guude zamme,
das is zwar im moment noch keine kommunalpolitik aber trotzdem sollte das im kopp bleiben:
Hier ein kommentar aus ntv.de zu den vorgängen um stuttgart 21:
Donnerstag, 30. September 2010
Schärfere Gangart in Stuttgart
Alle Gewalt geht vom Staate aus
von Tilman Aretz
Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.
Der Streit um Stuttgart 21 eskaliert. Doch kurios, nicht linke Chaoten und Autonome rufen “Macht kaputt, was euch kaputtmacht” und schmeißen Pflastersteine auf Polizisten, die ihre Pflicht tun. Der Staat selber greift zur Gewalt und sprüht unbescholtenen Schwaben Pfefferspray in die Augen und Wasser um die Ohren. “Sind wir hier im Iran?”, fragt eine Stuttgarterin, die ebenso friedlich wie entsetzt dreinschaut, voller Unverständnis und man merkt, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat in diesen Augenblicken verloren hat.
Ja ja, alle Gremien hat der Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess um das Prestige-Bahnprojekt in den letzten beiden Jahrzehnten durchlaufen. Doch irgend etwas muss schief gelaufen sein. Liegt es vielleicht am Prestige? Will der Schwabe vielleicht lieber seinen über hundert Jahre alten Bahnhof und die fast 300 Jahre alten Bäume behalten? Und will vielleicht nur eine Minderheit durch die Tieferlegung des Bahnhofs lukratives Bauland in der Innenstadt der Landeshauptstadt gewinnen?
Bislang war nicht bekannt, dass Stuttgart ein besonderes Protestpotenzial besitzt. Im Gegenteil: Der Schwabe gilt als eher bürgerlich und eher konservativ. So war auch der Protest: anhaltend zwar, aber friedlich. Völlig unverhältnismäßig ist daher das Vorgehen des Staates. Und man fragt sich im Übrigen, warum die Polizeibeamten diesen Dienst nicht einfach verweigerten – Rückgrat müsste man besitzen – statt Schülern Reizgas in die Gesichter zu jagen.
Komm, schlag’ mich doch
Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?
Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Alle-Gewalt-geht-vom-Staate-aus-article1616901.html
