HSE – „sein oder nicht mein“

Guude zusammen, – ich versuchs einleitend – für loitz wie mich ;o) – mal kurz in meinen worten…besser begründet (auch unter HINTERGRUND) weiter unten…

Nach dem ganzen hin und her der letzten jahr(zehnt)e, sollte nun mal endlich budda bei die fische. Immerwieder hat die HSE ihre sololäufe gestartet und nachträglich hat der mehrheitseigner (die stadt darmstadt in deren vertretung die stadtverordntetenversammlung) verträge, die die geschäftsführung abgeschlossen hat,  nachträglich abnicken dürfen. Jetzt beschwert sich auch noch die neu in den vorstand geschubste frau scheel (manchen bürgern bereits bekannt durch ihre vehemente ablehnung des vorstoßeses – auch „ihrer“ partei – der modertaten erhöhung von spitzensteuersätzen mit der begründung „die industrie braucht luft zum atmen“….).

Nun lange rede kurzer sinn. Es wird seitens der HSE bemängelt, das bei zukauf von noch mehr anteilen durch die stadt darmstadt die geschäfte gebremst würden…. hohoho….

Der überwiegende teil unserer fraktion sieht  2 möglichkeiten um an der elenden situation der letzten jahre etwas zu ändern und sich nicht mehr von der geschäftsführung der HSE auf der nase rumtanzen zu lassen.

Entweder rekommunalisierung (wie überall in der republik im moment am geschehen) oder aber die HSE soll sich komplett freikaufen (lassen).

Ob die privatisierung so toll und unabhängig läuft gilt es zu bezweifeln. Wie sehr von der tollen, unfehlbaren privatwirtschaft nach steuergeld gerufen wird, zeigen nicht nur die bankenspekulatius-honks, sondern auch opel usw.usf…..

Wir wollen keine halben sachen mehr!! Wenn denn die HSE von der stadt wirklich unabhängig agieren und entscheiden will, dann soll sie auch das volle risiko selbst tragen……PENG!

Und die mitarbeiter/innen die von der geschäftsleitung die gefährdung ihrer arbeitsplätze durch eine rekommunalisierung eingeredet bekommen haben, sollte sich überlegen welche arbeitgeber in den letzten monaten mitarbeiter zu tausenden entlassen haben.

Habe fertig………..

Arbeitnehmer-im-HSE-AR-an-Partsch-31Jan12[1]

Arbeitnehmer-im-HSE-AR-Antwort-von-Partsch-07Feb12[1]

Dazu unser ergänzungsantrag (zum antrag schuldenbremse-guggsde ganz unten):

Ergänzungsantrag zu SV 2012/0011- Antrag B90/Grüne und CDU zum kommunalen Schutzschirm
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
1. Punkt 3 des Antrages wird zu Punkt 4
2. einen neuen Punkt 3 einzufügen mit folgendem Wortlaut:
„als Alternative eine ernsthafte Prüfung vorzulegen, ob eine (teilweise) Tilgung der städtischen Schulden (aktuell ca. 700 Mio. €) auch möglich ist durch eine Veräußerung aller Anteile und Vorkaufs¬¬rechte der Stadt an der HSE AG“

