Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Den Antrag der CDU zum Bürgerentscheid wie folgt zu ändern:
Ergänzend ist dem Antrag folgendes hinzuzufügen:
Dabei ist den Argumenten der NOU Gegner ebensoviel Raum zuzustehen, wie den Argumenten der NOU Befürworter.
Die BI ONO als Initiator des Bürgerentscheides ist in das Konzept gleichberechtigt einzubinden.
Begründung:
Da der Magistrat mehrheitlich Befürworter der NOU ist, besteht die Gefahr einer einseitigen Darstellung der Argumente.
Die Mittel und Resourcen des Magistrats zur Verbreitung seiner Ansicht sind ungleich höher, als die der NOU Gegner.
Damit wäre ein objektiver Informationstand der Bürger vor dem Bürgerentscheid nicht gewährleistet.
Da ein umfassender Informationstand der Bürger zur Entscheidungsfindung geboten wäre, ist wie oben beantragt zu verfahren.
Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter
