Antrag vom 27.09.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
- einen Prozess einzuleiten, um in Darmstadt einen Ort des Gedenkens für Betroffene und Verfolgte des Paragrafen 175 zu gestalten
- alle interessierten Gruppen und Bürger*innen in diesen Prozess einzubeziehen
- die Bemühungen der Bürger*innenschaft zu unterstützen, Sponsorenmittel für ein Mahnmal an einem solchen Ort des Gedenkens einzuwerben
- eine Unterstützung dieses Projektes auch mit städtischen Mitteln zu prüfen
Begründung
Wir halten einen solchen Ort, ein solches Mahnmal für notwendig in einer weltoffenen toleranten und bunten Stadt wie Darmstadt. Dieser Ort soll den mehr als 50.000 geschädigten Personen (ohne die Abertausenden, die wegen des Inhaltes von §175 zur NS Zeit starben) unseren Respekt und unsere Solidarität zu erweisen.
Auch wenn der §175 seit mehr als zwanzig Jahren aus dem Grundgesetz gestrichen ist, sind die Opfer seiner Rechtssprechung bis heute nicht rehabilitiert und obwohl man von unserer Gesellschaft etwas anderes erwarten sollte, nimmt die Diskriminierung von Minderheiten leider wieder zu.
Dies betrifft nicht nur die Gruppe der Schwulen, Lesben, Trans-, bi- und intersexuellen Menschen, sondern alle Menschen anderer Herkunft, religiöser, politischer und ethnischer Überzeugung.
Dieses Mahnmal steht in erster Linie für Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Identität im Namen des Volkes diskriminiert, verfolgt, bestraft, geächtet und mitunter sogar getötet wurden.
Betrachtet man dies allerdings unter den ersten Zeilen unserer Verfassung, steht dieses Mahnmal für die Gleichbehandlung und gegen die Diskriminierung aller Menschen, denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion und Herkunft.
Durch ihre geschlossene Zustimmung können die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt ein in dieser Zeit wichtiges und unerlässliches Zeichen für Menschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzen
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Uffbasse.
Foto: Benson Kua / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)