Begründung
Beim derzeitigen Schuldenstand der Stadt Darmstadt sollte es kein Tabu für mögliche Lösungen geben, die helfen können, den städtischen Schuldenberg abzubauen.
Aus der Bewertung im Zusammenhang mit dem Rückkauf von 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Anteile an der HSE AG (Wert ca. 300 Mio. €) ergibt sich eine Gesamtunternehmenswert von ca. 750 Mio. €.
Bei einem Verkauf könnte die Stadt Darmstadt ihren Schuldenberg größtenteils abbauen und ihre derzeitigen Zinszahlungen in Höhe von mehr als 30 Mio. € pro Jahr einsparen.
In den letzten Jahren wurde immer häufiger und heftiger gestritten darüber, welchen Einfluss die Kommunal¬politik bei diesem Konzern im Spannungsfeld zwischen Aktiengesetz und Hessische Gemeinde¬ordnung ausüben möchte und ausüben kann.
Die Stadt will ihren Einfluss verstärken, die Arbeitnehmer sehen darin sogar eine mögliche Gefahr für die Arbeitsplätze. So oder so – die derzeitige Hängepartie schadet dem Unternehmen.
Mit einem konsequenten und vollständigen Rückzug der lokalen Politik würden wir umsetzen was sowohl vom Vorstand als auch den Arbeitnehmern des Konzern immer wieder und nochmals in den letzten Tagen klar verlangt wurde.
Die HSE AG könnte dann befreit von den Fesseln der Kommunalpolitik wie gewünscht als eine „unabhängige Aktiengesellschaft“ auf dem Energiemarkt agieren, somit aus eigener Kraft die bestehenden Arbeitsplätze sichern und noch effizienter zur großen Energiewende beitragen.
Die Stadt Darmstadt würde damit nicht nur einen finanziellen Handlungsspielraum gewinnen für andere kommunal¬politische Schwerpunkte.
Die politisch Verantwortlichen können dann auch ihre volle Kraft und ungeteilte Aufmerksamkeit den Herausforderungen widmen, die für die Bürger und Bürgerinnen wirklich wichtig sind – statt sich mit einer störrischen Tochter beschäftigen zu müssen, auch wenn dabei einige lukrative Pöstchen für verdiente Parteigänger verloren gehen.
Beide Seiten könnten also davon profitieren – sowohl die HSE AG als auch die Stadt Darmstadt
Weitere Begründung mündlich

Fraktion Uffbasse
Jörg Dillmann, Kerstin Lau, Georg Hang, Roswita Emig

Hintergrund

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HSE AG haben in einem Schreiben an OB Partsch (welches sie in Kopie allen Stadtverordneten geschickt hat) darüber informiert, dass die HSE AG weniger als 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} ihrer Erlöse in Darmstadt erwirtschaftet.
Sie fordern die Stadt auf, vom Rückkauf der 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Anteile an der HSE AG von EON Abstand zu nehmen und deuten sogar eine mögliche Gefährdung der Arbeitsplätze an.

Schon heute ist der kommunale Einfluss auf die Geschäftspolitik des Konzerns schwach und wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen – „haben wir die notwendige Kompetenz und sind wir Kommunal¬politiker in der Lage, die Geschicke eines Wirtschaftsunternehmen mitzubestimmen, welches in einer sehr komplexen und wettbewerbsintensiven Branche international tätig ist ?“
Außerdem müsste die Stadt Darmstadt als Eigentümer für Verbindlichkeiten der HSE AG direkt oder indirekt bürgen – eine Maßnahme, welche von den Arbeitnehmern in ihrem Schreiben an OB Partsch ausdrücklich angesprochen und gefordert wird.
Aber bürgen ohne entsprechende Mitsprache und Einfluss, das ist eine unrealistische Forderung.
Weiterhin solche halbe Sachen zu machen schadet allen Beteiligten. Entweder erhält die Stadt mehr Einfluss z.B. durch eine Änderung der Rechtsform nach dem Rückkauf oder die Stadt zieht sich vollständig zurück und veräußert die HSE AG.

Seit der Deregulierung der Energiemärkte steht es jedem Bürger frei, seinen Energieversorger frei zu wählen und das historische Motiv einer Grundversorgung als Daseinsvorsorge ist seither nicht mehr gegeben, d.h. die Darmstädter Bürger und Bürgerinnen sind nicht mehr auf einen eigenen städtischen Energieversorger angewiesen.
Diese Entwicklung zeigt sich auch daran, dass die HSE AG über ihre Vertriebstöchter Entega und E.ben schon lange keinen wesentlichen Focus mehr legt auf einen besonders bürgerfreundlichen Service in der Region, sondern ihre Geschäftspolitik rein wirtschaftlich ausgerichtet hat als ein bundesweit und teilweise global agierender Konzern.
Dies wird im Sponsoring von Sport und sonstigen Glamourveranstaltungen ebenso deutlich wie im demonstrierten Selbstverständnis und Verhalten des sog. Top-Managements des Konzerns.

