Stillstands- und Ratchet-Klauseln könnten Privatisierungen nie mehr rückgängig gemacht werden. Rekommunalisierungen wie der Rückkauf des HSE-Aktienanteils wären dann nicht mehr möglich.

Auch Zuschüsse für nicht gewinnorientierte Anbieter öffentlicher Leistungen würden juristisch angreifbar und könnten als „indirekte Enteignung“ oder als Erschweren des Marktzutritts von kommerziellen Anbietern der Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswirtschaft Gegenstand von Klagen werden.

Insgesamt sind die Stadtverordneten in Sorge, dass diese Abkommen demokratische Prinzipien gefährden, indem sie die Gestaltungsfreiheit gewählter Parlamente einschränken.

 

Die „Erklärung von Barcelona“

Dieser Erklärung haben sich mehr als 2.110 europäische Kommunen angeschlossen, darunter Städte wie Madrid, Amsterdam, Rom, Oxford, Zürich, Metz und Köln (vgl. www.ttip-free-zones.eu).

 

Ein Antrag von Die Link und Uffbasse.