Abstimmung zum Haushalt 2011 der Stadt Darmstadt

Der haushalt 2011 ist heute durch mithilfe von unsrem jürgen angenommen worden.
Wir bedauern sehr, das jürgen sich – trotz seiner langjährigen parlamentarischen erfahrung – durch ein in letzter minute eingebrachten zusatzantrag von rot/grün hat “einwickeln” lassen.
(ich schreibe mit absicht nicht “kaufen” ;o))
Es hieß bis kurz vor der stadtverordnetenversammlung das rot/grün eine mehrheit für den haushaltsbeschluss hätte.
Das hat sich anscheinend zerschlagen, so das neue wege für diese mehrheit gefunden werden mussten.
Durch die, in der stadtverordnteteversammlung, vorgetragenen rot/grünen “absichtserkärung” allen freien trägern und vereinen, die noch keinen vertrag zur finanzierung durch die stadt haben einen solche zu geben und die gleichzeitige aufstockung der freiwilligen leistungen auf 100{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} ist unser jürgen zappelnd ins netz gesprungen.
Er hält das für ne dolle sache.
Das macht sich auch vor den wahlen gut!!!!!

Dabei blendet er – sowie rot/grün – auflagen des regierungspräsidiums zur haushaltsgenehmigung aus, die eben genau diese (wünschenswerten!!!) forderungen untersagen.
Was uns bleibt ist nicht nur die befürchtung, sondern die sichere gewissheit, das der haushalt in der form – erst recht mit diesen zusätzen – nicht genehmigt werden wird.

Wir hoffen natürlich, das sich das regierungspräsidium (als zuständige aufsichtsbehörde) nicht verarscht vorkommt, weil nicht nur kein sparwille zu erkennen ist, sondern sogar seine anordnungen ingnoriert werden.

Vielleicht winkt es  voller mitleid und verständniss den haushalt durch???
Wir befürchten allerdings, das eben dies nicht geschehen wird.
Dann muss das RP kürzungen und einschneidende maßnahmen vornehmen, die wir in keinster weise mehr steuern können.
Dann kann sich die “unschuldige” politikerkaste wieder hinstellen un zornig aufheulend mit dem füßchen stampfend den finger auf das RP richten und die schuld hier abwälzen! . “an uns hats nicht gelegen aber das bööse, bööse RP!!!”
Scheißspiel!!!!

Warum kommt rot/grün jetzt erst auf die idee, den freien trägern verträge zu geben?
Aber das beantwortet sich mit lesen dieses beitrages!

(Wir fordern dies seid jahren und wenn das schon passiert wäre, könnte auch nicht durch das RP gekürzt werden – denn verträge hat z.b. auch das darmstadtium ;o)))

Leider ist der gemeinsame antrag von uns und alternative darmstadt den trägern mit verträgen die leistungen um 5{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} zu kürzen und dadurch die auszahlung von 90{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der freiwilligen leisungen zu sichern abgeschmettert worden.
Dieser antrag beinhaltete für härtefälle durch einen stadtverordnetenbeschluss die leistung auch auf 100{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} erhöhen zu können aber das wäre ein echtes zeichen des sparwillens für die regulierende behörde (RP) gewesen.
So wäre planungssicherheit durch eine art  solidarpakt gegeben – die die last auf viele schultern verteilt hätte.
So aber wird alleine der klientel die kürzungen zu tragen haben, der durch den von jürgen gestützen haushalt hier vermeintlich “bedient” werden sollte.

Beste grüße ein sehr enttäuschter jörg d.