Mit einem neuen finanzstarken Eigentümer könnte die begonnene ökologische Ausrichtung des Konzerns sogar noch konsequenter umgesetzt werden. Hauptsache, die Energiewende wird beschleunigt, welche Rolle Darmstadt dabei spielt, ist – global gesehen – wirklich sekundär.
Aus der Bewertung im Zusammenhang mit dem Rückkauf von 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Anteile an der HSE AG (Wert ca. 300 Mio. €) ergibt sich eine Unternehmenswert von ca. 750 Mio. € insgesamt.
Mit einem Verkauf der städt. Anteile von 53{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} sowie der Veräußerung des bestehenden Vorkaufs¬rechtes zum Rückkauf der 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Anteile lässt sich bei einem finanzstarken Interessenten sicher noch ein netter „Paketzuschlag“ aushandeln.
Die Stadt Darmstadt könnte damit ihren Schuldenberg größtenteils abbauen und ihre derzeitigen Zinszahlungen in Höhe von mehr als 30 Mio. € pro Jahr einsparen. Ein mittel¬fristig möglicher Zinsanstieg um nur einen Prozentpunkt bedeuten laut Kämmerer zusätzlich 11 Mio. € Zinsen pro Jahr – auch dieses Risiko würde wegfallen.
Die mögliche Zinsersparnis ist ein höherer Betrag als die HSE AG mittel- und langfristig pro Jahr an die Stadt ausschütten wird. Denn der Bilanzgewinn 2010 mit ca. 25 Mio. € ist „der Maßstab für die kommenden Jahre“ (S. 14 im HSE-Geschäftsbericht 2010).
Für den Zeitraum von 2006 bis 2015 werden dort die Ausschüttungen an die Stadt Darmstadt mit 248 Mio. € aufgeführt. Davon sind ca. 80 Mio. € Sonderaus¬zahlungen aus (den letzten ?) stillen Reserven – lediglich aufgrund von Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns.
Aus dem operativen Geschäft stammen nur ca. 170 Mio. € – im Schnitt also ca. 17 Mio. € pro Jahr

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Vorlage-Nr. SV-2012/0011
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Darmstadt, 28.01.2012
Antrag von GRÜN/CDU
Kommunaler Schutzschirm – Rahmenbedingungen für Darmstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung
1. zeitnah die Rahmenbedingungen bzw. die etwaige Rahmenvereinbarung für eine
Beteiligung am kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen zu erläutern
2. darzulegen, welche Möglichkeiten der kommunale Rettungsschirm konkret für den
Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhaltet.
3. darauf aufbauend eine Beschlussfassung für eine Beteiligung vorzubereiten
Begründung:
Die hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und
Zinsen belasten den Darmstädter Haushalt jährlich mit über 30 Millionen Euro, hemmen den
notwendigen Haushaltsausgleich und erschweren notwendige Investitionen in Betreuung,
Bildung und Infrastruktur.?Mit dem kommunalen Schutzschirm bietet das Land
Hessen möglicherweise Unterstützung bei der Sanierung der kommunalen Haushalte.
Wie bekannt wurde, will das Land Hessen einen Betrag in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zur
Tilgung kommunaler Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bietet Hessen
den Kommunen ein Zinsverbilligungsmodell an, um die Zinsbelastung schnell und effektiv zu
reduzieren.
Da die Inanspruchnahme des Schutzschirms auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht, ist es
wichtig, dem Stadtparlament die Rahmenbedingungen, als auch die konkreten Möglichkeiten
und Vorteile zeitnah zu erläutern, um die Basis für eine Beschlussfassung für eine Beteiligung
am kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. Die Bedingungen, wie z.B. Sparauflagen, die von
der Kommune bei Inanspruchnahme des kommunalen Rettungsschirmes erfüllt werden
müssen, müssen dabei einer detaillierten Prüfung unterzogen und transparent dargestellt
werden.
Weitere Begründung mündlich.

Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender)
(Fraktionsvorsitzende)
Ellen Schüßler Irmgard Klaff-isselmann
Hans Fürst Ctirad Kotoucek
(Stadtverordnete) Wilhelm Kins
(Stadtverordnete)

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